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Informant trifft auf Polizeikommandant

Mit der Dezembersession beendet der Bündner Grosse Rat das politische Jahr. Die Berichte rund um die Preisabsprachen im Baugewerbe dominieren den Auftakt. Das Interesse ist gross – auf der Zuschauertribüne hat es keine freien Plätze mehr.

Philipp
Wyss
Montag, 02. Dezember 2019, 17:18 Uhr Dezembersession

Ticker

Mo 02.12.2019 - 17:17

Am ersten Tag der Dezembersession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Die Dezembersession mit der Ansprache des Standespräsidenten Alessandro Della Vedova eröffnet.
  • Den ersten Teilbericht «PUK, Submissionsabreden im Unterengadin» diskutiert.
  • Einen Arbeitsbesuch bei der Repower abgehalten und dabei das Kraftwerk in Küblis besichtigt.

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Dezembersession für Euch.

Mo 02.12.2019 - 16:45

Teilbericht durchberaten

Der Teilbericht «PUK, Submissionsabreden im Unterengadin» ist abgeschlossen. PUK-Vizepräsidentin Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) dankt für die Debatte und ruft in Erinnerung, dass es nun an die Umsetzung geht. Und darum, Vertrauen zurück zu gewinnen.

Mo 02.12.2019 - 16:18

Grosser Rat Grossrat PUK Baukartell Whistleblower Adam Quadroni
Regierungsrat Christian Rathgeb (hinten).
OLIVIA AEBLI-ITEM

Ein Anwalt für alle

Gian Michel (BDP, Donat) fragt, weshalb zahlreiche von der PUK befragten Personen für die Befragung grossmehrheitlich ein und denselben Anwalt zugezogen haben, jedoch vom Rechtsdienst des Kantons keine Hilfe einforderten. Inhaus sei es nicht möglich, Juristen für so viele Personen zu stellen, erklärt Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur). Die Angestellten seien darauf hingewiesen worden, dass für ein Rechtsverfahren eine fürsorgerische Person zur Verfügung gestellt wird, so Rathgeb.

Grossrat Martin Aebli (BDP, Pontresina) fragt nach, weshalb für die Befragung durch die PUK juristischen Beistand auf Kosten des Staates gestellt worden ist. Die PUK sei ja keine rechtliche Instanz. Rathgeb: «Ich habe Strafanzeige erstattet, weil ich nicht wusste, ob Angestellte beschuldigt wurde. Daneben setzte die Regierung eine administrative Untersuchung ein. Ich habe meine Angestellten aufgefordert, an den Befragungen teil zu nehmen.» 

Euch allen einen schönen ersten Advent und eine frohe Adventszeit!

Gepostet von Regierungsrat Christian Rathgeb am Sonntag, 1. Dezember 2019

Mo 02.12.2019 - 16:01

Grosser Rat Grossrat PUK Baukartell Whistleblower Adam Quadroni
Regierungsrat Peter Peyer.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Justizdirektor Peyer erklärt sich

Nach dem Regierungspräsidenten spricht jetzt Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin). Mit dem Bericht der PUK, dem Bericht von Andreas Brunner, und den noch ausstehenden Verfahren kamen oder kommen die Fakten ungeschönt auf den Tisch, so Peyer. Die Regierung hat beschlossen, den gesamten Bericht von Andreas Brunner zu veröffentlichen. Geschwärzt sind lediglich Passagen, wie sie der Datenschutzbeauftragte empfohlen hat. «Die Regierung will die Empfehlungen umsetzen und deren Umsetzungen überprüfen. Bei aller berechtigter Kritik hat insbesondere der Kommandant schon zuvor Änderungen Umgesetzt und deren Umsetzungen kontrolliert», so Peyer weiter.

