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Rat will keine Scheuklappen für neues Wahlsystem

Die Mehrheit des Grossen Rates verzichtet darauf, ohne Wenn und Aber am Majorzwahlsystem festzuhalten. Die Regierung soll alle Varianten prüfen.

Reto
Furter
Donnerstag, 05. Dezember 2019, 04:30 Uhr Majorzwahlsystem
Grosser Rat Grossrat Dezembersession
Der Rat ist Bruno Claus (oben Mitte) einstimmig gefolgt.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Der Churer FDP-Grossrat Bruno Claus hatte manch einen Parlamentarier auf dem falschen Fuss erwischt. Ende August hatte er gefordert, dass der Grosse Rat weiterhin im Majorzsystem gewählt werde. Änderungen hätten sich lediglich in sieben der 39 Wahlkreise ergeben.

Claus hatte damit schnell auf das einen Monat zuvor gefällte Urteil des Bundesgerichts reagiert, welches das Wahlsystem für das Parlament teilweise, nämlich in wenigen Kreisen, als verfassungswidrig bezeichnet hatte.

Mit dem Auftrag wollten Claus und die Mehrheit des Parlaments erreichen, dass nur minimale Änderungen nötig gewesen wären, das Majorzsystem ansonsten aber unangetastet geblieben wäre.

So weit kommt es jetzt aber nicht. Die Regierung hat in ihrer Antwort von Ende Oktober nämlich bereits eingeräumt, dass sie aufgrund des Bundesgerichtsurteils alle Varianten für ein neues Wahlsystem prüfen wolle, unter anderem eben auch mögliche Systeme, die am Majorzsystem festhalten. Auch bei solchen Modellen gebe es schliesslich «Gestaltungsmöglichkeiten», wie die Regierung schrieb.

Claus schwenkt um

Dieser Antwort hat Claus Glauben geschenkt, er hat gestern im Rat deshalb dafür plädiert, seinen Vorstoss zwar zu überweisen, aber im Sinn der Regierung, die eben nicht vorschnell ein einzelnes System vorziehen will. Der Rat ist Claus dabei einstimmig gefolgt.

Befürworter waren auch die SP-Parlamentarier, die nach wie vor ein Proporzsystem bevorzugen, im Sinn einer Auslegeordnung aber ihrerseits die hängige Initiative «90 sind genug» temporär auf Eis gelegt hatten, um die Suche nach einem neuen System nicht zu erschweren, wie sie gestern betonten.

Was dieses neue System betrifft, wurden gestern denn auch bereits Forderungen laut. BDP-Grossrat Gian Michael etwa gab zu bedenken, dass man, anders als die SP vorschlägt, allenfalls sogar mehr statt weniger Grossräte brauche. Und Remo Cavegn, CVP, machte bereits klar, dass er Listenverbindungen beim künftigen System ablehne.

Das neue Wahlsystem wird im kommenden Jahr im Parlament diskutiert werden, bei den kantonalen Wahlen vom 15. Mai 2022 wird es zum ersten Mal zum Einsatz kommen.

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