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Pelosi: Zeit für weitere Corona-Hilfen vor der Wahl wird knapp

Im Ringen um ein weiteres Corona-Hilfspaket machen die Demokraten im US-Kongress Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump.

Agentur
sda
Montag, 19. Oktober 2020, 02:15 Uhr Washington
Nancy Pelosi spricht während einer Pressekonferenz im Kapitol. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Nancy Pelosi spricht während einer Pressekonferenz im Kapitol. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Keystone/AP/Jacquelyn Martin

«Es hängt von der Regierung ab», ob es weitere Hilfen bis zur Wahl am 3. November gebe, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag dem Sender ABC News. Dafür müsse es bis Dienstag eine Einigung geben. Pelosi machte deutlich, dass es weiterhin Differenzen zwischen ihr und Finanzminister Steven Mnuchin gebe.

Regierung und Kongress verhandeln seit Monaten ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket. Die Notenbank Fed hat gewarnt, dass die Erholung der Wirtschaft ins Stocken geraten könnte, falls es keine neue staatliche Geldspritze geben sollte.

Die Regierung hatte jüngst ein Paket in Höhe von rund 1,8 Billionen Dollar vorgeschlagen, die Demokraten fordern jedoch weitergehende Massnahmen. Trump sagte am Sonntagabend im US-Bundesstaat Nevada, er wolle eine noch höhere Zahl als Pelosi - das bedeute aber nicht, dass alle Republikaner seiner Meinung seien. «Aber ich denke, sie werden es am Ende sein, wenn sie auch mitgeht», sagte Trump.

Ein Konjunkturpaket bedarf der Zustimmung beider Parlamentskammern: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Republikaner den Senat. Die Pandemie und die Massnahmen zur Eindämmung des Virus hatten die US-Wirtschaft seit März auf Talfahrt geschickt. Das Wachstum brach ein, die Arbeitslosigkeit schnellte auf Rekordhöhen. Um die schweren wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, hat der US-Kongress bereits Konjunkturmassnahmen im Volumen von rund drei Billionen Dollar beschlossen.

Derzeit ist in den USA wieder ein Aufwärtstrend bei der Anzahl der Corona-Neuinfektionen pro Tag zu erkennen. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 8,1 Millionen Infektionen nachgewiesen, annähernd 220 000 Menschen starben.

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