Die Meinungen zu Covid sind auch im Parlament gemacht

Am dritten und letzten Tag der Augustsession hat der Grosse Rat:

• Nachtrags- und Zusatzkredite bewilligt
• Die Fragestunde abgehalten
• Die dringliche Anfrage der SP-Fraktion betreffend aktuelle Pandemiemassnahmen diskutiert
• Zahlreiche Anfragen und Aufträge behandelt
• Die Augustsession beendet

Die nächste Session findet vom 18. bis 20. Oktober statt.

Eine Wertschätzung des Gesundheitspersonals

Im nächsten Auftrag geht es um eine Wertschätzung gegenüber dem Bündner Gesundheitspersonal. Grossrätin Renate Rutishauser (SP, Tomils) möchte aufgrund der Pandemie eine Coronaprämie ausrichten. Der Kanton Waadt hat den Mitarbeitenden von privaten und öffentlichen Institutionen je 900 Franken zukommen lassen. Der Kanton Glarus würde eine Prämie prüfen.

Stellvertretend für die abwesende Grossrätin präsentiert Grossrat Andri Perl (SP, Chur) den Auftrag. Das Gesundheitspersonal wurde von den Leserinnen und Lesern der Südostschweiz zu den Bündnerinnen und Bündnern des Jahres 2020 gewählt. Dies wegen seines ausserordentlichen Einsatzes während der Pandemie, die noch immer andauert. Auch wenn sich die knapp 20 Unterzeichnenden bewusst sind, dass Mitarbeitende auch in andern Branchen an den Rand des Möglichen gelangt sind, wäre eine Prämie ein angebrachtes Zeichen. «Eine solche Geste behebt den Fachkräftemangel nicht», sagte Perl. Sie sei aber als Dank für die Bewältigung einer aussergewöhnlichen Herausforderung zu verstehen.

Alle Grossrätinnen und Grossräte, die das Wort ergreifen, attestieren dem Pflegepersonal eine unglaubliche Leistung während der Pandemie. Einige äussern sich gegenüber einer Prämie für das gesundheitspersonal auch kritisch.

Auch für die Bündner Regierung steht ausser Zweifel, dass das Personal der Spitäler, der Alters- und Pflegeheime sowie der Spitex in der Pandemiesituation eine grosse Leistung vollbracht hat. Dennoch beantragt sie dem Rat, den Auftrag abzulehnen. Dazu hat der Bündner Spital- und Heimverband eine Umfrage gemacht. Das Ergebnis der 42 sich äussernden Institutionen:

• Eine Mehrheit der befragten Mitglieder spricht sich für eine durch den Kanton finanzierte Coronaprämie aus. Etwa ¹/₃ spricht sich ausserdem dafür aus, dass nicht nur das Gesundheitspersonal eine solche erhält, sondern alle Mitarbeitenden im Gesundheitswesen.
• Eine Minderheit möchte, dass die Gelder des Kantons an die Betriebe fliesst, damit diese die Prämien «gerecht» verteilen können. Gelder sollen alle Betriebe erhalten, auch solche, die bereits Prämien an die Mitarbeitenden ausgerichtet haben.
• Eine «Prämienvorschrift» des Kantons für die Betriebe, ohne Bereitstellung der entsprechenden Mittel, lehnen fast alle Befragten ab. Wenn, dann soll jeder Betrieb selber entscheiden können, ob er eine Prämie ausrichten will oder nicht.
• Von den 42 Mitgliedern, die an der Umfrage teilgenommen haben, haben 17 bereits Prämien an die Mitarbeitenden ausgerichtet.

Die Spitex-Organisationen haben sich wie folgt geäussert (16 Antworten):

• Von den Spitex-Organisationen haben 8 in irgendeiner Form eine Prämie ausbezahlt.
• 7 Betriebe sind gegen eine Corona-Prämie durch den Kanton (hauptsächlich weil andere Branchen durchaus noch härter getroffen worden sind und teilweise Personal hier gar um seine Stellen bangt oder diese verloren hat), 4 Betriebe sind dafür, 5 haben keine gefestigte Meinung.

Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) sagt in der Diskussion, dass die Regierung die Frage einer Coronaprämie für das Gesundheitspersonal vertieft geprüft hat. «Zu diesem Thema gibt es eine enorme Spannbreite», so Peyer. Es besteht die Gefahr, dass kleinere Beträge als Gering- statt als Wertschätzung aufgefasst werden könnten, während hohe Beträge pro Person im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen kaum begründbar sind. «Wir sind uns wohl einig, dass ein Applaus nicht reicht, die Leistungen des Pflegepersonals zu würdigen.» Auch weil der Kanton nicht Träger der Institutionen des Gesundheitsbereiches ist, sei die Regierung nicht zu einer Lösung gekommen, so Peyer.

Letztlich lehnt der Rat den Auftrag Rutishauser für eine Coronaprämie für das Gesundheitspersonal mit 70:19 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich ab.

Jetzt gehts um Mindereinnahmen und Mehrkosten wegen der Pandemie

Nun liegen noch drei Aufträge auf dem Tisch. Als erster wir jener von Grossrat Tarzisius Caviezel (FDP, Davos) betreffend Anerkennung von Mindereinnahmen/Mehrkosten Covid-19 ab März 2021 auf dem Tisch. Anstelle des neuen Standesvizepräsidenten präsentiert Grossrat Reto Loepfe (Mitte, Rhäzüns) den von knapp 80 Grossrätinnen und Grossräte unterzeichneten Auftrag. Sie fordern von der Regierung eine Rechtsgrundlage als Nachfolgelösung für die Anerkennung von Mindereinnahmen und Mehrkosten aus der Covid-19-Pandemie ab März 2021 zu erarbeiten. Und eine Gesamtbetrachtung der Spitalfinanzierung im Kanton Graubünden vorzunehmen.

Die Bündner Regierung beantragt dem Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag abzulehnen. Und zwar aus folgenden Gründen: Die Regierung hat im April 2020 die Verordnung zur Auszahlung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen an öffentliche Spitäler und zur Übernahme von Einnahmeausfällen bei Spitälern als Massnahme zur Bewältigung der Pandemie erlassen. Die bis im vergangenen Februar geltende Verordnung bezweckte die Übernahme von Einnahmeausfällen, die auf das vom Bundesrat ab März 2020 verordnete Verbot, nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien durchzuführen, zurückzuführen waren. Nachdem das Verbot im April 2020 aufgehoben wurde gelang es den meisten Betrieben, zumindest einen Teil der aufgeschobenen Eingriffe nachzuholen. Entsprechend muss ein Teil der ausbezahlten 27,8 Millionen Franken wieder zurückbezahlt werden. Gemäss Selbstdeklaration beläuft sich der zurückzuzahlende Betrag auf 6,7 Millionen Franken.

Die Weiterführung der Deckung der Einnahmeausfälle der Spitäler auch für das Jahr 2021 wäre im Vergleich zum Rest der Wirtschaft unfair, da die Einnahmeausfälle im Jahr 2021 nicht mit einem Verbot von Eingriffen begründet werden kann, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Der Rückgang hat laut der Regierung primär mit dem Rückgang des Tourismus und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage zu tun.

Weiter argumentiert die Regierung, dass die Kommission für Gesundheit und Soziales 2011 einen Auftrag betreffend Überprüfung der Aufgaben- und Finanzentflechtung der Krankenpflege eingereicht hat. In der Folge hat ein externer Gutachter geprüft, unter welchen Voraussetzungen ein Systemwechsel zu einer alleinigen Spitalfinanzierung durch den Kanton und einer alleinigen Pflegefinanzierung durch die Gemeinden bei gleichbleibenden Trägerschaften möglich und mit welchen Folgen ein solcher Systemwechsel verbunden wäre. Der Grosse Rat hat in der Junisession 2016 vom Bericht Kenntnis genommen und sich mit grossem Mehr für die Weiterführung der geltenden Regelungen der Spitalpflegefinanzierung ausgesprochen. Darum erachtet die Regierung eine erneute Gesamtbetrachtung der Spitalfinanzierung frühestens in fünf Jahren angezeigt. Weiter schreibt die Regierung in ihrer Antwort, dass derzeit geprüft wird, in welcher Höhe ein Nachtragskredit für gemeinwirtschaftliche Leistungen 2021 beantragt werden soll, um die Zusammenhang mit der Pandemie zusätzlich angefallenen Mehraufwendungen abgelten zu können.

