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«Wir sind kein Polizeistaat»

«Wir sind kein Polizeistaat»

Der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP) ist skeptisch, ob der geplante Coronaprotest in Rapperswil-Jona stattfinden kann.

Fabio
Wyss
vor 1 Monat in
Politik
Besorgter Regierungsrat: Der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler ist skeptisch gegenüber dem geplanten Protest.
BILD KEYSTONE

Um die 8000 Coronaskeptiker, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker demonstrierten letzten Samstag in Liestal. Dabei verstiessen die allermeisten gegen die Maskentragpflicht. Nun planen die Organisatoren «Stiller Protest» am 24. April eine Veranstaltung in Rapperswil-Jona. Der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP) hat grosse Vorbehalte.

Der Verein «Stiller Protest» will im April in Rapperswil-Jona demonstrieren. Bereitet Ihnen das Sorgen?

FREDY FÄSSLER: Ja natürlich. Solche Bilder wie in Liestal letztes Wochenende möchte ich nicht im Kanton St. Gallen sehen. Das Virus ist unter uns und ist gefährlich. Wenn Leute in so grossen Mengen ungeschützt demonstrieren, ist das inakzeptabel. Aber: Es braucht meiner Meinung nach eine Gelegenheit, damit Bürger ihren Unmut artikulieren können. Selbstverständlich aber unter Einhaltung der geltenden Regeln.

Ihre Baselbieter Amtskollegin Kathrin Schweizer würde im Nachhinein keine Bewilligung mehr erteilen. Was bedeuten solche Erfahrungen für die geplante Veranstaltung in Rapperswil‑Jona?

Die Aufgabe der Verantwortlichen auf kommunaler Ebene und der Polizei ist es momentan, mit den Veranstaltern ins Gespräch zu kommen. Diese müssen nach den Vorkommnissen in Liestal glaubwürdig nachweisen, dass sie eine Demonstration durchführen können, die den gesundheitlichen Risiken Rechnung trägt. Der Bundesrat lässt meiner Meinung nach mit guten Gründen solche Versammlungen zu. Das heisst aber nicht, dass Demonstrierende machen können, was sie wollen.

"Solche Bilder wie in Liestal letztes Wochenende möchte ich nicht im Kanton St. Gallen sehen." BILD KEYSTONE

Solche Protestmärsche sind ein Schlag ins Gesicht für jene, die sich an Regeln halten.

Jene, die sich seit über einem Jahr an die Regeln halten, ärgern sich zurecht. Deshalb wollen wir diese Bilder von Liestal kein zweites Mal mehr sehen. Wir müssen Lösungen suchen, die eine Demonstration ohne gesundheitliche Risiken gewährleisten. Das ist natürlich ein riesiger Spagat.

In Liestal zeigte sich, dass bei Tausenden protestierenden Massnahmengegnerinnen eine Maskenpflicht nicht durchsetzbar ist. Selbst bei kleineren Veranstaltungen wie der illegalen in Gommiswald zögerte die St. Galler Polizei. Wieso ist das so schwierig?

Maskenverweigerer werden tatsächlich kaum an einer Veranstaltung eine Schutzmaske tragen. Das war auch die Situation in Gommiswald. Aus Überlegungen der Verhältnismässigkeit konnte die Veranstaltung der überzeugten Coronaleugner nicht verhindert werden. 90 Personen – von Kindern bis zu Rentnern – hätten aus einem Restaurant gezerrt und getragen werden müssen. Danach hätte die Polizei kontrollieren müssen, dass sie nicht wieder zurückgehen.

Die Polizei könnte aber auch direkt ein Zeichen setzen: Es ist bekannt, wer organisiert und wer auf einer Bühne auftritt. Jene Leute tragen eine Verantwortung und müssten auf die Maskentragpflicht hinweisen. Warum werden nicht wenigstens diese Rädelsführer abgeführt?

