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Die Regierung soll bald über die Landsgemeinde entscheiden

Die Regierung soll bald über die Landsgemeinde entscheiden

Die SP fordert zwei Landsgemeinden im Herbst und einen schnellen Entscheid der Regierung dazu.

Daniel
Fischli
vor 1 Monat in
Politik
Das hätte es noch nie gegeben: Wenn es nach der SP geht, sollen in diesem Jahr zwei Landsgemeinden stattfinden.
SASI SUBRAMANIAM

Die SP fordert den Regierungsrat per Medienmitteilung auf, bald über den Modus der September-Landsgemeinde zu entscheiden. «Arbeitnehmende in der Pflege zum Beispiel müssen ihre Freitage schon im Sommer einreichen – die Daten müssen bald vorliegen», so die SP.

Der Landrat hat im April mit den Stimmen der SP, der Grünen und der SVP den Regierungsrat aufgefordert, im September nicht nur einen, sondern zwei Tage für die Landsgemeinde anzusetzen. Dies angesichts der Traktandenliste mit nicht weniger als 23 Geschäften. Für die SP sind das «zu viele Traktanden, um sie ihrer Bedeutung entsprechend alle an einem Tag zu beraten», wie es in der Medienmitteilung heisst.

Die SVP hat bereits vorgeschlagen, die Landsgemeinde auf den ersten und den zweiten Sonntag im September zu legen. Die SP bringt als zweite Option die Idee eines «Landsgemeinde-Wochenendes» ein, also eine Landgemeinde an zwei aufeinanderfolgenden Tagen.

Regierung will Abbruch

Im Landrat hatte Frau Landammann Marianne Lienhard vorgeschlagen, nur einen Tag anzusetzen, aber die Landsgemeinde allenfalls abzubrechen, wenn die Zeit fortgeschritten sei. Die wichtigsten Geschäfte sollten deshalb zu Beginn behandelt werden. Gegen diese Idee wendet sich die SP. Sie fragt: «Doch wer bestimmt, welche Geschäfte wichtig sind? Diejenigen Personen, welche die Traktandenliste erstellen?» Das sei zu willkürlich und es sei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht gerecht, welche sich extra freinähmen, um eben vielleicht gerade für eines der späteren Geschäfte anwesend zu sein.

Man sei stolz auf die Landsgemeinde, so die SP. «Weil sie Diskussionen zulässt und neue Ideen eingebracht werden können.» Für die Landsgemeinde brauche es aber Zeit und die Geduld, einander zuzuhören. Mit der grossen Geschäftslast der Landsgemeinde 2021 werde das erschwert. «Es wird den wichtigen Geschäften nicht gerecht, wenn sie – je länger der Tag dauert – durchgewinkt werden. Auch wird es unserer Diskussionskultur nicht gerecht», so die SP.

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