Der Auftrag wird in einer leicht abgeänderten Form mit 93:0 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Mit Blitzlicht

Auch während der Augustsession des Bündner Grossen Rates ist unsere Bildredaktion im und um das Grossratsgebäude unterwegs. Die besten Bilder findet Ihr wie gewohnt in unserer Galerie.

Hier gehts zur Galerie.

Teilrevision des Gesetzes über den Justizvollzug

Weiter geht es mit der Debatte um die Teilrevision des Gesetzes über den Justizvollzug im Kanton Graubünden. Worum geht es?

Im Justizvollzugsgesetz sind aufgrund von bundesrechtlichen Änderungen und den zwischenzeitlichen Entwicklungen in der Justizvollzugspraxis einige Anpassungen vorzunehmen. Die Änderungen betreffen primär die Übertragung von Vollzugsaufgaben auf ausserhalb der Zentralverwaltung stehende Dritte, die Bearbeitung von Personendaten und den Rechtsschutz. Strafvollzugsbehörden ziehen für die Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben staatliche sowie private Leistungserbringer bei. Diese Kooperationsformen sollen eingehender geregelt werden. Weiter soll mit der Teilrevision der Informationsaustausch unter den Strafvollzugsbehörden, anderen Behörden sowie Fachpersonen erleichtert werden. Und schliesslich sollen vollzugsrechtliche Entscheide über die Aufhebung von Massnahmen neu von dem Gericht gefällt werden, das die aufzuhebende Massnahme erstinstanzlich angeordnet hat, wenn anstelle der aufzuhebenden Massnahme eine andere Massnahme angeordnet werden soll. Mit diesen Neuerungen sowie der Einführung eines Einspracheverfahrens für das anstaltsinterne Verfahren sollen die Vollzugsverfahren optimiert und der Rechtsschutz erhöht werden.

Das Parlament hat die Teilrevision zügig durchberaten. Die Unbestrittenheit der Vorlage zeigte sich in der abschliessenden Abstimmung, die mit 93:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen wurde.

Und weiter gehts ...

Nach der Mittagspause geht die Augustsession des Bündner Grossen Rates weiter. Zunächst geht es nach dem Zusatzkredit für den «Verkehrsstützpunkt San Bernardino: Instandsetzung» um einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit.

Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems) äussert sich kritisch zu den zusammengekommenen Mehrkosten und macht unterschiedliche Gründe geltend dafür. Der Baudirektor verspricht, dass sein Departement diese noch unter die Lupe nehmen wird. Und er bittet auch die Geschäftsprüfungskommission, dies zu tun.

Mit 99:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Zusatzkredit vom Bündner Parlament schliesslich genehmigt.

An Guata

Das Bündner Parlament hat sich in die Mittagspause verabschiedet. Wir wüschen «an Guata» und sind um 14 Uhr für den letzten Teil der Augustsession zurück.

Meinungen zu Covid sind gemacht

Vor der Mittagspause wird die dringliche Anfrage der SP-Fraktion betreffend Massnahmen in der Pandemieentwicklung debattiert. Neben der SP stellen zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen.

Die SP schreibt in der dringlichen Anfrage, dass die Entwicklung der Pandemie aktuell unerfreulich sei. Die Fahlzahlen sind aktuell rund zehnmal höher als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. Weiter werden zurzeit rund fünfmal mehr Personen ins Spital eingeliefert als im August 2020. Mit Blick auf die Erfahrung ist mit noch stärker steigenden Zahlen zu rechnen, sobald sich die Menschen ab Herbst wieder mehr in Innenräumen aufhalten. Aktuell steht natürlich die weitere Intensivierung der Impfkampagne im Vordergrund. Die Schweiz und Graubünden haben eine der tiefsten Impfquoten der westlichen Länder und Regionen. Neben dem Forcieren von Neuimpfungen gilt es aber auch jene zu schützen, die sich nicht impfen lassen können (insbesondere Kinder unter zwölf Jahren) und jene, bei denen der Impfschutz abnimmt (ältere Personen, die Anfang Jahr geimpft wurden). Des Weiteren muss zwingend eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Mit Blick auf diese Ausgangslage stellt die SP-Fraktion konkrete Fragen:

Die Deltavariante wird massgeblich durch Aerosole übertragen. Regelmässiges Lüften an Schulen hat sich als günstig und wirksam erwiesen. Ist die Regierung bereit, alle Schulzimmer im Kanton mit CO₂-Messgeräten auszustatten?

