Umstrittene Mindestlohn-Vorlage vor dem Basler Grossen Rat

Ausgangspunkt für die Debatte ist die von verschiedenen Gewerkschaften und Linksparteien im März 2019 eingereichte Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken». Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat ausgehend von einem Vorschlag der Regierung einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde beinhaltet.

Der Gegenvorschlag sei nach einer kontroversen Diskussion einstimmig verabschiedet worden, teilte die Kommission im Dezember des vergangenen Jahres mit. Er sieht unter anderem verschiedene Ausnahmen vor; unter anderem bei allgemeinverbindlichen Gesamt- und Normalarbeitsverträgen, die bereits einen Mindestlohn enthalten, oder bei Praktikumsverträgen von bis zu sechs Monaten Dauer.

Bürgerliche weniger kompromissbereit

Das Plenum des Grossen Rats zeigt sich im Vorfeld der Debatte nicht so kompromissbereit wie die Kommissionsmitglieder. In den bürgerlichen Fraktionen stossen die Initiative und der Gegenvorschlag mehrheitlich auf Ablehnung, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten ergab.

Während sich die LDP-Fraktion grundsätzlich gegen eine gesetzliche Verankerung eines Mindestlohnes ausspricht, überwiegen bei den Fraktionen CVP/EVP, FDP und SVP neben einigen Befürwortern die Nein-Stimmen. Klar ablehnend zu einem kantonalen Mindestlohn geäussert haben sich auch die diversen Wirtschafts- und Branchenverbände und eine Gruppierung von Basler Unternehmen.

Im Kanton Genf ist im September 2020 eine Vorlage für einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen worden. Neuenburg kennt einen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde. Auch in den Kantonen Jura und Tessin wurden ähnlich gelagerte Initiativen angenommen. Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds im Mai 2014 an der Urne wuchtig abgelehnt worden. In Basel-Stadt lag der Nein-Stimmenanteil damals bei 62,32 Prozent.