Neue Steuern und Abgaben sollen nur als «Ultima Ratio» diskutiert werden
Heute Montag wird im Bündner Parlament über die erste Etappe des knapp 1,8 Milliarden teuren Projekts «Green Deal» debattiert. Der zuständige Regierungsrat Jon Domenic Parolini nimmt Stellung zu einigen Kritikpunkten, die im Vorfeld der Debatte aufkamen.
Mit dem Aktionsplan «Green Deal» sollen «wirksame Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ergriffen werden», so steht es in der Botschaft der Bündner Regierung. Bis ins Jahr 2050 will die Exekutive fast 1,8 Milliarden Franken dafür investieren. Vorerst geht es in der heute Montag startenden Oktobersession nun aber einmal um eine erste Etappe, welche Massnahmen umfasst, die bereits ohne neue gesetzliche Grundlagen umsetzbar sind. So beantragt sie etwa Gelder für die Veränderung des Gebäudeparks und die Förderung des öffentlichen Verkehrs.