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Justizministerin Keller-Sutter holt öffentliche Meinung zu E-ID ab

Um die staatliche E-ID möglichst breit abzustützen und das Projekt dieses Mal sicher ins Ziel zu bringen, geht Justizministerin Karin Keller-Sutter einen ungewöhnlichen Weg: Sie hat am Donnerstag eine öffentliche Konsultation eröffnet, die sechs Wochen dauern wird.

Agentur
sda
02.09.21 - 16:57 Uhr
Politik
Um die E-ID mehrheitsfähig zu machen in der Bevölkerung, startet der Bund eine öffentliche Konsultation. (Themenbild)
Um die E-ID mehrheitsfähig zu machen in der Bevölkerung, startet der Bund eine öffentliche Konsultation. (Themenbild)
KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu einer privaten E-ID-Lösung im vergangenen März hatte der Bundesrat bereits im Mai einen neuen Versuch gestartet. Bis Ende 2021 soll ein Grobkonzept für eine staatliche digitale Identität vorliegen. Mitte 2022 soll dann die Vernehmlassung für ein neues Gesetz eröffnet werden.

Bevor der Bundesrat die Eckwerte für die künftige E-ID bestimmt, soll sich die breite Öffentlichkeit aktiv in die Diskussion dazu einbringen können, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) heisst.

Als Erstes konnten sich am Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zur künftigen Schweizer E-ID-Lösung äussern. Die Konsultation umfasst weitere Anlässe und dauert bis Mitte Oktober.

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