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Keine Angst vor einem Referendum

Der Nationalrat berät den CO2-Ausstieg. Für BDP-Präsident Martin Landolt ist die Vorlage mehrheitsfähig, auch gegen die SVP.

Übermorgen beginnt in Bern die Frühlingssession von National- und Ständerat. Der Nationalrat befasst sich in der dritten Sessionswoche mit dem CO2-Gesetz, mit dem die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden. Das Gesetz sieht vor, dass bis ins Jahr 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 halbiert werden. 60 Prozent dieser Verminderung soll im Inland erfolgen. Eine der zentralen Massnahmen ist die Pflicht der Treibstoffimporteure, einen Teil der CO2-Emissionen zu kompensieren.

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