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SP Glarus für Abstimmung an der Urne

Die SP spricht sich für die Absicht des Glarner Gemeinderates aus, die Gemeindeversammlung notfalls mit einem Urnengang zu ersetzen.

Südostschweiz
29.09.20 - 04:30 Uhr
Politik

Für den Fall, dass die Glarner Gemeindeversammlung vom November wegen des Coronavirus nicht stattfinden könnte, sollen die Geschäfte per Urnenabstimmung erledigt werden. So der Plan des Gemeinderates Glarus. Dieser fand an der Parteiversammlung der SP Glarus Zustimmung, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt. Das zusätzliche Traktandum sei eine «gut durchdachte Reaktion auf die momentane Situation». Abgesehen von der Änderung der Schulordnung würde es die SP gutheissen, die Traktanden per Urnenabstimmung abzuhandeln, so die Mitteilung.

Im Überbauungsplan Riedernstrasse sehe die SP eine einzigartige Möglichkeit, die Wohnraumentwicklung wie geplant voranzutreiben. «Das Projekt liegt im Zentrum der Gemeinde, bietet wertvollen Wohnraum und ist eine Stärkung für den Schulstandort Riedern. Die SP wird dieses Projekt klar unterstützen.»

SP will investieren

Die SP begrüsst die Bilanzbereinigung, welche die Technischen Betriebe vorgenommen haben und hofft auf eine übersichtliche, vergleichbare Rechnungslegung. Die SP hat beschlossen, die Rechnungen der Technischen Betriebe sowie der Alters- und Pflegeheime zu genehmigen. Auch die Rechnung der Gemeinde Glarus sollte nach Meinung der SP genehmigt werden.

Kritikpunkt war bei diesem Geschäft der grosse Unterschied zwischen budgetierten und umgesetzten Investitionen. Die SP Glarus ist der Meinung, dass mehr der budgetierten Investitionen hätten umgesetzt werden können. Das Controlling von Projekten könne auch extern vergeben werden, so könne der Mangel an Infrastruktur und Manpower ausgeglichen werden. Es sei klar, dass externe Berater zusätzliche Kosten verursachen, doch würden diese auch durch Projektverzögerungen verursacht. Der Verpflichtungskredit zur Werkleitungssanierung Lärchenstrasse sei somit für die SP ein Muss.

Für Schulhauserweiterung

Das Projekt zur Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Erlen sieht die Partei als ein sinnvolles, gut durchdachtes Unternehmen an. Der Verpflichtungskredit zur Beschaffung der Schulmöblierung wird von der SP unterstützt. Eine einheitliche Ausstattung ist nicht nur zeitgenössisch und einfacher zu organisieren, sondern auch lehrplangerecht. Beim Traktandum zu den gemeindeeigenen Alpen begrüsst die SP das Vorgehen der Gemeinde zu einer einheitlichen Alpstrategie. (so)

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