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Urnenabstimmungen als Ultima Ratio

Urnenabstimmungen als Ultima Ratio

Wenn dieses Jahr die Landsgemeinde wieder ausfällt, sollen Urnenabstimmungen möglich sein.

Daniel
Fischli
25.02.21 - 04:30 Uhr
Politik

Was passiert, wenn auch in diesem Jahr wegen der Pandemie keine Landsgemeinde stattfinden kann? Nicht am üblichen Termin im Mai und auch nicht am Ersatztermin im September? Die Regierung befürchtet eine politische Blockade und will für dringliche Geschäfte eine Urnenabstimmung möglich machen. Dies als Ultima Ratio, als letztes Mittel. Der Landrat hat am Mittwoch die dafür notwendige Notverordnung in erster Lesung beraten.

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