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Wer steckt hinter der Beschwerde?

Gegen die bevorstehende Abstimmung zum Stadtparlament von Rapperswil-Jona ging eine Beschwerde ein – mit altbekannten Argumenten.

Fabio
Wyss
08.02.23 - 18:26 Uhr
Politik
Post erhalten: Gegen die Stadt Rapperswil-Jona ist eine Abstimmungsbeschwerde kümmern eingereicht worden – sie betrifft das Stadtparlament.
Post erhalten: Gegen die Stadt Rapperswil-Jona ist eine Abstimmungsbeschwerde kümmern eingereicht worden – sie betrifft das Stadtparlament.
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Schon wieder ist im St. Galler Departement des Innern eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Stadt RapperswilJona eingegangen. Betroffen davon ist der Urnengang zum Parlament, das hat Stadtpräsident Martin Stöckling am Mittwoch öffentlich gemacht. In der 18-seitigen Beschwerde werde in ähnlichem Sinne argumentiert, wie dies bereits durch das Nein-Komitee öffentlich geltend gemacht wurde (siehe Ausgabe vom 17. Januar).

«Wer die Beschwerde eingereicht hat, kann ich nicht offen legen», sagt Stöckling. Die Vorwürfe an die Stadt betreffen den Text im Abstimmungsbüchlein: Darin werde einseitig informiert, Voten von der Bürgerversammlung fehlten und die Abstimmungsfrage sei falsch gestellt, wird kritisiert.

Klares Nein vom Nein-Komitee

Genauso argumentierte das Nein-Komitee. Es drohte bereits eine Beschwerde an für den Fall, dass die Stadt seine Argumente nicht ins Abstimmungsbüchlein aufnimmt. Dessen Sprecher Robert Hegner verneint aber auf Anfrage der «Linth-Zeitung», die Beschwerde eingereicht zu haben. «Dies gilt sowohl für uns als Komitee wie auch für uns vier Komiteemitglieder als Privatpersonen. Wir haben beschlossen, uns auf den Abstimmungskampf zu fokussieren.»

Keine Auskunft kann Hegner darüber geben, ob Sympathisanten seines Komitees eine Beschwerde einreichten. In Betracht käme etwa ein öffentlicher Unterstützer des Nein-Komitees: der stadtbekannte Verleger, der in anderer Angelegenheit schon mal eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht hatte. Auch er negiert auf Anfrage, hinter der Beschwerde zu stehen.

Gleiches sagt das Pro-Komitee bestehend aus den Ortsparteien. Dieses versuchte ebenfalls, seine Argumente in den offiziellen Abstimmungsunterlagen unterzubringen. Die Befürworter akzeptierten aber, dass die Stadt dies – begründet durch das St. Galler Gemeindegesetz – nicht zuliess. «Die Vorgaben der Abstimmung sind für beide Seiten identisch», sagt der von der Beschwerde überraschte Ralph Dudler (SP) vom Pro-Komitee. Er bedauert die Beschwerde. «Die sachbezogene Diskussion sollte im Vordergrund stehen», findet er. Irgendwie sei es jedoch symptomatisch für die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung in unserer Stadt.

Stadt will aufs Tempo drücken

Klar ist: Abgesagt wird der Urnengang trotz Beschwerde vorerst nicht. Das beantragt die beschwerdeführende Person. «Wir haben daher deren Argumentation nochmals geprüft. Da wir diese nach wie vor als nicht stichhaltig erachten, werden wir von uns aus den Urnengang nicht absagen», sagt Stadtpräsident Stöckling.

Der Stadtrat würde aber begrüssen, wenn der Kanton versuchen würde, diese Abstimmungsbeschwerde beförderlich zu behandeln, wie Stöckling sagt. Bis in vergangenen Abstimmungsbeschwerden ein Entscheid gefällt wurde, dauerte es gemäss dem «Stapi» rund ein Dreivierteljahr. Er bezieht sich dabei auf die Flames-Halle oder den Kredit betreffend die Kosten für die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft.

Vom Kanton St. Gallen kriegt die Stadt diesbezüglich eine Absage. «Abstimmungsbeschwerden werden ohnehin prioritär behandelt», sagt Olivia Meier von der Kommunikationsabteilung. Sprich: Auch nach der Abstimmung am 12. März dürfte es noch eine Weile spannend bleiben bezüglich Stadtparlament.

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