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Sommarugas schwierige Suche nach Lösungen in der Klimapolitik

Sommarugas schwierige Suche nach Lösungen in der Klimapolitik

Für Umweltministerin Simonetta Sommaruga ist das Nein zum CO2-Gesetz kein Nein zum Klimaschutz, wie sie nach der Abstimmung sagte. Die gescheiterte Vorlage werde aber Folgen haben. «Es dürfte nun schwierig werden, die Pariser Klimaziele zu erreichen.»

Agentur
sda
vor 3 Monaten in
Politik
Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat schwierige Zeiten vor sich. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss sie neue Antworten in der Klimapolitik finden. (Archivbild)
Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat schwierige Zeiten vor sich. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss sie neue Antworten in der Klimapolitik finden. (Archivbild)
KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Kurzfristig könnten sich Firmen ab Ende des Jahres nicht mehr von der Klimaabgabe befreien. «Diese Abmachung läuft aus», sagte Sommaruga am Sonntag vor den Medien in Bern. Ende Jahr falle auch die Pflicht für Importeure weg, den Umweltschutz zu unterstützten.

Sie sei trotz der Ablehnung: «Wir brauchen weiterhin Massnahmen für den Klimaschutz. Es wird Antworten geben.» Es brauche nun einen raschen Dialog mit den wichtigsten Akteuren, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Sie werde bereits in der kommenden Woche das Gespräch mit dem Parlament suchen.

Wichtig sei nun, die verschiedenen unbestrittenen Elemente des CO2-Gesetzes zu benennen. Danach gehe es darum, die auslaufenden Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz wo möglich zu verlängern.

Unabhängig davon werde der Bundesrat noch vor dem Sommer eine Vorlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschieden, kündigte Sommaruga an. Auch bald werde der Bundesrat den geplanten direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative präsentieren.

«Werden sicher nicht austreten»

Laut Sommaruga wird das Nein zum CO2-Gesetz nicht dazu führen, dass die Schweiz aus dem Pariser Klimaabkommen austreten wird. «Es wird jetzt schwierig, aber wir werden sicher nicht austreten.» Die Schweiz habe das Klimaabkommen unterzeichnet und sich verpflichtet, das Klimaziel einzuhalten. Die Bevölkerung verlange vom Bundesrat Antworten auf die Klimakrise.

Die Gründe für das überraschende Nein sieht die Umweltministerin beispielsweise in der Komplexität des Geschäfts. «Die Vorlage war vermutlich überladen.» Grosse Vorlagen hätten es immer schwer, weil sie die Angriffsfläche vergrösserten.

Auf die Kritik, der Bundesrat habe die Vorlage zum falschen Zeitpunkt zur Abstimmung angesetzt, sagte Sommaruga: «Im Herbst wäre es zu spät gewesen, damit das Gesetz noch rechtzeitig hätte in Kraft treten können. Im März war es zu früh.» Verschiedene Politologen hatten am Sonntag vermutet, dass einige Gegner der beiden Agrarinitiativen im gleichen Zug auch das CO2-Gesetz abgelehnt haben dürften.

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Das Ziel der grünen Ideologen hat nichts mit Moral oder Umwelt zu tun. Mit allen Mitteln sollen Länder wie die Schweiz, Frankreich oder Deutschland Wohlstand verlieren, damit der Unterschied zu den armen Ländern geringer wird.

Das Geset wurde abgelehnt, weil die Kosten ins unermessliche gehen würden. =,4 % des CO2 austosseses (der ganzen Welt) liest und hört man. Diese Gesetz hat "Sommaruga" Geschmack, das ist der Grund der Ablehnung.
EJPD Chefin Sommaruga hat das Ausländer Gesetz nicht ausgeführt und es war mit über 60 % durch die
Stimmbürger angenommen worden. Die Kosten die Staat und Kantone zufallen sind enorm. Wir haben heute
über eine Verschärfung des Polizei Gesetzes abgestimmt. nsere Gefängnisse sind bis zu 70 % von Zugezogenen, Flüchtlingen und Asylanten angefüllt. Wir brauchen Bundes Räte die unsere Anliegen vertreten und ausführen was der Bürger wollen

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