«Ich habe mein Amt vor elf Monaten angetreten. Köpfe rollen lassen ist keine besondere Personalführungskompetenz. Das Problem und die Schwächen werden nicht behoben, in dem wir einzelne Personen auf die Strasse stellen. Es hätte dann zwar geheissen: Peyer schafft Ordnung. Aber ich habe festgestellt, dass Selbstkritik vorhanden ist. Nun muss die Problemlösung unverzüglich und umfassend angegangen werden. Hier lasse ich keinen Spielraum. Der Austausch mit involvierten Personen fand schon zuvor, er findet seit geraumer Zeit aber in kürzeren Abständen statt. Ich habe entschieden, dass ich keine personellen Konsequenzen ziehe, dass ich keine involvierte Personen entlasse. Die Regierung steht hinter diesem Entschied. Viele unserer Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job. Geben Sie uns bitte die Chance, dies zu beweisen», so Peyer abschliessend.

Mo 02.12.2019 - 15:58

Oktobersession Grosser Rat Grossrat
Regierungspräsident Jon Domenic Parolini.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Jetzt spricht der Regierungspräsident

Nach einer langen Eintretensdebatte öffnet die Ratsleitung das Mikrofon von Regierungspräsident Jon Domenic Parolini (BDP, Chur). Die Regierung bedauert, dass nicht alle Amtsstellen richtig gehandelt haben. Deshalb muss der Fokus dahingehend gelegt werden, dass dies in Zukunft in Verwaltung und Institutionen nicht mehr geschieht, so Parolini. Zahlreiche Kader von kantonalen Amtsstellen seien aus diesem Grund auf der Zuschauertribüne anwesend. Auch wurden Punkte aus dem Bericht von Andreas Brunner ins kommende Regierungsprogramm aufgenommen, führt Parolini weiter aus.

Mo 02.12.2019 - 15:32

Grosser Rat
Grossrat Remo Cavegn.
PHILIPP BAER

Eine Brücke für die Kapo

Grossrat Remo Caveng (CVP, Bonaduz) schlägt eine Brücke für die Kantonspolizei Graubünden. Die Bevölkerung muss volles Vertrauen in die Polizei haben können, so Cavegn. 450 Polizisten gingen heute Morgen motiviert zur Arbeit, oder sie beginnen einen späteren Dienst oder standen am Wochenende im Einsatz. 

Mo 02.12.2019 - 15:23

Grosser Rat Dezember 2018
Grossrat Philipp Wilhelm.
ARCHIV

«Schwere Eingriffe»

Auch die Grossräte Lorenz Alig (FDP, Pigniu) und Philipp Wilhelm (SP, Davos) finden klare Worte und fordern «vollständige Aufklärung und schonungsloses Durchgreifen» (Alig). «Wir wissen, dass Polizisten nicht aussagten. Vor diesem Hintergrund stellten die Medien verschiedene Fragen. Die PUK liefert gute und fundierte Arbeit ab. Aber: Wir haben nicht lückenlose Aufklärungen. Das schafft Raum für Spekulationen und schadet dem Vertrauen in das Vertrauen unserer Institutionen», so Wilhelm. «Eine Einzelperson konnte schwere Eingriffe vollziehen. Das dürfen wir nicht tollerieren. Denn gerade in kleinräumigen Gebieten gibt es gezwungenermassen zahlreiche Verknüpfungen», so Wilhelm weiter. Und weiter: «Ob dies mit dem bestehenden Personal gelingen kann, ist zumindest sehr fraglich. Für die SP ist daher klar, sollten weitere Untersuchungen Verfehlungen zu Tage fördern, darf keine Toleranz mehr gelten.»

Mo 02.12.2019 - 15:09

Grosser Rat Februarsession 2017
Grossrat Tino Schneider.
ARCHIV

Hohe Erwartungen

Die CVP blickt in die Zukunft und erwartet viel vom zweiten Bericht, sagt Grossrat Tino Schneider (CVP, Chur).

Auf den Spuren der Skriptoren im RÄTISCHEN MUSEUM, Samstag, 7. Dezember, 10–12 Uhr. Workshop mit dem Kalligrafen Daniel...

