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Genug politisiert für heute

Genug politisiert für heute

Der erste Tag der Junisession des grossen Rats ist vorüber. Die Session dauert drei Tage, wir berichten live. Am Dienstagmorgen, 8.15 Uhr, geht es weiter.

Mara
Schlumpf
vor 3 Monaten in
Politik
Junisession Juni Session Grosser Rat Grossrat Davos Kongress Kongresszentrum Bündner Parlament 2021
Andrea Thür und Patrik Degiacomi im Gespräch.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Ticker

Mo 14.06.2021 - 18:09

Junisession Juni Session Grosser Rat Grossrat Davos Kongress Kongresszentrum Bündner Parlament 2021
Ab in den Feierabend: der erste Junisessions-Tag ist vorbei.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Genug politisiert für heute

Standesvizepräsidentin Aita Zanetti (Mitte) beendet den ersten Tag der Junisession und schickt die Mitglieder des Grossen Rates in den Feierabend. Am Dienstag steht unter anderen der Teilbericht «PUK Submissionsabreden im Unterengadin» auf dem Programm. Um 8.15 Uhr morgenfrüh geht es weiter.

Mo 14.06.2021 - 17:43

Als Einsteck- oder Halstuch oder als Button: Der «Frauen*streiktag» war heute auch im Grossen Rat präsent.
Olivia Aebli-Item

Der «Frauen*streiktag» im Grossen Rat

Verschiedene Vertreterinnen und Vertreter des Grossen Rats wiesen heute subtil auf die ein oder andere Art auf den «Frauen*streiktag» hin. 

Mo 14.06.2021 - 17:23

Nachtragskredit um Nachtragskredit im 2020

Finanzminister Christian Rathgeb (FDP) betont, dass es ihn freue, einen erfreulich soliden Jahresabschluss präsentieren zu dürfen. Dieses positive Ergebnis erstaune, bedenke man die Unsicherheiten der Coronapandemie, so Rathgeb. «Ein Nachtragskredit nach dem anderen folgte in einer Kadenz, wie wir es noch nie erlebt haben», fasst er das Finanzjahr 2020 zusammen. Die Vermögens- und Finanzlage des Kantons sei gut. Sieben der acht Richtwerte würden eingehalten. Das gute Ergebnis 2020 sei nicht das Resultat tieferer Ausgaben, sondern von unerwarteter Einnahmen. Weiter seien die finanziellen Folgen der Coronapandemie bei weitem nicht überstanden, so der Finanzdirektor.

Mo 14.06.2021 - 16:50

Freude an der Finanzpolitik

Die Mitte, so Grossrat Martin Bettinaglio, nehme die Finanzpolitik und das gute Jahresergebnis erfreut zur Kenntnis. Allerdings seien Sondereffekte wie die Jubiläumsdividende der GKB wie auch Geldausschüttung vom Bund für dieses Ergebnis verantwortlich. Ziehe man dies in Betracht, zeige sich, dass der Kanton weiterhin nicht auf Rosen gebettet sei. Die Mittefraktion sei deshalb der Ansicht, dass dem Finanzhaushalt des Kantons weiterhin Sorge getragen werden müsse und deswegen eine Kursänderung nicht förderlich wäre. 

Lukas Horrer (SP/ Chur) sagt, dass die SP-Fraktion das budgetierte Defizit kritisch betrachte, stehe man doch trotzdem einmal mehr mit einem Gewinn da. Dies sei eine unschöne Tradition, an der während zehn Jahren festgehalten würde. Dann seien es keine Sondereffekte mehr, wie Grossrat Bettinaglio sage, sondern Alltag, so Horrer. Dabei gäbe es dutzende Dinge, die nicht getan würden, obwohl die Mittel vorhanden seien. Die aktuelle Finanzmarktsituation mit den Negativzinsen kehre die Situation jedoch um. Deswegen müsse man nun die Signale des Finanzmarktes richtig deuten und investieren, so Horrer.

Mo 14.06.2021 - 16:37

Die Standesvizepräsidentin übernimmt

Nach einer 30-minütigen Pause geht es in Davos weiter. Aita Zanetti (Mitte/ Suot Tasna), Standesvizepräsidentin, übernimmt die Leitung des grossen Rates für den Moment. Weiter geht es mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rasts 2020/2021 und den Geschäftsberichten 2020 des Kantons- und Verwaltungsgerichts, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, der Notariatskommission und dem Bericht der Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rats 2020/2021.

