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Drei Viertel des Parlaments wollen die Porta Alpina

Um die Bundesvorgaben einhalten zu können, trägt der Bündner Grosse Rat die Junisession in die Stadthalle aus. Wie von jeder Session tickern wir auch aus dem Exil für Euch. Am fünften und letzten Tag will das Parlament sagte und schreibe 45 Anfragen und Aufträge behandeln.

Philipp
Wyss
Freitag, 19. Juni 2020, 17:33 Uhr Junisession

Ticker

Fr 19.06.2020 - 17:31

Am fünften und letzten Tag der Junisession hat der Grosse Rat:

  • Gut einen Drittel der vorliegenden 45 Aufträge und Anfragen behandelt
  • Zahlreiche neue Aufträge und Anfragen eingereicht
  • Die Junisession beendet

Die nächste Session findet vom 25. bis 29. August statt.

Fr 19.06.2020 - 17:26

Fünf lange Tage und eine Amtszeit sind zu Ende

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) schliesst die Junisession, die wegen Covid-19 in der Stadthalle in Chur stattgefunden hat. Für ihn ist es die letze Session, die er als höchster Bündner geleitet hat. Ab der Augustsession führt der bisherige Standesvizepräsident Martin Wieland (FDP,  Trins) den Ratsbetrieb.

Fr 19.06.2020 - 17:21

SP verliert einen Sitz an die CVP

Mit dem Ende der Junisession sind Andreas Thöny (Landquart) und Beat Deplazes (Chur) aus der SP-Fraktion ausgeschieden. Für beide sind berufliche Gründe ausschlaggebend für den Rückzug während der laufenden Legislaturperiode 2018 bis 2022. Der 52-jährige Thöny (links im Bild) übernimmt ab Juli die Leitung der sozialen Dienste der Stadt Chur. Er gehörte dem Parlament 14 Jahre lang an. Der 60-jährige Deplazes arbeitete sechs Jahre im Grossen Rat.

Den Platz von Thöny verliert die SP an die CVP. Diesen übernimmt Jeanette Bürgi-Büchel, Präsidentin der CVP Frauen Graubünden. Sie machte bei den Wahlen 2018 das beste Resultat aller Stellvertreterinnen im Wahlkreis Fünf Dörfer.

Im Wahlkreis Chur gewann die SP gleich die ersten vier Plätze bei den Stellvertretern. Entsprechend rutscht nach Sandra Spadarotto (39), die seit der Wahl von Sandra Locher Benguerel in den Nationalrat seit Dezember ständige Grossrätin ist, nun als ständiger Stellvertreter Pascal Paijc (27) für Deplazes ins Parlament nach.

Nachträglich ist die SP damit nicht mehr alleinige Wahlsiegerin 2018: Zusammen mit der FDP gewann die SP je zwei Sitze, die GLP gewann einen Sitz. Die CVP und die SVP konnten ihre Sitzzahl halten. Ein Parteiloser und vier BDP-Mitglieder verloren vor zwei Jahren ihre Sitze im Grossen Rat.

Fr 19.06.2020 - 17:18

PIXABAY

Illegal acht Graureiher erlegt

Zum Abschluss der Junisession behandelt das Parlament die Anfrage von Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) betreffend Abschüsse von Graureiher. Deplazes scheidet nach Abschluss der laufenden Session aus beruflichen Gründen nach sechs Jahren aus dem Grossen Rat aus.

In seiner letzten Anfrage schreibt Deplazes: Im Kanton Graubünden werden schweizweit am meisten Graureiher abgeschossen. Die Abschüsse erfolgen unrechtsmässig, da sie der Kanton verfügen muss. Obwohl in den letzten Jahren 88 Graureiher abgeschossen wurden, haben die beschwerdeberechtigten Organisationen keine Verfügungen erhalten.

Deplazes und 28 Mitunterzeichnende stellen der Regierung folgende Fragen:

Frage 1: Wurden im 2019 weitere Graureiher mit Spezialabschüssen getötet?

Antwort der Regierung: Ja, auch im Jahr 2019 wurden auf der Basis des Massnahmenplans von 2008 Graureiherabschüsse vorgenommen. 

Frage 2: Wenn ja, wie viele?

Antwort der Regierung: Es wurden acht Graureiher erlegt. 

Frage 3: An welchen Standorten und mit welcher Begründung wurden die Abschüsse ausgeführt?

Antwort der Regierung: Alle Abschüsse wurden im unteren Misox im Bereich der dortigen Fischzuchtanlagen (Cama und Lostallo) zur Schadensverhütung in den Fischzuchtanlagen sowie zur Verhütung von Schäden am Fischbestand, insbesondere der dort seit mehreren Jahren geschützten Äschen, vollzogen. 

Frage 4: Warum hat das Amt für JAgd und Fischerei trotz Brief des Bundesamt für Umwelt dem Bündner Vogelschutz keine beschwerdefähigen Verfügungen zugestellt?

