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Neuer Skandal für die Kantonsregierung

An der Februarsession des Grossen Rates brachte SP-Grossrat Philipp Wilhelm vor, dass man die Erstellung des Konvikt-Provisoriums hätte ausschreiben sollen. Bei der Debatte stand er fast alleine mit dieser Meinung da. Regierungsrat Mario Cavigelli sieht die Situation aus einem anderen Blickwinkel.

Südostschweiz
Mittwoch, 12. Februar 2020, 16:40 Uhr Konvikt Chur
Grosser Rat des Kantons Graubünden
Mario Cavigelli ist sich bewusst, dass bei der Auftragsvergabe beim Konvikt Chur möglicherweise eine rechtliche Grundlage gefehlt hat.
PHILIPP BAER

Das Konvikt in Chur bietet für rund 120 Mittelschülerinnen und Mittelschüler sowie Studierenende eine Unterkunft und ein umfassendes Wohnangebot. Das Gebäude wird zurzeit renoviert und erneuert. Darum müssen die Konviktbewohner während rund zwei Jahren in einem Alternativangebot leben. Das vorübergehende Zuhause sind Quadrins, Holzmodule aus Savognin. Diese sorgen nun aber für Kritik.

Die Problematik besteht darin, dass man sich die Quadrins ohne eine öffentliche Ausschreibung beschaffen hat. SP-Grossrat Philipp Wilhelm kann diesen Vorgang nicht nachvollziehen, gegenüber Radio Südostschweiz meint er: «Das Vergabewesen ist da, um einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern zu haben, aber auch einen fairen Wettbewerb unter allen Anbietern.»

Diese Meinung teilen jedoch nicht alle. Unterstützung für die Anfrage Wilhelm gab es nur wenig. Einer, der sich dazu knapp aber klar äusserte, war am Dienstagabend der Churer FDP-Grossrat Bruno W. Claus. Er ist klar der Meinung, dass bei Vergaben das Gesetz eingehalten werden muss. Genutzt werden soll der Handlungsspielraum, den das Gesetz vorgibt, so Claus.

Im Grossen Rat wurde die Thematik rund ums Konvikt-Provisorium besprochen.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Gespaltene Meinungen

Für Wilhelm nicht verständlich. Er ist der Meinung, dass man das Gesetz nicht hier und da zu Recht biegen kann. «Das geht einfach nicht, wir können uns so etwas als Kanton Graubünden nicht leisten. Gerade jetzt, wo wir nicht die grosse Image-Kampagne am Laufen haben mit dem Baukartell.» Man müsse nun aufpassen, dass man in diesem Punkt nicht weiter in ein schlechtes Licht gerückt werde. Es wäre angebracht, hinzustehen und zu sagen, dass die Vergabe, so wie sie gemacht wurde, offenbar nicht korrekt war.

Regierungsrat, Mario Cavigelli, bestätigt, dass bei der so genannten Direktvergabe möglicherweise eine rechtliche Grundlage gefehlt hat. Es sei richtig, dass man anderen Unternehmen die Chance genommen habe, sich am Provisorium zu beteiligen. Weiter erklärt er, jährlich würden 7000 Beschaffungen erfasst. Es seien Massengeschäfte, dass dann hin und wieder nicht alles im Detail stimme, könne passieren.

Wilhelm ist sich dieser Tatsache bewusst: «Es ist sicher eine herausfordernde Arbeit mit dem Vergabewesen. Aber umso wichtiger ist es, dass man Sensibilisierung betreibt, wie man mit diesen Vergaben umgehen muss.»

Der Kanton hat reagiert und ein Kurzgutachten eingeholt sowie eine Liste im Internet publiziert. Aktuell sind 188 Aufträge einsehbar. Das höre sich nach wenig an, aber es handle sich um eine Gesamtsumme von 66 Millionen Franken. Wilhelm macht klar: «Wir reden also nicht über Pipifax oder über nichts, sondern über Steuergelder der Bündner Bevölkerung.» (paa)

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