Das wäre eine denkbare Strategie. Die Polizei muss aber immer berücksichtigen, was das auslöst. Das Einfachste wäre nun in Rapperswil-Jona von Anfang an Zugänge und Zufahrtswege abzuriegeln. Was passiert dann aber anderswo? Kommt es zu Strassenschlachten, hat es die Polizei auch nicht recht gemacht. Es ist nicht so, dass es in der Praxis immer nur einfache Antworten gibt.

Im Umkehrschluss führt das aber dazu, dass sich Maskenverweigerer im Recht sehen. Im Internet kursieren Videos, wie man am besten Gesetze umgeht und Beamte an der Nase herumführt.

Die Veranstaltenden und Teilnehmenden, ob in Liestal oder Gommiswald, werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Mich beunruhigt aber schon, in welcher Art Teile der Bevölkerung den Staat und seine Institutionen gering schätzen und davon ausgehen, dass man das Gesetz so einfach austricksen kann. Ordnungsbussen werden einfach zurückgeschickt.

Was passiert dann?

Das hat zur Folge, dass ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eröffnet wird. Das wird wesentlich teurer. Es kann nicht ernsthaft daran gezweifelt werden, dass bei solchen Veranstaltungen Masken zu tragen sind. Ich bin mir aber bewusst, dass Coronaleugner diese Zweifel haben. Sie werden noch realisieren, dass sie im Unrecht sind.

Bis Gerichte Urteile fällen, dauert es. Wieso gibt es keine Sofortmassnahmen?

Der Rechtsstaat kann nicht ausgehebelt werden. Das muss so bleiben. Alles andere wäre ein Polizeistaat.

Gewisse Kreise bezeichnen die Schweiz schon als solchen. Beschäftigt Sie diese Spaltung der Gesellschaft?

Mir macht das grosse Sorgen. Leute sind nicht mehr bereit, angeordnete Massnahmen zu tragen. Sondern sind sogar gewillt, sich deswegen strafbar zu machen. Diese Spaltung ist das, was wir in einer Krise am wenigsten brauchen. Wir sind noch nicht am Ende dieser Pandemie. Man kann Massnahmen hinterfragen und kritisieren. Wie das die St. Galler Regierung zuletzt auch gemacht hat. Schliesslich ist aber der Bundesrat zuständig und trägt die Verantwortung.

Bei der Demonstrationsfreiheit überlässt der Bund die Umsetzung den Kantonen. Die Regierungen in Zürich oder Bern haben für Demonstrationen eine Obergrenze von 15 Personen eingeführt. Ist das für die St. Galler Regierung ebenfalls ein Thema?

Aktuell nicht. Die St. Galler Regierung will das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit aufrecht erhalten. Das gilt auch für jene Menschen, die mit den Massnahmen gegen die Coronaepidemie nicht zufrieden sind. Ich kann aber nicht ausschliessen, dass wir dereinst zu einem anderen Schluss kommen.

Jetzt herrscht ein Flickenteppich. Was dazu führt, dass Organisatoren von Demonstrationen in ländliche Kantone ausweichen. Bräuchte es darum bundesweite Regelungen?

Am besten wäre es, wenn wir Kantone uns auf eine gemeinsame Strategie verständigen könnten. Das Problem ist, dass die Berner und Zürcher Kantonsregierungen von ihrer Obergrenze von 15 Personen kaum abweichen werden.

Inwiefern?

In der Konsequenz heisst das, dass alle anderen Kantone diese Regel übernehmen müssten. Das ist keine gemeinsame Lösung, sondern eine, die von den beiden grossen Kantonen vorgegeben wurde. Ich muss aber ehrlich auch sagen: Diese Kantone haben regelmässig illegale und gewalttätige Demonstrationen, welche sie bewältigen müssen.

Zur Person
Fredy Fässler ist der oberste Polizeidirektor des Landes. Seit November präsidiert der 62-Jährige die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Seit 2012 ist der studierte Jurist St. Galler Regierungsrat und Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements. Der SP-Politiker ist verheiratet, Vater zweier Kinder und wohnt in St. Gallen. (wyf)

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