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Das sind die Stimmen zu den kantonalen Abstimmungsergebnissen

Das sind die Stimmen zu den kantonalen Abstimmungsergebnissen

Über drei kantonale Abstimmungen befand Graubünden. Das Wahlsystem wurde sehr deutlich angenommen, während die Jagdinitiative eine klare Abfuhr erhielt. Die Mutterschaftsbeiträge bleiben erhalten.

Südostschweiz
vor 4 Monaten in
Politik

Ticker

So 13.06.2021 - 19:04

Damit schliessen wir unsere Berichterstattung im Ticker zu den kantonalen Vorlagen. Hier nochmals die Ergebnisse im Überblick:

  • Die Teilrevision der Kantonsverfassung (Neues Wahlsystem für den Grossen Rat) wurde angenommen.
  • Die Volksinitiative «Für eine naturverträgliche unethische Jagd» wurde abgelehnt.
  • Die Vorlage «Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung – Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge» wurde abgelehnt.

So 13.06.2021 - 15:06

Tarzisius Caviezel, Präsident des Bündner Kantonalen Patentjäger Verbandes, im Interview.
OLIVIA AEBLI-ITEM/ARCHIV

Tarzisius Caviezel: «Kein Grund in Übermut zu schwelgen»

Die Initiative für eine «Naturverträgliche und ethische Jagd» wurde mit 79 Prozent deutlich abgelehnt. Die Erleichterung beim Bündner Kantonalen Patentjäger Verband (BKJV) und dessen Präsidenten Tarzisius Caviezel ist gross. Schliesslich hätte die Annahme der Initiative die Jagd auf auf den Kopf gestellt. «Man weiss nie, wie solche Abstimmungen ausgehen und ich bin wirklich froh, dass das Stimmvolk die Initiative wuchtig verworfen hat», so Caviezel.

Die Initianten haben im Abstimmungskampf zuletzt die Idee einer Impfung beim Wild eingebracht. So hätten weibliche Wildtiere unfruchtbar gemacht werden sollen, wie Marion Theus in einer Abstimmungssendung bei TV Südostschweiz erklärte. Laut Caviezel habe das Volk verstanden, dass diese Idee nicht umsetzbar sei. Ob es diese Idee war, die zur Ablehnung geführt habe, oder es andere Punkte gab, die dazu führten, könne Caviezel derzeit nicht sagen.

Wild muss reduziert werden

Der deutliche Sieg ist laut Caviezel «kein Grund in Übermut zu schwelgen», denn am Ende des Tages gehe es um die Reduktion der Wildbestände. «Schaffen wir das nicht, haben wir die Probleme, die wir im Abstimmungskampf lang und breit diskutiert haben», so Caviezel weiter.

Eines der anzugehenden Probleme dürfte der hohe Wilddruck und die Folgen für die Waldverjüngung sein.

Hier geht es zum ganzen Interview mit Tarzisius Caviezel, geführt von Bettina Cadotsch (Radio Südostschweiz)

So 13.06.2021 - 14:14

Jagdinitiative ohne Chancen

Die kantonale Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» hat in Graubünden keine Chancen. In allen Gemeinden wird die Initiative deutlich abgelehnt. Insgesamt beträgt die Ablehnung 79 Prozent.

Am meisten Ja-Stimmen kamen prozentual aus dem Misox. In Roveredo, Grono, Castaneda und Santa Maria in Calanca betrug der Ja-Anteil zwischen 30 und 39 Prozent.

Am stärksten war der Widerstand gegen die Initiative in der Region Viamala. In Rongellen (96 Prozent Nein), Avers, Rheinwald, Sufers und Andeer sagten die Stimmenden zu 90 oder mehr Prozent Nein.

Das deutliche Resultat deutete schon der Grosse Rat an, der die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfohlen hatte.

So 13.06.2021 - 14:03

Graubünden sagt deutlich Ja zum neuen Wahlsystem

Mit 78,9 Prozent nimmt das Bündner Stimmvolk die Teilrevision der Kantonsverfassung und damit das neue Wahlsystem für den Grossen Rat überdeutlich an. Es ist ein historischer Abstimmungsentscheid.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Patrik Kuoni, Redaktor der Südostschweiz.

Bereits im Jahr 2022 wird der Grosse Rat Graubünden damit nach dem sogenannten Doppelproporz gewählt. Das Majorzwahlsystem und damit die reine Kopfwahl ist Geschichte.

Es ist bereits das neunte Mal seit 1937, dass Graubünden über ein neues Proporz-Wahlsystem abstimmt, bis heute wurde eine Änderung immer abgelehnt. Zum deutlichen Resultat geführt hat wohl auch der Bundesgerichtsentscheid des Jahres 2019, welcher das bisherige Wahlsystem als teilweise nicht bundesrechtskonform einstufte. Hinzu kam die breit abgestützte Unterstützung der Parteien von links bis rechts.