Antwort der Regierung: Die zuständigen kantonalen Behörden haben bei der Regulation von Bär und Wolf anfechtbare Verfügungen erlassen. Bei weiteren geschützten Arten, wie dem Graureiher, wird der Vollzug derzeit optimiert. Der Grund dafür wurde in den einleitenden Bemerkungen erläutert. 

Frage 5: Ist der Kanton in Zukunft bereit, die Abschüsse des Graureihers gemäss den Vorgaben des Bundesgerichtes Folge zu leisten?

Antwort der Regierung: Der Kanton ist selbstverständlich nicht nur bereit, sondern sieht sich in der Pflicht, Entscheide im Anwendungsbereich des JSG betreffend fischfressende Vögel künftig nach den Vorgaben und Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt zu verfügen und den beschwerdeberechtigten Organisationen, inklusive dem Schweizerischen Vogelschutz, zu eröffnen. Aus Sicht des Kantons ist dabei wünschenswert, dass der kantonale Massnahmenplan betreffend die fischfressenden Vögel in Graubünden zum Schutz insbesondere von stark gefährdeten Fischarten Unterstützung findet.

Grossrat Epp ist nicht zufrieden mit der Antwort – und schiedet mit dieser Tatsache aus eigenem Wunsch aus dem Parlament aus.

Fr 19.06.2020 - 16:45

Porta Alpina
Anlässlich der Anschalgsfeier zum Bau der Porta Alpina wurde ein Transparent gespannt.
ARCHIV

Gibt es die Porta Alpina doch noch – irgendwann?

Die Porta Alpina mit einem rund 800 Meter langen vertikalen Zustieg aus Sedrun hat inzwischen eine lange Geschichte. Am 12. Februar 2006 hat der Kanton Graubünden in einer Volksabstimmung einen Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken für den Bau der Porta Alpina von über 70 Prozent angenommen. Es folgte die Machbarkeit einer Erschliessung der Surselva mittels einer Tunnelstation in Sedrun an den Bundesrat, welche einstimmig überwiesen wurde. Auch der Grosse Rat nahm ein Postulat mit gleicher Stossrichtung an, welches einstimmig eingereicht wurde.

2007 kam der Bundesrat zum Schluss, dass das  Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bis 2012 dem Bundesrat Antrag über die Hauptinvestition zu stellen habe. Im gleichen Jahr sistierte die Kantonsregierung mit der Region Surselva und der Gemeinde Tujetsch aus technischen, betrieblichen und finanziellen Gründen das Projekt. 2012 gab der Bundesrat bekannt, vorläufig auf die Porta Alpina zu verzichten. Seither wurden hinsichtlich Porta Alpina keine konkreten Schritte mehr unternommen. 2016 wurde die Neat in Betrieb genommen. Seither konnten laut Grossrat René Epp (CVP, Disentis) betriebliche und technische Erfahrungen gesammelt werden. Epp und knapp 90 Mitunterzeichnende verlangen nun von der Regierung¨, den Volkswillen von 2006 wieder aufzunehmen und alles Erforderliche zu unternehmen, um das Projekt Porta Alpina zu realisieren.

Die Regierung ist bereit, den Auftrag zu überweisen, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Schnelle Fahrzeiten von der Porta Alpina in Richtung Milano, Tessin, Zürich und Luzern werten insbesondere die Region Tujetsch, Disentis/Mustér massiv auf und verbessern die Erreichbarkeit weiter Teile der Surselva und der Gotthardregion. Ausserdem lässt sich die Aussergewöhnlichkeit einer Porta Alpina als Infrastrukturbau gegebenenfalls mit Strahlkraft weit über die Kantonsgrenzen hinaus volkswirtschaftlich gezielt entwickeln. Aber die Regierung schreibt auch: Die Finanzierung von Betrieb und Unterhalt, von Erneuerung und Modernisierung sowie des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur erfolgt seit 2016 ausschliesslich über den Bahninfrastrukturfonds durch die Bundesversammlung. Deshalb wird laut der Regierung zu beachten sein, dass die Evaluation und Priorisierung von Bahninfrastrukturprojekten seit der Errichtung des Bahninfrastrukturfonds in der alleinigen Kompetenz des Bundes liegt und dieser sämtliche Anliegen der Gotthardregion wird berücksichtigen müssen.

Nach mehreren Wortmeldungen, die alle in die gleiche Richtung – Richtung Realisierungswunsch gingen, überwies das Parlament den Auftrag mit 92:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ein Viertel der Grossräte haben den Saal und die Junisession demnach frühzeitig verlassen.

Fr 19.06.2020 - 16:23

Kantonsgericht Altes Gebäu
Das Kantonsgericht des Kantons Graubuenden an der Poststrasse in Chur.
ARCHIV

Richterwahlen schon im August?

