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Horrer: «Das ist finanzpolitisch ein Skandal»

Horrer: «Das ist finanzpolitisch ein Skandal»

Grossrat Lukas Horrer zeigte sich nach der Nichtüberweisung der Resolution Härtefallmassnahmen sauer. 70 Grossräte unterzeichneten die Resolution. Lediglich 34 stimmten für die Überweisung.

Südostschweiz
vor 7 Monaten in
Politik
Grosser Rat des Kanton Graubünden
SP-Grossrat Lukas Horrer zeigt sich nach der Nichtüberweisung der Resolution enttäuscht.
PHILIPP BAER

Lukas Horrer, der Grosse Rat hat Ihre Resolution zu Härtefallmassnahmen nicht überwiesen. Wieso wäre eine Überweisung wichtig gewesen?

Die Überweisung der Resolution wäre sehr wichtig gewesen, weil sie den vom Lockdown betroffenen Unternehmen bis zu 100 Prozent der ungedeckten Fixkosten entschädigt hätte. Das hätte geholfen, durch diese schwierige und unverschuldete Pandemie zu kommen.
Der Lockdown ist ein staatlicher Eingriff aufgrund von gesundheitspolitischen Überlegungen. Der Staat hat den Unternehmen verboten, tätig zu bleiben. Die Unternehmen leisten damit einen Beitrag im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Dieser Beitrag muss grosszügig und fair entschädigt werden. Gegen diese grosszügige Entschädigung, die den Unternehmen Luft zum Atmen gegeben hätte, haben sich namentlich die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und BDP ausgesprochen.

«Namentlich die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und BDP haben sich dagegen ausgesprochen.»

Viele Parlamentier haben die Resolution zunächst unterstützt und sind bei der Überweisungsabstimmung umgeschwenkt. Letztlich haben nur noch 34 Grossräte die Resolution überwiesen. Wie erklären Sie sich das?

Es ist mir unerklärlich, wie sich Parteien, die sich die Wirtschaft und das Gewerbe auf die Fahne schreiben, in dieser Jahrhundertpandemie nicht alles finanziell mögliche unternehmen wollen, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Das gilt vor allem in einer Zeit, in der das Geld auf dem Finanzmarkt gratis ist. Wir haben Negativzinsen und der Kanton Graubünden weist in der Bilanz gleichzeitig ein Eigenkapital von 2,5 Milliarden Franken aus. Dass der Grosse Rat vor diesem Hintergrund findet, die Kosten der Forderungen in der Resolution von 380 Millionen Franken seien zu viel, ist finanzpolitisch ein Skandal. Es stellt sich nun die Frage, wie lange sich das Gewerbe die Bündner FDP noch leisten kann.

Waren Ihre finanziellen Forderungen in der Resolution unverantwortlich?

Die Regierung hat zwischen den Zeilen gesagt, dass wir diesen Betrag bezahlen können. Es ist eine Frage des politischen Willens. Die Regierung hatte diesen Willen nicht. Sie will das Eigenkapital nicht antasten. Dabei wäre es jetzt Zeit, Arbeitsplätze mit dem Geld der Steuerzahler zu sichern. Schliesslich haben die Steuerzahler dieses Eigenkapital finanziert. Wir leben in einer Jahrhundertpandemie. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, das Eigenkapitel zu reinvestieren. Und wer, wenn nicht der Bündner Grosse Rat kann in dieser Sache entscheiden?

Nehmen Sie dennoch etwas Positives mit aus der Debatte?

Es war eine gute Debatte. Die Resolution hat auch Beträchtliches rausgeholt. Politisch ist es für mich ein schöner Erfolg. Ich konnte die Regierung mit viel Druck faktisch dazu zwingen, sich zumindest etwas zu bewegen. Denn der Widerstand der Regierung war gross. Diesen konnten wir mit der Resolution brechen. Politisch ist das ein Erfolg. Aber der Rat ist mit der Nichtüberweisung der Resolution auf halbem Weg stehen geblieben. Den Betrieben bringt das kleine Entgegenkommen der Regierung zu wenig. Die Regierung weiss, dass es mehr Geld bräuchte, will aber, dass der Bund finanziert. Das ist störend, denn Unternehmen haben keine Zeit, auf das Resultat des politische Spiels zu warten, das Bund und Kanton nun spielen in der Frage, wer die Rechnung bezahlt. Das Geld muss nun sofort fliessen. Die Jahrhundertpandemie ist die Zeit, in der Politiker Verantwortung übernehmen müssen. Darum kann man als Bündner Grosser Rat, vor dem Hintergrund der blendenden Finanzlage Graubündens, die Verantwortung nicht von einer Ebene auf die andere weiterschieben. Das nützt in der Realität nicht viel. In der Realität fehlt die Zeit für dieses Spiel.

Das Interview führte Thomas Kind von TV Südostschweiz.

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