Gepostet von Kanton Graubünden am Montag, 2. Dezember 2019

Mo 02.12.2019 - 15:08

Grosser Rat Grossrat Dezembersession
Grossrätin Vera Stiffler.
OLIVIA AEBLI-ITEM

FDP wünscht sich eine Debatte auf Augenhöhe

Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) wünscht sich eine sachliche Debatte, während der nicht über Operatives gesprochen werde, auf das der Grosse Rat keinen Einfluss habe. Die Partei werde der Regierung ebenfalls genau auf die Finder schauen, so Stiffler abschliessend.

Mo 02.12.2019 - 15:05

Grosser Rat
Grossrat Roman Hug.
PHILIPP BAER

SVP mahnt zur Vernunft

Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis) zeigte sich in der Debatte etwas überrascht. Der Detailierungsgrad von einzelnen Themenbereichen erscheint uns von der SVP sehr ausgeprägt und erleichtert es nicht immer, eine politische  Wertung vorzunehmen. Und eben genau diese Wertung ist unsere Aufgabe, alles Operative muss danach die Regierung mit den zuständigen Amtsstellen lösen, so Hug. «Ich wünsche mir für diese Debatte, dass diese Schnittstelle von allen eingehalten wird, zumal wir heute im Fokus von interessierten Kreisen aus der ganzen Schweiz stehen», sagte Hug. Zuvor nahm er Verwaltungsangestellte und Kantonspolizisten in Schutz und wünschte ihnen viel Durchhaltevermögen. Der Bündner Polizeikommandant Walter Schlegel kandidierte bei den letzten Regierungsratswahlen für die SVP. Abschliessend wünschte Hug allen Kantonsangestellten in dieser schwierigen Zeit viel Kraft.

Mo 02.12.2019 - 14:54

Grosser Rat
BDP-Grossrat Gian Michael.
PHILIPP BAER

Polizeieinsätze ≠ Baukartell

Grossrat Gian Michael (BDP, Donat) sagt, dass seine Partei die PUK-Berichte zur Kenntnis genommen habe. Und er betont, dass keinen Zusammenhang zwischen den Polizeieinsätzen und dem Bündner Baukartell erhärtet worden sei. Weiter führt Michael aus, dass Informant Adam Quadroni kein unbeschriebenes Blatt sei. «Es darf die Frage gestellt werden, ob der Polizeikommandant die richtige Person für diese verantwortungsvolle Arbeit ist», so Michael.

Dass PUK-Präsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) in den Ausstand trat, wertet die BDP als starkes Signal. Die Partei hätte sich laut Michael aber auch gewünscht, dass der ehemalige Sicherheitsdirektor Christian Rathgeb in den Ausstand getreten wäre. Stattdessen leitete Rathgeb eine Anzeige gegen Unbekannt ein.

**Erkenntnisse der PUK sind konsequent zu korrigieren** Die Fraktion hat sich mit dem Teilbericht «PUK, betreffend die...

Gepostet von BDP Graubünden am Dienstag, 26. November 2019

Mo 02.12.2019 - 14:49

Grosser Rat Grossrat  Dezembersession
SP-Grossrat Conradin Caviezel.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Die SP stellt die Frage

Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) stellt nach den Voten der PUK-Mitglieder die Frage aller Fragen: Kann die Kantonspolizei Graubünden mit den bisherige Kadern weiterarbeiten? Noch laufen verschiedene Strafverfahren, so Caviezel. Dennoch dürfen wir jetzt nicht zum Courant normal übergehen. Wir müssen die Lehren daraus ziehen und umsetzen, so Caviezel weiter. Die Bürger seien wütend und erwarten Antworten. Die SP würde der Regierung genau auf die Finger schauen. Dies schulden wir der Bevölkerung. Nutzen wir die Debatte, um Verbesserungen in die Wege zu leiten und um Vertrauen zurück zu gewinnen, schliesst Caviezel.

Der erste PUK-Bericht in der Geschichte Graubündens offenbart teilweise gravierende Mängel, insbesondere im Bereich...

Gepostet von SP Graubünden - PS Grischun - PS Grigioni am Dienstag, 26. November 2019

Mo 02.12.2019 - 14:36

Adam Quadroni im Grossratsgebäude.

Vertrauensarzt?!

