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Umweltverbände kassieren Niederlage

Der Regierungsrat hält die Entflechtung der Nutzungsplanung von Glarus Süd für rechtens. Zwei Umweltverbände und 14 Private hatten gegen den Antrag der Bauerngruppe Glarus Süd Beschwerde erhoben.

Ueli
Weber
Donnerstag, 13. Februar 2020, 04:30 Uhr Entflechtung der Nutzungsplanung
Umstrittene Entflechung bei der Nutzungsplanung. Regierungsrat weist Beschwerde ab.
KANTON GLARUS

Der Entscheid bleibt stehen: Glarus Süd kann über die umstrittenen Gewässerräume getrennt vom Rest der Nutzungsplanung abstimmen. Die Gemeindeversammlung von Glarus Süd hatte diesem Antrag der Bauerngruppe im Herbst zugestimmt – allerdings nur unter Vorbehalt, weil zwei Umweltverbände und 14 Stimmberechtigte Beschwerde erhoben hatten. Sie halten die Aufteilung der Nutzungsplanrevision für rechtlich unzulässig.

Wie der Regierungsrat gestern mitteilte, hat er diese Beschwerden nun abgewiesen. In einer ausführlichen rechtlichen Erwägung komme er zum Schluss, dass der Gemeinderat den Antrag der Bauerngruppe Glarus Süd zu Recht für zulässig erklärte. Der Antrag der Bauerngruppe sei weder offensichtlich unzulässig noch undurchführbar, so der Regierungsrat. Der Wille der Stimmbürger solle «nur eingeschränkt werden, wenn dies unabdingbar ist».

Kritiker: «Verzögerungstaktik»

Die Beschwerdeführer hatten unter anderem kritisiert, dass eine gestückelte Raumplanung ihren Zweck nicht erfüllen könne. Es gebe keinen Grund, eine Abstimmung zu verschieben: Alle notwendigen Vorarbeiten seien gemacht worden, und die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betroffenen habe stattgefunden.

Die Bauern und der Gemeinderat argumentierten, die Abspaltung verhindere, dass die dringend notwendige Revision des Nutzungsplanes ein weiteres Mal Opfer der Auseinandersetzung um die Gewässerräume werde. 2017 wies die Gemeindeversammlung die Nutzungsplanung deswegen zurück.

Die Umweltverbände halten die Abspaltung dagegen für Verzögerungstaktik. Sie befürchten, dass die Ausscheidung der Gewässerräume immer weiter bekämpft und herausgezögert wird. Der Entscheid der Gemeindeversammlung könnte aber doch noch kippen. Die jetzt unterlegenen Beschwerdeführer können den Entscheid des Regierungsrates an das Verwaltungsgericht weiterziehen.

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