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Graubünden lehnt beide Initiativen ab

Die Stimmberechtigen in der Schweiz entscheiden am Sonntag über zwei eidgenössische Vorlagen. Wir liefern Euch alle Infos und Resultate im Liveticker.

Südostschweiz
29.11.20 - 12:00 Uhr
Politik

Ticker

Abfuhr für Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» hatte im Kanton Graubünden keine Chance: Mit 61,3:38,7 Prozent wurde die Initiative vom Souverän abgelehnt. Am deutlichsten nein sagten die Gemeinden Buseno (83,9 Prozent), Furna (81,0 Prozent) und Cama (78,5 Prozent). Auf der anderen Seite stimmten Lohn (60,9 Prozent), Scharans (54,7 Prozent) und Flerden (46,2 Prozent) der Initiative am deutlichsten zu. Insgesamt wurde die Initiative in 6 von 105 Gemeinden angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 43,7 Prozent.

Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (Die Resultate der Bündner Gemeinden)

Auch national dürfte die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfteinitiative)» deutlich abgelehnt werden. Dies zeigt die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG.

 

Graubünden lehnt Konzernverantwortungsinitiative mit 54 Prozent ab

54,2:45,8 Prozent Nein-Stimmen liegen in den Abstimmungsurnen der 105 Bündner Gemeinden zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Die Stimmbeteiligung beträgt 43,8 Prozent.

Am deutlichsten lehnten Furna (79,7 Prozent), Tschiertschen-Praden (72,6 Prozent) und Samnaun (72,2 Prozent) die Initiative ab. Im Gegensatz dazu sagten Lohn (69,6 Prozent), Haldenstein (63,9 Prozent) und Scharans (60,5 Prozent) am deutlichsten Ja. 27 der 105 Bündner Gemeinden haben die Initiative abgenommen. 

Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Die Resultate der Bündner Gemeinden)

Auch national sieht es für die Konzernverantwortungsinitiative nicht gut aus. Zwar zeigt die Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG eine Pattsituation beim Volksmehr. Das Volksbegehren könnte aber am Ständemehr scheitern.

Verschiedene Trend- oder Hochrechnungsergebnisse sehen derzeit die Gegner der Initiative klar im Vorteil: In den Kantonen Graubünden, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Luzern und Baselland (halbe Standesstimme) wird die Initiative vom Volk abgelehnt. Nur die städtisch geprägten Kantone Zürich, Genf und Basel-Stadt sowie das Tessin dürften dem Volksbegehren zustimmen.

 

Bündner gegen Verbot für Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wird von den Bündner Stimmberechtigten verworfen: Nach 103 von 105 ausgezählten Gemeinden lehnen 62,6 Prozent die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen ab. Noch nicht ausgezählt sind Chur und Mathon. Die Stimmbeteiligung beträgt 44,2 Prozent.

Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (Die Resultate der Bündner Gemeinden)

KVI steht kurz vor der Bündner Ablehnung

Der Kanton Graubünden meldet ein neues Zwischenresultat: Nach 103 von 105 ausgezählten Gemeinden sprechen sich die Bündnerinnen und Bündner mit 55,5:44,5 Prozent gegen die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» aus. Noch nicht ausgezählt sind die Gemeinden Chur und Mathon. Die Stimmbeteiligung beträgt 44,3 Prozent.

Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Die Resultate der Bündner Gemeinden)

Bündner wollen Kriegsmaterialproduktion nicht verbieten

Deutlicher sieht das Zwischenergebnis in Graubünden bei der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» aus. 62,5 Prozent der Stimmenden aus 90 von 105 Gemeinden sagten Ja zur Vorlage, 37,5 Prozent legten bisher ein Nein in die Abstimmungsurnen. Die Stimmbeteiligung beträgt bislang 42,1 Prozent. Die Initiative lanciert hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und die Jungen Grünen.

Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (Die Resultate der Bündner Gemeinden)

In der Schweiz sind die Produktion und die Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren und Schützenpanzern streng geregelt. Die Finanzierung und die Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Personenminen und Streumunition sind ebenso gesetzlich verboten wie der Handel mit diesen Waffen. Dem Initiativkomitee geht das heutige Recht zu wenig weit. Es will das Finanzierungsverbot auf jegliche Art von Kriegsmaterial ausweiten: Zum einen sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten; zum anderen soll auch der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden.

Die Kriegsgeschäfteinitiative dürfte laut einer Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG deutlich abgelehnt werden. Damit dürfen AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geld verdienen.

Bislang ein knappes Ja zur KVI

Bei der einen der beiden nationalen Vorlagen stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Die Initiative verlangt von Schweizer Unternehmen, dass sie die Menschenrechte und die Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Die Schweiz hat sich aktiv an der Ausarbeitung dieser Standards beteiligt.

In Graubünden sind bisher die Resultate in 90 von 105 Gemeinden ausgezählt. Derzeit sagen 55,5 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative. 44,5 Prozent haben ein Nein in die Abstimmungsurnen gelegt. Die Stimmbeteiligung beträgt 43,2 Prozent.

Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Die Resultate der Bündner Gemeinden)

Noch keinen nationalen Trend gibt es zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI).

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Es wird den NGOś auf der Welt wohl nichts anderes übrig bleiben, als Parteien zu gründen, Wahlen zu gewinnen und in Regierungsverantwortung mit parlamentarischen Mehrheiten die gewünschten Änderungen durchzusetzen.
Spätestens dann werden die NGO's erkennen, dass sie mit Rosinenpickerei bei den Themen keinen Staat lenken können.

Doppel-NEIN in GR.
Das dürfte ein weiteres Indiz für die Klimastreikenden sein, aus welcher Richtung in GR Gian und Giachen pfeifen (für Erst- und Zweitwohnende).
Immerhin: Spitzenreiter im positiven Sinne: die ärmste Gemeinde der Schweiz (gemäss SO 29. November 2013): Lohn. (JA 60.87% Kriegsgeschäfteverbot. JA 69.57% Konzernverantwortung.)
Chapeau!
Für mich die reichste Gemeinde.

SO-Reporter

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