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Viel Lob für das Krisen-Management

Die Corona-Massnahmen der Regierung werden ein zusätzliches Traktandum an der Landsgemeinde.

Daniel
Fischli
25.06.20 - 04:30 Uhr
Politik
Der Regierungsrat hat eine Reihe von Not-Massnahmen erlassen, die nun nachträglich von der Landsgemeinde abgesegnet werden müsse
Der Regierungsrat hat eine Reihe von Not-Massnahmen erlassen, die nun nachträglich von der Landsgemeinde abgesegnet werden müsse
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Ende März hat der Regierungsrat in der Corona-Pandemie eine Reihe von Not-Massnahmen erlassen, die nun nachträglich von der Landsgemeinde abgesegnet werden müssen. Die wichtigsten von ihnen sollten der Glarner Wirtschaft durch die Krise helfen. Gestern wurden sie im Landrat diskutiert. Wenn die Landsgemeinde voraussichtlich am 6. September tagt, bilden sie ein zusätzliches Traktandum; das bereits für den Mai gedruckte Memorial bekommt eine Ergänzung.

Der Regierungsrat konnte gestern viel Lob abholen. Die SP habe «mit Freude gesehen, dass der Regierungsrat schnell gehandelt hat», sagte etwa Samuel Zingg (Mollis). Und Roland Goethe (FDP, Glarus) bedankte sich bei der Regierung «im Namen der Wirtschaft». Die Regierung hatte unter anderem einerseits einen Fonds zur Unterstützung von Selbständigerwerbenden eingerichtet und bürgte andererseits für Kredite an Unternehmen. Beide Massnahmen kommen nur dann zum Tragen, wenn die Hilfen des Bundes nicht ausreichen.

Die beiden Instrumente seien weniger stark nachgefragt worden als erwartet, so die Regierung. Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Lienhard hat gestern die Zahlen mit Stand 17. Juni bekannt gegeben. Aus dem Fonds seien aufgrund von 17 Gesuchen total 65 000 Franken verteilt worden. Und für die Bürgschaft sei ein einziger Antrag eingegangen. Wichtiger als diese kantonalen Instrumente waren diejenigen des Bundes: So sind laut Lienhard für rund 40 Prozent der Angestellten im Kanton Anträge auf Kurzarbeit gestellt und an Kurzarbeitentschädigungen 11,5 Millionen Franken ausgezahlt worden.

Die Krise ist noch nicht vorbei

Verschiedene Landräte mahnten, die Krise sei noch nicht vorbei. Die Bestellungen in den Unternehmen seien im zweiten Quartal rückläufig gewesen, sagte Roland Goethe. Man werde das in der zweiten Jahreshälfte spüren. «Der Kanton bleibt gefordert», so Goethe. Toni Gisler (SVP, Linthal) forderte die Regierung auf, angesichts dieser Prognosen beim Bundesrat darauf hinzuwirken, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown komme.

Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Lienhard zeigte sich vor allem für die Exportindustrie besorgt. Die Erholung sei in dieser Branche noch nicht spürbar und es würden noch weitere Stellen verloren gehen, sagte sie.

Daniel Fischli arbeitet als Redaktor bei den «Glarner Nachrichten». Er hat Philosophie und deutsche Sprache und Literatur studiert. Mehr Infos

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