Angeklagter Putin-Kritiker wirft Kreml Inszenierung vor

Moskau. – Der wegen Untreue angeklagte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat den umstrittenen Prozess als Inszenierung des Kremls angeprangert. «Der Fall ist komplett politisch motiviert und konstruiert», sagte der scharfe Gegner von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch vor dem Bezirksgericht in der Stadt Kirow.

Er sei unschuldig, beteuerte Nawalny, der jüngst Ambitionen auf das Präsidentenamt geäussert hatte, der Agentur Interfax zufolge. Auch Menschenrechtler und Deutschland kritisierten den Prozess, in dem «Russlands Feind Nummer Eins» bis zu zehn Jahre Haft drohen.

«Das Verfahren zeigt, welche Konsequenzen kritisch und unabhängig denkende Menschen in Russland erwarten», teilte der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning, in Berlin mit. «Anstatt mit ihnen den Dialog zu suchen, schüchtert der Staat sie ein und stellt sie als Kriminelle dar.»

Tatjana Lokschina von der Organisation Human Rights Watch sagte, der Fall Nawalny sei kein gewöhnlicher Strafprozess. «Hier liegt ein politischer Kontext vor», sagte Lokschina.

Antrag Nawalnys abgelehnt

Das Gericht in Kirow rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau lehnte einen Antrag Nawalnys ab, den Prozess wegen Verfahrensfehlern zu beenden und den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft zurückzuverweisen. Richter Sergej Blinow verlangte zudem, der prominente Blogger müsse Beweise für seine Vorwürfe eines Politprozesses vorlegen oder solle sich nicht mehr dazu äussern.

Der für seinen Kampf gegen die Korruption bekannte Nawalny soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma um umgerechnet 480'000 Franken geprellt haben.

Zahlreiche Regierungsgegner und Journalisten reisten nach Kirow. Vor dem Bezirksgericht dankte Nawalny seinen Anhängern für ihre Unterstützung. Die Justiz wolle den Prozess absichtlich in die Länge ziehen, um Beobachter und Opposition zu ermüden, sagte der 36 Jahre alte Familienvater. Gegen ihn sind noch weitere Verfahren anhängig. (sda)