PUK-Mitglied Jan Koch (SVP, Igis) erläutert die Untersuchungsergebnisse in Sachen Vertrauensarzt. Nach Ansicht der PUK ist es zweifelhaft, dass auf die Eröffnung eines formellen Verfahrens verzichtet wurde. Der Bezirksarzt ist zugleich auch der Hausarzt der Familie Quadroni.

Vorschläge und Empfehlungen seitens der PUK schildert nun PUK-Mitglied Livio Zanetti (CVP, Landquart). Im Fall von Informant Adam Quadroni fehlte beispielsweise die Information, wie der Polizeipostenchef zur Einsicht gelangte, warum Quadroni suizidgefährdet sei. Weiter schlägt die PUK die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements vor. Den Mitarbeitenden der Kantonspolizei Graubünden fehlt Fachwissen aus der Psychiatrie, so Zanetti. Zudem habe die PUK Mängel in der Führung der Kantonspolizei Graubünden festgestellt. Zum Beispiel. dass die Einschätzung der Gewaltbereitschaft von Herrn Quadroni auf lediglich einer Person basierte, so Zanetti weiter. Die PUK empfiehlt daher, der Führungsbereitschaft mehr Beachtung zu schenken.

Heute mal etwas mehr Medienpräsenz als normal im Grossen Rat...

Gepostet von Oliver Hohl am Montag, 2. Dezember 2019

Mo 02.12.2019 - 14:27

Grosser Rat Junisession Grossrat
Jan Koch, Michael Pfäffli, Beatrice Baselgia, Livio Zanetti und Walter Grass (von links) bilden die Parlamentarische Untersuchungskommission zum Baukartell.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Die PUK hat das Wort

PUK-Vizepräsidentin Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) erläutert das Vorgehen zum Traktandum Teilbericht «PUK, Submissionsabreden im Unterengadin». PUK-Mitglied Walter Grass (BDP, Umrein) fasst den vorige Woche vorgestellten Bericht zusammen («suedostschweiz.ch» berichtete). Es geht um die drei untersuchten Polizeieinsätze:

  • Hausdurchsuchung bei Informant Adam Quadroni am 19. Dezember 2016
  • Verhaftung von Adam Quadroni am 15. Juni 2017
  • Begleitung von Adam Quadronis Frau zu dessen Haus am 17. November 2017 

Mo 02.12.2019 - 14:16

Tenüerleichterung

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) sagt zu Beginn der Dezembersession: «Bevor wir so richtig loslegen, ist natürlich Tenüerleichterung gewährt.» Es folgt die Eintretensdebatte. Dann hat die PUK, insbesondere Vizepräsidentin Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems), das Wort. Es folgt eine allgemeine Diskussion und die Eintretensabstimmung. Das Parlament kann diesen Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen.

Baselgia erläutert den Ausstand von PUK-Präsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz). Als Gemeinderat von St. Moritz wollte Pfäffli eine möglichen Befangenheit ausschliessen.

Oggi si riunisce il nuovo Parlamento svizzero e facciamo i nostri auguri di buon lavoro ai membri dell'Iniziativa delle...

Gepostet von Iniziativa delle Alpi am Montag, 2. Dezember 2019

Mo 02.12.2019 - 14:03

Und los gehts

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) eröffnet die Dezembersession mit seiner Ansprache. Dabei spricht er über die Digitalisierung und deren Einflüsse. 

Mo 02.12.2019 - 13:48

Volle Zuschauertribüne

Normalerweise hat es während den Debatten des Bündner Grossen Rates jeweils einige vereinzelte Zuschauer auf der Tribüne im Obergeschoss des Grossratsgebäudes in Chur. Zum Auftakt der Dezembersession ist das anders. Sämtliche Medienarbeitsplätze waren schon eine halbe Stunde vor Beginn der Session besetzt. Und auch die Klappstühle dahinter auf der Tribüne sind gut gefüllt. Unter den Zuschauern sind auch der Bündner Polizeikommandant Walter Schlegel sowie Informant Adam Quadroni.

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