Die Glarner Regierung will die Steuern senken

Der Glarner Regierungsrat schlägt dem Landrat Steuersenkungen vor. Das teilte der Kanton Glarus am Dienstag mit. Der Entscheid hängt mit der kantonalen Steuerstrategie aus dem Jahr 2007 zusammen, welche zum Ziel hat, die Steuern schrittweise für natürliche und juristische Personen zu senken.

Regelmässig lässt der Kanton die Steuerstrategie überprüfen. Ein unabhängiges Gutachten des Instituts BAK Economics kommt laut Mitteilung zum Schluss, dass die in der Steuerstrategie 2007 gesetzten Ziele grundsätzlich erfüllt seien. Dennoch will der Regierungsrat per 1. Januar 2024 die Steuern im Kanton Glarus moderat senken. Er schlägt in seiner Vorlage konkret vor: 

– Der Kantonssteuerfuss soll um einen Prozentpunkt von 58 auf 57 Prozent gesenkt werden. Davon würden alle natürlichen und juristischen Personen profitieren. Der Kanton erwarte dadurch Steuerausfälle von 1,8 Millionen Franken. Da per 2024 neu ein Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent der einfachen Steuer für die Querspange Netstal und den Ausbau der Netstalerstrasse erhoben werden soll, betrage die effektive Entlastung für die Bevölkerung 0,5 Prozentpunkte.

– Bei der Vermögenssteuer sollen die Sozialabzüge bei den Alleinstehenden von 75'000 Franken auf 100'000 Franken und bei den Verheirateten von 150'000 Franken auf 200'000 Franken erhöht werden. Damit werde ein entsprechendes Postulat umgesetzt. Die erwarteten Steuerausfälle für den Kanton, die Gemeinden und die Kirchgemeinden betragen laut Mitteilung total rund 1,7 Millionen Franken.

21 Unternehmen abgewandert

Seit 2020 gibt es in der Schweiz keine steuerlichen Privilegien mehr für Statusgesellschaften. Um eine Abwanderung dieser Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften zu verhindern, hat der Kanton Glarus die Steuern für juristische Personen von 8 auf 4,5 Prozent gesenkt. Zugleich wurde der kantonale Finanzausgleich befristet von 2020 bis 2023 angepasst.

Der Regierungsrat wurde damit beauftragt, bis Ende 2022 Bericht über die Auswirkungen dieser Anpassungen zu erstatten und allenfalls Ausgleichsmassnahmen zu beantragen. Gemäss dem unabhängigen Gutachten von BAK Economics zeigt sich, dass – entgegen der damaligen Annahme – 21 der ehemals steuerlich privilegierten Unternehmen aus dem Kanton Glarus abwanderten. Ein Quervergleich mit anderen Kantonen liegt laut Mitteilung nicht vor. Zudem seien die Jahre 2020 und 2021 stark durch die Coronavirus-Pandemie geprägt. Dies alles erschwere es, verlässliche Aussagen und konkrete Massnahmen aus den ersten Erfahrungsjahren ableiten zu können, wie der Kanton weiter schreibt.

Ungleiche Meinungen zum Finanzausgleich

Der Vorschlag des Regierungsrates, auf Basis der Entwicklung der Steuererträge künftig nur noch die Gemeinde Glarus Süd zu unterstützen und die Begrenzung des Ressourcenausgleichs aufzuheben, wurde laut Mitteilung in der Vernehmlassung kontrovers diskutiert. Die Gemeinde Glarus Süd forderte mehr Mittel aus dem Finanzausgleich, Glarus Nord möchte die Lintharena mitberücksichtigen, Glarus will den Ressourcenausgleich aufheben. 

Der Regierungsrat schlägt daher vor, die bisherigen Ausgleichsmassnahmen grundsätzlich unverändert um weitere drei Jahre bis Ende 2026 zu verlängern. Einzig der vom Kanton finanzierte Ausgleichsbeitrag zugunsten der ressourcenschwachen Gemeinden soll um 300'000 Franken auf 1,5 Millionen Franken erhöht werden. (mitg/red)