Die erste Etappe des «Green Deal» steht

Am zweiten Tag der Oktobersession hat der Grosse Rat:

• Die Debatte des Aktionsplans «Green Deal für Graubünden» fortgesetzt und der ersten Etappe zugestimmt
• Den Bericht zum aktuellen Stand der Immobilienstrategie des Kantons diskutiert
• Den Auftrag von Grossrat Lukas Horrer betreffend Stärkung der Kompetenzen der PUK überwiesen

Die Session wird am Mittwoch ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Augustsession für euch.

SVP will Gratistests für die Jugend

Wie angekündigt kämpft die SVP Graubünden im Bündner Parlament dafür, dass der Kanton die Kosten für Coronatests von unter 25-Jährigen übernimmt. Grossratstellvertreter Nicola Stocker (SVP, Trimmis) hat mit 25 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus dem bürgerlichen Lager eine Resolution eingereicht, die am Mittwoch behandelt wird. Begründet wird die Resolution damit, dass es durch die Zertifikatspflicht in vielen öffentlichen Bereichen und durch die Aufhebung der Gratistests seit dem 11. Oktober «zu nachteiligen Auswirkungen auf ungeimpfte Personen» komme. Insbesondere junge Erwachsene, die kaum gefährdet, aber dennoch von den Massnahmen stark betroffen seien, würden mit den kostenpflichtigen Tests gedrängt, sich impfen zu lassen. «Doch dieser persönliche Entscheid sollte nicht aus finanziellen Motiven gefällt werden müssen, weil sich junge Erwachsene in Ausbildung kostenpflichtige Tests zur Teilnahme am öffentlichen Leben kaum leisten können und möchten.»

Findet die Resolution im Rat eine Mehrheit, so ist die Regierung allerdings nicht wie bei einem Auftrag zum Handeln gezwungen. Eine Resolution gilt als starker Denkanstoss. Gewählt wurde dieses politische Instrument von der SVP wegen der zeitlichen Dringlichkeit.

Mehr Kompetenzen für die PUK

Vor Abschluss des zweiten Sessiontages befasst sich der Grosse Rat mit einem Auftrag von Grossrat Lukas Horrer (SP, Chur) betreffend Stärkung der Kompetenzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). In der Junisession nahm der Grosser Rat den «Teilbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission «Baukartell» betreffend die Untersuchung und Klärung der Verantwortlichkeiten und Amtsführung von Regierung, Departemente und Dienststellen, insbesondere des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartementes, im Zusammenhang mit kolportierten Kartellabsprachen im Bündner Baugewerbe» zur Kenntnis. Damit waren die Arbeiten der ersten PUK der Bündner Geschichte abgeschlossen. Einhergehend gab es im Bericht auch eine Empfehlung an das Bündner Parlament. Aufgrund der gemachten Erfahrungen hielt es die PUK für angezeigt, die Kompetenzen einer PUK auszubauen. Bisher durfte eine PUK nur Zeuginnen und Zeugen aus der Verwaltung vernehmen und Amtsakten einsehen.

In einem Auftrag an die Regierung fordert Horrer mit 47 Mitunterzeichnenden die Regierung auf, dem Grossen Rat eine Botschaft zur Stärkung der PUK zu unterbreiten. Es ist angezeigt, die gesetzlichen Grundlagen aufgrund der Erfahrungen kritisch zu prüfen. Dazu gehören unter anderem eine Überprüfung der vorhandenen und möglichen Untersuchungsinstrumente sowie ein interkantonaler Vergleich, heisst es in der Antwort der Regierung. Der Auftrag wurde wie von der Regierung beantragt überwiesen – mit 95:0 Stimmen. Die PUK ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument von grosser politscher Tragweite, so Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems).

Nach der Eintretens- beginnt die eigentliche Debatte

Weiter geht es mit der Eintretensdebatte zum Bericht zum aktuellen Stand und Ausblick auf die weitere Umsetzung der Immobilienstrategie des Kantons. Dabei spielt auch die Justizreform und die damit verbundene räumliche Zusammenführung der oberen kantonalen Gerichte auf Anfang 2025 eine Rolle.