Die CO₂-Messungen seien nicht dazu gedacht, dass die Fenster rechtzeitig und regelmässig geöffnet werden. Wir wollen Werte über Aerosole erhalten, so Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin). 

Die mobilen Impfteams haben sich Anfang Jahr in Alters- und Pflegeheimen sehr bewährt. Dieses Vorgehen sollte auch für Jugendliche angewandt werden. Die Impfquote ist – trotz klarer Empfehlung für die Impfung – insbesondere bei den Jugendlichen zwischen 12 und 20 Jahren sehr tief. Ist die Regierung bereit, allen Jugendlichen ab 12 Jahren direkt vor Ort in der Schule (Oberstufe, Gymnasium, Berufsschule, etc.) eine Impfmöglichkeit anzubieten?

Ja, sagt Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Mitte, Scuol) dazu. An Mittel- und Hochschulen sind die Informationen dazu bereits gemacht worden. Wir empfehlen die Impfung für alle ab 12 Jahren. Diesbezüglich werden auch die Schülerinnen und Schüler der Volksschule noch schriftlich informiert werden.

Weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellten in diesem Themenblock folgende Fragen:

Grossrätin Cornelia Märchy-Caduff (Mitte, Domat/Ems): Ist es möglich, dass der Kanton die Schultestungen in allen Gemeinden und Schulen obligatorisch macht?

Ich würde von obligatorischen Schultests abraten, sagt Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) dazu. Der Fall Malans, wo nach den Sommerferien die Schule geschlossen werden musste, wird positive Auswirkungen auf die Testteilnahme haben, so Peyer. Laut Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Mitte, Scuol) beteiligten sich in der Vorwoche 45 und in der laufenden Woche 93 Schulen an den freiwilligen Tests. Vergangene Woche wurden 884 Pools und diese Woche 1180 Pools ausgewertet. Die Tendenz ist laut Parolini steigend. 

Von Erfahrungen eines älteren Ehepaares, dass auf dem Weg zur Impfung im Kantonsspital Graubünden sowie im Spital Schiers miserable Bedingungen vorfand, erzählt Grossrat Urs Hardegger (Mitte, Seewis). Er wünscht sich vermehrte und einfache Impfmöglichkeiten. Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) sagt, dass im ganzen Kanton Graubünden am Donnerstag 1500 Impfungen verabreicht worden sind. Das Problem im Churer Kreuzspital sei bekannt. Im Vergleich mit Situationen in andern Ländern sei das aber ein Jammern auf hohem Niveau. 

Grossrat Franz Sepp Caluori (Mitte, Chur) plädiert für eine höhere Impfquote, damit die Einführung der Zertifikatspflicht in der Gastronomie realistisch werde. «Ich bitte die Regierung, die Zertifikatspflicht nicht vorsorglich einzuführen, sondern erst wenn die Spitäler an ihre Versorgungsgrenzen stossen.

Kritischer sieht das Thema Grossrats-Stellvertreter Nicola Stocker (SVP, Trimmis). Er äussert sich gegen die dringliche Anfrage der SP und sagt: «Wer sich nicht impft ist nicht konform und wird von einem Teil der gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen.» Gerade junge Menschen würden nicht die Mittel für regelmässige Tests besitzen. Konkret fragt Stocker die Regierung, ob sie weiterhin die Testkosten für Menschen bis 25 Jahre übernehmen würde.

Grossrätin Anna-Margreth Holzinger-Loretz (FDP, Schiers) sagt: «Wer sich nicht impfen lassen will oder kann, soll nicht ausgeschlossen werden. Wir dürfen keine Gräben schaffen, sondern miteinander gehen.» Und konkret fragt sie, ob der Impfstoff einst gewählt werden könne. Das ist aus logistischen Gründen in Graubünden derzeit nicht möglich, sagt Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) dazu.

«Wir könnten bereits deutlich weiter sein, als wir es sind», sagt Grossrat Oliver Hohl (FDP, Chur). Er appelliert an alle Bündnerinnen und Bündner, sich impfen oder regelmässig testen zu lassen. Wer sich aber weigert, sich impfen oder testen zu lassen, der muss mit Einschränkungen rechnen, so Hohl. Und er appelliert dahingehend, dass neben den Testkosten künftig auch die Impfung nicht mehr subventioniert werden sollten. 