Mo 14.06.2021 - 15:53

Junisession Juni Session Grosser Rat Grossrat Davos Kongress Kongresszentrum Bündner Parlament 2021
Regierungsrat Christian Rathgeb.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Wie viel Geld kommt von wo?

Regierungsrat Christian Rahtgeb beantwortet die Fragen diverser Grossrätinnen und Grossräte betreffend Geldausschüttung des Bundes an den Kanton sowie die Frage, wie es steuerpolitisch weitergehen wird. Dabei wird deutlich, dass die Beiträge beim Finanzausgleich in den kommenden Jahren niedriger sein werden. Bis ins Jahr 2026 würden dem Kanton Graubünden voraussichtlich 50 Millionen Franken verloren gehen. Ab 2027 würden diese Schwankungen dann abflachen und die Lage werde sich stabilisieren. 

Rathgeb verspricht, dass Massnahmen ergriffen worden seien, um die Budgetgenauigkeit zu verbessern. Es sollte deshalb nicht mehr zu enormen Überschüssen kommen.

Mo 14.06.2021 - 15:27

Neue Sitzordnung fordert Angewöhnungszeit

Mo 14.06.2021 - 15:26

Die Zukunft der Wasserkraft

Grossrat Giovanni Jochum (Poschiavo/FDP) spricht gleich zu drei Punkten aus dem Erfolgsbericht. Alle betreffen sie die Wasserkraft. Er möchte wissen, was seitens Regierung unternommen werde, um die Wasserkraft im Kanton und die damit verbundenen dezentralisierten Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Er erwähnt die Kantone Tessin und Uri, welche sich für diese Art von Stromerzeugung einsetzen. Die Stromversorgung werde in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen als bisher, insbesondere die Stromproduktion aus nachhaltigen Stromquellen. 

Regierungspräsident Mario Cavigelli gibt dem Grossrat Recht und fügt an, wie wichtig die Diskussion über die Gewinnung von Strom aus Wasserkraft sei. Der Markt und das Umfeld sowie die Bedürfnisse und Ansprüche an die Stromproduktion würden sich stetig verändern. Eine CO2-freie Stromproduktion laufe unter anderem auf die Wasserkraft hinaus. Eine Wertschöpfungsdiskussion sei durchaus geplant, versichert Cavigelli.

Mo 14.06.2021 - 15:08

Junisession Juni Session Grosser Rat Grossrat Davos Kongress Kongresszentrum Bündner Parlament 2021
Die Grossrätin Renate Rutishauser und Grossrat Urs Hardegger im Gespräch.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Weil Bilder mehr sagen als Worte...

...hier begleitend zum Liveticker die Bildergalerie mit den Fotos zur Junisession 2021 des Grossen Rats in Davos.

Mo 14.06.2021 - 14:53

Bildungsstandort Graubünden und familienergänzende Betreuung

Bildungsdirektor Jon Domenic Parolini (Mitte) geht auf eine Anregung von Grossrat Urs Marti (FDP/Chur) ein, wie Graubünden als Aus- und Weiterbildungsstandort gestärkt werden könne. Parolini will abklären, inwiefern das sehr durchlässige Bildungssystem noch weiter verbessert werden könne. Bei den Lehrstellen sei man natürlich auch auf die Firmen angewiesen.

Grossrätin Gabriela Tomaschett-Berther (Mitte/Cadi) möchte von der Regierung wissen, wann in Sachen Gesetzesrevision zur familienergänzenden Kinderbetreuung etwas gehe und ob der Kanton vom Bund dazu finanzielle Unterstützung erhalte. Grossrats-Stellvertreterin Sandra Spadarotto (SP/Chur) spricht ebenfalls die familienergänzende Kinderbetreuung an. In der Erfolgskontrolle werde gesagt, dies sei «weitgehend umgesetzt». Für die Erziehungsberechtigten sehe sie allerdings keine Veränderung. Für berufstätige Eltern sei die auswärtige Kinderbetreuung nach wie vor zu teuer. Deshalb sei es besonders für die Frauen schwierig, berufstätig und Elternteil zu sein. Kitas würden ausserdem eine wichtige Rolle bei der frühkindlichen Entwicklung und Bildung übernehmen. 

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