Der Bericht wird von Rednern immer wieder kritisiert. Grossrat Gian Peter Niggli (FDP, Samedan) bemängelt ihn als eine objektbezogene Standortbestimmung. Grossrat Gian Michael (Mitte, Donat) bezeichnet ihn als mutlos. Grossrat Reto Crameri (Mitte, Surava) hingegen unterstützt die vorgeschlagene Umsetzung.

Mit der pendenten Realisierung der zweiten Etappe des Verwaltungszentrums «Sinergia» in Chur bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Immobilienstrategie noch offen. 2011 wurde dem Grossen Rat die Realisierung in zwei Etappen unterbreitet, wobei die Umsetzung der ersten Etappe beschlossen und die unmittelbar nach Fertigstellung der ersten Etappe folgende Planung der zweiten Etappe zur Kenntnis genommen wurde. Zehn Jahre später und bedingt durch Verzögerungen wie Rechtsverfahren und Pandemie, sowie durch veränderte Rahmenbedingungen und Ansprüche an das Immobilienportfolio erscheint eine Neubeurteilung der Situation angezeigt, führt Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems) aus.

Aus diesen Gründen wird anstelle der zweiten Etappe «Sinergia» die Umnutzung des Staatsgebäudes zum neuen Gerichtssitz prioritär behandelt. Als Folge müssen dem Tiefbauamt bis zur Realisierung der zweiten Etappe «Sinergia» andere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Dafür kommen laut der Regierung die Immobilien an der Loëstrasse in Frage. Die «Sinergia»-Erweiterung soll erst nach Bezug des Staatsgebäudes durch das Obergericht erneut geprüft werden.

Nach der Eintretens- beginnt die eigentliche Debatte. Kommissionspräsident Guido Casty (Mitte, Flims) führt durch die Botschaft. Eine allgemeine Diskussion wird nicht gewünscht. In der Schlussfolgerung hält die Regierung fest, dass mit dem vorgeschlagenen Weg den Gerichten die gewünschten Räumlichkeiten auf schnellstmöglichem und effizientestem Weg zur Verfügung gestellt werden können, ohne die Immobilienstrategie und mit ihr die Anforderungen an die übrigen Nutzungen des kantonalen Immobilienportfolios langfristig ungünstig zu beeinflussen. Abschliessend ist die Umsetzung der zweiten «Sinergia»-Etappe für die Regierung weiterhin möglich.

Die Winterhilfe sammelt wieder

Von der seit 18 Monaten andauernden Pandemie sind vor allem armutsbetroffene Personen stärker betroffen. Die aktuelle Corona-Pandemie wird diesen Trend verstärken. Das schreibt die Winterhilfe Graubünden, die am Dienstag anlässlich der Oktobersession in Chur ihre diesjährige Sammelaktion vorgestellt hat.

Dank Spenden von Bündnerinnen und Bündnern kann die Winterhilfe rasch und unbürokratisch helfen. Um diese Hilfe in der aktuellen Situation zu gewährleisten, ruft die Winterhilfe Graubünden auch in diesem Jahr zur Solidarität auf.

Im vergangenen Geschäftsjahr bewilligte die Winterhilfe Graubünden 155 Unterstützungsgesuche. Aufgrund der Pandemie hat der Stiftungsrat den Beitrag für die Weihnachtsüberraschung auf 40'000 Franken verdoppelt. Vor einem Jahr erhielten 312 Familien und Einzelpersonen an Weihnachten einen Zustupf. Insgesamt wurden Unterstützungsleistungen von 120’000 Franken ausgerichtet.

Im Geschäftsjahr 2020/21 entfielen 70 Prozent der getätigten Unterstützungsleistungen auf Alleinerziehende oder Familien, 20 Prozent gingen an Einzelpersonen und 10 Prozent wurden an kinderlose Paare ausgerichtet.