Grossrat Ursin Widmer (Mitte, Felsberg) spricht über die mögliche Zertifikatspflicht. Diese würde auch den Sport- und den Musikbereich stark treffen, ist Widmer überzeugt. «Ich mache mir Sorgen über die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft», so Widmer. «Was machen wir mit Leuten, die sich aus persönlichem Recht nicht impfen lassen wollen oder können? Zeigen wir auf die Impfunwilligen. Und diese zeigen auf die Geimpften?» Widmer sagt weiter: Nicht zuletzt würden auch kleine Vereine leiden, Mitglieder und Zuschauer verlieren und dadurch würde auch gesellschaftliches Leben verloren gehen. Wir sollten das Augenmerk von der technischen Umsetzung hin zu gesellschaftlichen Lösungen ausweiten. Es geht um mehr, als um einen Zettel in der Hand, so Widmer.

Seine Bedenken vor einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen Impfwilligen und Impfunwilligen Personen äusserte auch Grossrat Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz). Insbesondere im Hinblick auf die Wintersaison erhofft sich Pfäffli Mittel und Wege, damit Graubünden im Frühjahr erneut auf eine gute Wintersaison zurückblicken kann.

Zuletzt spricht sich Grossrat Roman Hug, (SVP, Trimmis) für eine Übernahme der Testkosten bei jungen Menschen aus. «Andernfalls wird sich die SVP mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wehren», so der Präsident der Bündner SVP. «Andersrum wäre das erstens ein indirekter Impfzwang und würde zweitens bei der Pandemiebekämpfung nicht helfen», so Hug. Weiter ist er wohl für Informationen an den Schulen. «Aber», so Hug weiter, «der Impfentscheid für Kinder wird am Familientisch und nicht in der Schulstube gefällt.»

Unbestrittene Ersatzwahlen

Grosssrätin Gaby Ulber (Mitte, Lantsch/Lenz) sird für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.

Grossrat Philipp Ruckstuhl (Mitte, Domat/Ems) wird für den Rest der Amtsdauer 2018 für 2022 in die Kommission für Justiz und Sicherheit gewählt.

Die E-Gipfelbücher sind legal

Zum Abschluss der Fragestunde geht es um die Aktion E-Gipfelbuch zum 150-jährigen Jubiläum der Graubündner Kantonalbank. Grossrat Walter von Ballmoos (GLP, Davos) schreibt in seiner Frage, dass die E-Gipfelbücher auf 150 Gipfeln im Kanton «nicht nur positive Wellen schlägt.» Auf der Homepage www.gipfelbuch.gr steht folgendes: «Die Natur erleben, eigene Bergtouren unter die Füsse nehmen und über sich hinauswachsen. Im Rahmen ihres 150-jährigen Jubiläums realisierte die Graubündner Kantonalbank das erste Bündner E-Gipfelbuch. Mit diesem Projekt soll die Schönheit der Bergwelt ins Bewusstsein gerufen und die besonderen Bergmomente mit anderen begeisterten Berggängern geteilt werden. Wir wünschen Ihnen einzigartige Erlebnisse in der Bündner Bergwelt und freuen uns über Ihren Eintrag in das digitale Gipfelbuch.»

Von Ballmoos fragt die Regierung: Ist für die Errichtung der Installationen aus Metall ein Bewilligungsverfahren durchgeführt und mit Bewilligungen abgeschlossen worden? «Nein», sagt Regierungsrat Marcus Caduff (Mitte, Morissen) dazu. «Bei der entsprechenden Zone handelt es sich um eine Bauzone, wofür die entsprechende Gemeinde zuständig ist.» Weiter sagt Caduff, dass das Amt für Raumentwicklung die Metallplatten als nicht baubewilligungspflichtig eingestuft hat. Es besteht jedoch eine Anzeigepflicht, so Caduff weiter. «Eine vorgängige behördliche Kontrolle war für die Erstellung nicht nötig, da es sich bei den E-Gipfelbücher nicht um Werbetafeln, Schaukästen oder Leuchtreklamen mit grösseren Flächen handelt», sagt Caduff. Die Tafeln weisen inklusive Sockel eine Fläche von 0,1 Quadratmeter auf. Erlaubt sind laut Caduff 1,5 Quadratmeter.