Der FDP-Regierungsrat Christian Rathgeb ist erfreut über die deutliche Annahme:

QUELLE: TV SÜDOSTSCHWEIZ

René Epp: «Mitteparteien werden Sitze verlieren»

René Epp

Enttäuscht über den Ausgang ist René Epp, Gemeindepräsident von Disentis und für «Die Mitte» im Grossen Rat. Seine Partei hat Stimmfreigabe erteilt. Epp war gegen das neue Wahlsystem:  «Etwas kann man sicher sagen. Links und Rechts werden sicher massiv dazugewinnen. Die Mitteparteien werden Sitze verlieren, das ist ziemlich sicher», so Epp gegenüber Radio Südostschweiz.

SP: «Grösster Demokratisierungsschritt seit Einführung des Frauenstimmrechts»

Die SP Graubünden stuft die Änderung des Wahlsystems als «grössten Demokratisierungsschritt seit der Einführung des Frauenstimmrechts in den 70er- und 80er-Jahren.» Dies schreibt die Partei in einer Mitteilung. Bereits 1928 habe die SP Graubünden die Forderung zur Einführung des Proporzwahlrechtes für den Grossen Rat in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Über Jahrzehnte seien immer die gleichen Kräfte in den gleichen Talschaften an der Macht gewesen, es sei nicht selten eine politische Monokultur entstanden.

Andri Perl: «Es reicht nicht mehr, wenn man den Dorfkönig stellt»

SP Chur/Graubünden zu den Gemeinderatswahlen 2020

Die SP dürfte eine der Parteien sein, die vom neuen Wahlsystem profitieren. Zu den Gewinnern würde aber auch die SVP zählen, dies zeigt zumindest die Grafik von Claudio Kuster von der «Stiftung für direkte Demokratie». Er schätzt die Veränderungen für die Zusammensetzung des Grossen Rates als sehr gross ein.

 

So 13.06.2021 - 13:55

Graubünden hält an Mutterschaftsbeiträgen fest

Nun ist es klar: Die Vorlage «Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung – Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge» wird abgelehnt. 56,1 Prozent stimmten dagegen. Damit bleibt das im Jahr 1992 eingeführte Gesetz bestehen. Jährlich rund 80 Personen erhalten laut Kanton Graubünden diese Bezüge.

Die Vorlage wollte das Gesetz über Mutterschaftsbeiträge aufheben und das frei gewordene Geld für die familienergänzende Kinderbetreuung einsetzen. So sollte Beruf und Familie besser vereinbart werden können.

Die Gegner argumentierten damit, dass die Aufhebung des Gesetzes zu mehr Sozialhilfefällen führen würde.

Dagegen kämpfte auch Julia Müller, SP-Grossrätin. Sie ist froh, dass die Mutterschaftsbeiträg bleiben:

JULIA MÜLLER IM INTERVIEW BEI TV SÜDOSTSCHWEIZ

Für die Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge setzte sich FDP-Grossrätin Anna Margreth Holzinger ein:

ANNA MARGRETH HOLZINGER IM INTERVIEW BEI TV SÜDOSTSCHWEIZ

So 13.06.2021 - 13:16

Deutliche Resultate bei kantonalen Abstimmungen

In Graubünden sorgen zwei Vorlagen für deutliche Resultate. Das neue Wahlsystem, das mit der Annahme der Vorlage künftig eine Proporzwahl und keine Majorzwahl mehr vorsieht, wird mit rund 80 Prozent angenommen. Nur noch vier Gemeinden müssen ausgezählt werden. Künftig wird der Grosse Rat also mit aller Voraussicht im sogenannten Doppelproporz gewählt. Die sogenannte Kopfwahl ist damit bereits bei der nächsten Erneuerungswahl Geschichte.

Schon jetzt ist auch klar, dass die Initiative für eine «naturverträgliche und ethische Jagd» deutlich abgelehnt wird. Auch diese Initiative sorgt nicht für Spannung. Rund 80 Prozent sagen derzeit Nein, ausgezählt sind bereits 97 von 101 Gemeinden.

Immerhin für etwas Spannung sorgte die Initiative für die «Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung – Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge». 43 Prozent sagen derzeit Ja, 56 sagen Nein. Umkippen können dieses Resultat die ausstehenden Gemeinden kaum, die grössten Gemeinden sind alle ausgezählt, nur noch vier fehlen.

Stand 13.15 Uhr

So 13.06.2021 - 11:55

Klarer Ja-Trend zum neuen Wahlsystem

Ein deutliches Ja zeichnet sich bei der Vorlage «Neues Wahlsystem für den Grossen Rat» ab. In den 95 ausgezählten Gemeinden (von 101) im Kanton Graubünden sagt das Stimmvolk mit rund 79 Prozent Ja zum Doppelproporzsystem.

 

Deutliches Nein für Jagdinitiative

Ebenso deutlich fällt die Abstimmung über die Initiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» aus. 79 Prozent sagen derzeit Nein (95 von 101 Gemeinden ausgezählt).