Die Geschäftsstelle der Winterhilfe Graubünden befindet sich beim kantonalen Sozialamt an der Loëstrasse 32 in Chur und wird durch Jürg Buchli geführt. Es entstehen weder Lohn- noch Mietkosten.

Die Winterhilfe Graubünden wurde 1995 in eine Stiftung überführt. Der Stiftungsrat besteht aus Regierungsrat Christian Rathgeb, Grossrätin Tina Gartmann-Albin (Präsidentin), Grossrat Linard Weidmann (Vizepräsident), Grossrat Maurus Tomaschett und Grossratsstellvertreterin Barbara Gujan-Dönier.

Spendenkonto Winterhilfe Graubünden: Graubündner Kantonalbank Chur, IBAN-Nr. CH 81 0077 4110 2862 4090 1.

Mach mal Pause

Mach mal Pause, das sagte Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot) zum Bündner Parlament. Nach dem Kaffee gehts weiter mit der Immobilienstrategie.

Nach dem Klima geht es um Immobilien

Weiter geht es für die Bündner Parlamentarier mit dem Bericht auf die Umsetzung der Immobilienstrategie des Kantons Graubünden. Im Jahr 2010 wurde dem Grossen Rat ein Bericht zur Immobilienstrategie des Kantons mit Umsetzungsvarianten am Standort Chur präsentiert. Nach Abschluss der ersten Etappe des Verwaltungszentrums «Sinergia» (Bild) in Chur sowie im Zusammenhang mit der Justizreform hat die Regierung Anfang 2020 das Hochbauamt beauftragt, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Immobilienstrategie zu verfassen und darin auch auf Veränderungen der Rahmenbedingungen einzugehen.

Mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten in sieben Regionen und dem Bezug der ersten Etappe des Verwaltungszentrums «Sinergia» in Chur konnte in den vergangenen zehn Jahren ein Grossteil der Immobilienstrategie umgesetzt werden. An den beiden verbleibenden Standorten Poschiavo und Samedan laufen Vorbereitungen, um die 342 Dienststellen der beiden Regionen in zwei Verwaltungszentren zusammenzuführen.

Auch SVP stimmt erster Etappe mehrheitlich zu

Bei der Schlussabstimmung zeigt sich das Bündner Parlament fast geschlossen. Mit 109:2 Stimmen überweisen die Grossrätinnen und Grossräte die erste Etappe des Aktionsplan «Green Deal für Graubünden». Auch die SVP-Fraktion stimmte grossmehrheitlich zu. 

Damit hat der Grosse Rat eine erste Kredittranche von 67 Millionen Franken gesprochen. Das Geld wird in eine verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, in die Förderung des öffentlichen Verkehrs, in Klimaschutzmassnahmen in der Landwirtschaft sowie in Klimaanpassungsmassnahmen fliessen.

Weiter folgt später die Ausgestaltung der Massnahmen der Folgeetappen, für welche Anpassungen der rechtlichen Grundlagen nötig sind. Dazu ist auch die Mitwirkung verschiedener Stakeholder und der Bevölkerung vorgesehen. Nach der Vernehmlassung wird der Grosse Rat frühestens Ende 2023 über die Folgeetappen des Aktionsplans entscheiden können.

Die Gesamtkosten für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen belaufen sich bis 2050 auf 1761 Millionen Franken (1611 Millionen Franken für Klimaschutzmassnahmen und 150 Millionen Franken für Klimaanpassungsmassnahmen).

Schlussspurt für den Green Deal

Nach der Mittagspause wird die Debatte über den Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» fortgesetzt. Noch zwei Anträge, dann folgt die Schlussabstimmung.

Mittagspause in Chur

Noch vor der Schlussabstimmung zum Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» entlässt Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot) das Parlament in die Mittagspause.

Danach werden Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das Gesamtpaket befinden, also über Gesamtkosten für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen bis 2050 von 1761 Millionen Franken.

Aber zuerst stärken sich die Mitglieder des Grossen Rates. Weiter geht es um 14 Uhr.