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Landrat spart beim Kantonspersonal

Der Landrat will für Lohnerhöhungen für das Personal des Kantons 750 000 Franken ausgeben. Die Regierung hatte die Hälfte mehr beantragt.

Daniel
Fischli
Donnerstag, 05. Dezember 2019, 04:30 Uhr 380'000 Franken
Landrat Wahl 2018.
Die Einsparung beim Personal beträgt 350 000 Franken in einem Budget mit einem Gesamtaufwand von 380 Millionen Franken.
ARCHIV/ SASI SUBRAMANIAM

Eine Mehrheit aus FDP, SVP und BDP wollte gestern im Landrat weniger Geld für Lohnerhöhungen für das Kantonspersonal bereitstellen. Nach einer mehrstündigen Debatte über das Kantonsbudget reichte um 12.30 Uhr bei schon stark gelichteten Reihen im 60-köpfigen Landrat eine relative Mehrheit von 26 Stimmen für den Sparbeschluss. Für den Antrag der Regierung stimmten 19 Landräte von SP, Grünen, CVP und GLP.

Die Einsparung beim Personal beträgt 350 000 Franken in einem Budget mit einem Gesamtaufwand von 380 Millionen Franken. Weiter hat der Landrat an der Vorlage der Regierung keine wesentlichen Änderungen vorgenommen.

Das gewohnte Bild

Budget und Finanzplan zeigten das gewohnte Bild, sagte Finanzdirektor Rolf Widmer: Das Budget sei leicht im Minus, der Finanzplan für die kommenden Jahre aber weit im roten Bereich. Wegen der geplanten grossen Investitionen in Strassen, die Lintharena, die Berufsschule und die Entwässerung von Braunwald steigen die Schulden des Kantons in den nächsten Jahren stark an.

Es bestehe aber kein Grund zur Panik, meinte Widmer. Die Erfahrung zeige, dass es wohl nicht so schlimm kommen werde. In der Tat gehört es zu den Konstanten der Glarner Finanzpolitik, dass das Budget rote, die Rechnung dann aber schwarze Zahlen zeigt.

Um die Verschuldung wird der Kanton aber nicht herumkommen. Die Investitionen können zum grössten Teil nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Der Finanzdirektor erinnerte aber daran, dass die Zinsen auf den Schulden tief seien und es wohl auch bleiben würden. Ausserdem sei es durchaus normal, Kredite aufzunehmen: «Nur Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Oman können ihre Investitionen zu 100 Prozent selbst finanzieren», so Widmer. «Uns fehlt dazu leider das Öl.» Angesichts dieser Aussichten warnten Landräte der FDP und der SVP vor zu grossen Begehrlichkeiten der Politik.

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