Regierung will das Abstimmen nicht billiger machen

Das Schweizer System der direkten Demokratie ist einzigartig. Die Bevölkerung hat direktes Mitspracherecht. Der Bündner SVP-Grossrat Roman Hug ist jedoch der Meinung, dass die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer von ihrem Mitspracherecht zu wenig Gebrauch machen. Darum hat er einen Vorstoss eingereicht, wie es in einer Mitteilung heisst. Er und die weiteren Befürworterinnen und Befürworter meinen, dass es Massnahmen braucht, um die Stimmbeteiligung zu steigern. Als Lösung sehen sie unter anderem, das Vorfrankieren von Abstimmungscouverts. Im Moment ist es in Graubünden üblich, für sein Abstimmungscouvert Porto zu zahlen.

Die Initianten stützen sich auf eine Studie der Universität Freiburg. Diese stellt fest, dass durch ein Vorfrankieren, die Stimmbeteiligung um zwei Prozentpunkte gesteigert werden kann. Laut den Studienverantwortlichen ist der Grund für die Zunahme der kleinere Aufwand für die Abstimmenden. Die Studie zeigt auch auf, dass mit zunehmendem Aufwand die Stimmbeteiligung abnimmt.

Der Auftrag sieht also vor, dass das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden angepasst wird. So sollen neu Stimmberechtigte für jegliche Abstimmungen und Wahlen von den Behörden vorfrankierte Couverts erhalten. Die öffentliche Hand, würde gemäss den Vorstellungen der Initianten, die Portokosten übernehmen.

Die Antwort der Regierung

Die Regierung erlebt die Situation in Graubünden anders, wie es heisst. Seit 25 Jahren gibt es die briefliche Abstimmung. Eine aktuelle Umfrage zeige, wie etabliert die briefliche Stimmabgabe sei. Die meisten Stimmenden würden von der vorhanden Möglichkeit Gebrauch machen, das Stimmcouvert portofrei bei der Gemeinde abzugeben.

Die Regierung meint, dass eine Portoübernahme des Kantons für eine Verlagerung bei der brieflichen Stimmabgabe sorge, jedoch nicht zu einer Steigerung der Stimmbeteiligung führe. Bezüglich der Studie, welche die Befürworter angesprochen haben, vertritt der Kanton die Meinung, dass die Studienbasis schmal erscheint. Man könne die Erkenntnisse nicht einfach verallgemeinern und für den Kanton Graubünden gebrauchen, heisst es.

Auch den wirtschaftlichen Aspekt spricht die Regierung an. Eine solche Portoübernahme sei mit wiederkehrenden Kosten verbunden und der Aufwand wäre grösser als der Ertrag. Mit vorfrankierten Couverts kommen pro Jahr zusätzlich 363'000 Franken Ausgaben dazu. Aus Sicht der Regierung ist es nicht in Ordnung, staatliche Mittel für diese zusätzlichen Kosten zu gebrauchen.

Wie die Regierung abschliessend meint, wäre für Graubünden durch eine kantonale Übernahme von Portokosten kaum eine relevante positive Wirkung zu erwarten. Darum empfiehlt die Regierung dem Grossen Rat, den Auftrag abzulehnen. (paa)