Die Präsidentenkonferenz hat entschieden, dass die Richterwahlen im August stattfinden. Den Arbeitsplan der Augustsession erstellt die Präsidentenkonferenz am 10. August. Jan Koch sagte dazu gegenüber Radio Südostschweiz, dass der Wahltermin im August nicht im Sinn der SVP-Fraktion sei. Die SVP möchte die Richterwahlen verschieben – ebenso die SP -, um sich Zeit zu verschaffen. «Es gibt offene Forderungen von Peter Schnyder zum Amtsenthebungsverfahren. Hier müssen wir zunächst von der zuständigen Kommission wissen, ob diese Verfahren weiterverfolgt werden. Dies hätte einen grossen Impact auf die Wahlen», sagte Koch. Und Gian Michel (BDP) sagte zur Abstimmungsresultat, dass es sich um einen Kompromiss handle.

Die Präsidentenkonferenz ist das Leitungs- und Koordinationsorgan des Grossen Rates. Ihr gehören von Amtes wegen der Standespräsident als Vorsitzender, der Standesvizepräsident und die Präsidenten der im Grossen Rat vertretenen Fraktionen an.

Fr 19.06.2020 - 15:31

Haldenstein
Ortstafel Haldenstein mit Chur im Hintergrund.
PHILIPP WYSS

Gemeindefusionen: 50 sind genug?!

Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) äussert sich zu einer Fraktionsanfrage der SVP betreffend Gemeindefusionen. Die Stimmbevölkerung von Haldenstein hat sich im vergangenen Jahr mit 253:251 Stimmen knapp für eine Fusion mit der Stadt Chur entschieden. Roman Hug (SVP, Trimmis) glaubt daher, dass solch knappe Resultate kurz- aber auch längerfristig negative Auswirkungen auf Zusammenschlüssen von Gemeinden haben kann. Rathgeb sagt, dass er den Prozess der Fusionsabstimmung zwischen Haldenstein und Chur nahe verfolgt hat. «500 Personen haben ihren Willen kund getan. Das ist ein positiver Aspekt», sagt Rathgeb. Grundlegend staatstragende Entscheide wie Fusionen benötigen eine Nachbearbeitung und hier wird in vielen Gemeinden gut gearbeitet.

Die bisherige kantonale Strategie zur Reform der Gemeindestrukturen basiert auf dem Bottom-up-Ansatz. Die Lancierung eines Fusionsprojekts erfolgt dabei auf der Stufe «Gemeinde». Der Kanton fördert diese Zusammenschlüsse sowohl materiell wie auch immateriell. Im Gegensatz dazu steht der «Top-down-Ansatz», wonach die territoriale Reform vom Kanton ausgehend den Gemeinden verpflichtend aufgezwungen wird. Letzterer Ansatz wurde im Kanton Glarus mit dem Landsgemeindebeschluss aus dem Jahr 2006 angewendet.

Seit dem Jahr 2010 und einer Reformstrategie verfolgt der Kanton Graubünden das Ziel, die Anzahl Gemeinden von damals 180 auf 50 zu reduzieren. Ziel war es, bis im Jahr 2020 unter 100 Gemeinden, langfristig unter 50 Gemeinden zu zählen. 2020 gibt es in Graubünden noch 105 Gemeinden. Vor 20 Jahren waren es noch doppelt so viele.

Fr 19.06.2020 - 14:00

Und weiter gehts

Nach der Mittagspause hat der letzte Teil der Junisession begonnen. Die vor der Pause begonnene Debatte um den Auftrag von Grossrat Reto Crameri (CVP, Surava) betreffend Inventarisierung schutzwürdiger Objekte wird fortgesetzt.

Fr 19.06.2020 - 13:19

Marco Engel vermietet als Geschäftsführer der Expo Chur AG die Stadthalle - aktuell für die Junisession des Grossen Rates.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Der Stadthallenvermieter ist froh

Für die Churer Stadthalle ist die Junisession des Grossen Rates ein Tropfen auf den heissen Stein. Ohne Grossveranstaltungen könne man zumachen, sagt Marco Engel.

Hier gehts zum Artikel.

Fr 19.06.2020 - 11:50

Domenic Gross sagt Adjeu

Noch während der Debatte um den Auftrag von Grossrat Reto Crameri (CVP, Surava) betreffend Inventarisierung schutzwürdiger Objekte bittet Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) Domenic Gross (Bild) nach Vorne. Der Leiter des Ratssekretariat ist Ende Mai nach 17 Jahren in dieser Funktion in den Ruhestand getreten. Zweimal applaudiert das Parlament und Della Vedova überreicht Gross ein Geschenk. Dieser spricht von einer spannenden Tätigkeit, erwähnt die 17 Standespräsidenten und die hervorragende Zusammenarbeit mit ihnen, und dankt den Regierungen und den Grossräten im Saal.

Nachfolger von Gross ist Patrick Barandun.

Alsdann schickt der Standespräsident das Parlament in die Mittagspause.

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Es glaubt ja nicht einer ernsthaft, dass langfristig irgendeiner mehr stimmen und wählen geht, weil er das Porto nicht zählen muss. Lächerlich und schon wieder eine gebundene Mehrausgabe für den Staat mehr - statt den Staatsanteil stabil zu halten oder zu senken. Politiker sind Politiker, alle Weltmeister im Geld ausgeben.