 

Noch offen: Abschaffung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge

Die Abstimmung für eine «Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung - Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge» lehnen derzeit 56 Prozent ab (95 von 101 Gemeinden ausgezählt). Chur ist noch nicht ausgezählt und könnte die Ausgangslage noch ändern.

Stand 13.00 Uhr
Quelle: Kanton Graubünden

So 13.06.2021 - 11:47

Über drei kantonale Vorlagen stimmt das Bündner Volk heute Sonntag, 13. Juni, ab. Um diese Vorlagen geht es.

Neues Wahlsystem für den Grossen Rat

Wie werden die 120 Bündner Grossrätinnen und Grossräte künftig gewählt? Darüber stimmt die Bündner Bevölkerung am Sonntag ab. Bis anhin wird der Grosse Rat im Majorz gewählt. Wird die Vorlage «Neues Wahlsystem für den Grossen Rat» angenommen, würde künftig die Proporzwahl angewendet. Majorz bedeutet Wahl nach Köpfen, Proporz Wahl nach Parteien.

Es ist bereits das neunte Mal, dass das Proporzwahlsystem dem Bündner Volk zur Abstimmung vorgeschlagen wird. Bisher wurde es achtmal abgelehnt.

Zur Abstimmung kommt ein neues Wahlsystem ein weiteres Mal, weil das bisherige Majorzwahlsystem teilweise nicht bundesrechtskonform ist, wie das Bundesgericht im Jahr 2019 urteilte.

Um was geht es genau?

Bei Annahme wird künftig im sogenannten Doppelproporz gewählt:

- Zuerst wird ermittelt, welche Partei wieviel Wähleranteil gesamtkantonal erhält. Die Wähleranteile werden dann auf die einzelnen Parteien verteilt.

- Die zustehenden Sitze pro Partei werden anschliessend auf die Parteienlisten in den 39 Wahlkreisen verteilt.

Der Grosse Rat wäre damit proportional zum kantonalen Gesamtwähleranteil jeder Partei abgebildet.

Dies führt aber auch dazu, dass gewisse Parteien in kleinen Wahlkreisen nicht mehr vertreten sein werden, und dass Parteien, die in gewissen Kreisen besonders stark gewesen sind, Sitze verlieren könnten. Umgekehrt gilt aber auch, dass in gewissen Kreisen schwach vertretene Parteien auf Sicher einen Sitz zugesprochen bekommen.

Für eine naturverträgliche und ethische Jagd

Im Kern will die Initiative trächtige und führende Hirschkühe und Rehgeissen generell schützen; Muttertiere also, die von Kälbern oder Kitzen begleitet werden. Und auch die Jungtiere sollen geschützt sein. Weiter fordert die Initiative mit einer generellen Winterruhe, dass sämtliche Jagden von August bis Oktober stattfinden. Damit wird die Sonderjagd ersatzlos gestrichen. Verbieten will die Initiative zudem die Passjagd, die Fallenjagd und die Jagd auf Vögel. Als weiteren Punkt fordert die Initiative etwa, dass Tierschützerinnen und Tierschützer auch in der Jagdkommission und im kantonalen Amt für Jagd und Fischerei vertreten sind.

Die Initiative des Vereins Wildtierschutz Schweiz hatte seit Einreichung im Jahr 2014 einen schweren Stand. Zunächst wurde die Initiative in mehreren Punkten vom Grossen Rat als ungültig erklärt. Ein Entscheid, der vom Bündner Kantonsgericht - und in einem Punkt vom Bundesgericht - rückgängig gemacht wurde. Alle umstrittenen Punkte wurden für rechtskonform erklärt.

Der Grosse Rat hat die Initiative später einstimmig zur Ablehnung vorgeschlagen. Die Initiative gehe zu weit und einzelne Punkte seien schwer umzusetzen, so der Tenor.

Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge

Soll das im Jahr 1992 in Kraft getretene Gesetz über Mutterschaftsbeiträge fallen und dafür familienergänzende Kinderbetreuung gestärkt werden? Darüber stimmt das Bündner Volk am heutigen 13. Juni ab. Ziel der Vorlage ist eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. Die Mutterschaftsbeiträge würden falsche Anreize schaffen und signalisieren, dass die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils unerwünscht sei. Kommt hinzu, dass nur gerade in 80 Fällen jährlich die Mutterschaftsbeiträge ausgerichtet werden.

Die Gegner argumentieren damit, dass die Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge insbesondere alleinerziehende Mütter, Armutsbetroffene und Selbstständigerwerbende hart treffe. Mehr Personen würden in die Sozialhilfe abrutschen. Dies hätte auch zur Folge, dass auf die Gemeinden mehr Kosten zukämen, denn Sozialhilfe wird von den Gemeinden ausgerichtet, Mutterschaftsbeiträge vom Kanton.

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