Bei fossilen Heizungen gehen die Meinungen auseinander

Die Bürgerschaft von Rapperswil-Jona hat diesen Donnerstag (19.30 Uhr, «Kreuz», Jona) über vier Geschäfte zu befinden. Bei zweien handelt es sich um Vorlagen des Stadtrates; erstens einen Baukredit für den Ersatzneubau Kindergarten Dorf über 2,63 Millionen Franken, zweitens einen Planungskredit für die Weiterentwicklung des Zentrums Jona über 900 000 Franken. Die anderen beiden Geschäfte betreffen Volksmotionen zur Klimathematik mit den Titeln «Solaranlagen auf gemeindeeigenen Bauten» und «Massnahmen Ersatz fossiler Heizsysteme».

Erhöhte Dringlichkeit

Die Ortsparteien GLP und SP, welche die beiden Volksmotionen zusammen mit den Grünen von Anfang an unterstützten, empfehlen alle vier Vorlagen zur Annahme, wie sie in entsprechenden Medienmitteilungen schreiben. Damit weichen sie bezüglich der Volksmotion «Massnahmen Ersatz fossiler Heizsysteme» von den Meinungen der FDP und der Mitte-Partei ab, welche sich wie der Stadtrat für ein Nichteintreten aussprechen.

Die Argumente des Stadtrates in Bezug auf besagte Motion überzeugten nicht, schreibt die SP. Sie erachte es als zielführend, auf allen Ebenen und in möglichst vielen Bereichen die Klimaziele voranzutreiben. «Ein kommunales Förderprogramm lässt sich gemäss den Erfahrungen anderer Gemeinden in kantonale Anreizsysteme eingliedern.»

Die Grünliberalen liefern dasselbe Argument: «Kommunale Förderprogramme sind in anderen St. Galler Gemeinden bereits erprobt und höchst wirkungsvoll», heisst es in ihrer Medienmitteilung. Weiter betonen sie, dass durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Energiewende nochmals an Dringlichkeit gewonnen habe. «Wir müssen schnellstmöglich weg von Gas und Öl», schreiben sie. Und weiter: «Rapperswil-Jona hat im Kanton St. Gallen eine der höchsten Gasheizungsdichten und wäre von einer Gasmangellage dementsprechend stark betroffen.» Gerade auch vor diesem Hintergrund sei die ablehnende Haltung des Stadtrats schwer verständlich.

Kantonale Förderung genügt

Die Mitte-Partei wiederum begründet ihre Empfehlung zum Nichteintreten auf die Volksmotion «Massnahmen Ersatz fossiler Heizsysteme» damit, dass bereits jetzt Gelder für diverse Beratungs- und Investitionsaufwendungen vom Kanton gesprochen würden. Auch böten die örtlichen Energieversorger Hand zu energetisch sinnvollen Lösungen. Wonach die Partie schlussfolgert: «Die Mitte erachtet es aktuell nicht als effizient, zusätzliche Gelder zu sprechen.» Die FDP schlägt bei der Begründung ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Motion in dieselbe Kerbe: «Das kantonale Förderprogramm reicht völlig aus und wird nicht ausgeschöpft», teilt sie mit. (lz)