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Regierung bleibt hart: Das Heizen muss sauberer werden

Die Glarner Regierung lässt sich von der Kritik in der Vernehmlassung nicht beeindrucken. Sie unterbreitet dem Landrat ein praktisch unverändertes Energiegesetz. Mit den neuen Vorschriften soll vor allem der Energieverbrauch von Häusern gesenkt werden. Dagegen wehrt sich eine breite Glarner Wirtschaftsallianz.

Sebastian
Dürst
Mittwoch, 30. Oktober 2019, 04:30 Uhr Wirtschaftsallianz ist nicht einverstanden
Demonstrierte Einigkeit: Mitte August stellen sich acht Glarner Wirtschaftsverbände gegen das Energiegesetz.
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Am Medientermin Mitte August warnte Peter Rufibach die Regierung ziemlich direkt: «Übertreibt nicht.» Rufibach ist Präsident der Glarner Handelskammer und hat einen Zusammenschluss von verschiedenen Glarner Wirtschafts-Dachorganisationen angestossen. Der Auftritt im August war die erste gemeinsame Aktion: Die Wirtschaftsverbände legten ihre Gründe dar, warum sie sich grundsätzlich gegen das angepasste Energiegesetz wehren.

Die Warnung ist ohne grosse Wirkung geblieben, wie sich jetzt zeigt: Gestern präsentierte die Glarner Regierung ihre Vorlage des angepassten Energiegesetzes, die dem Landrat unterbreitet wird. Sie unterscheidet sich praktisch nicht von der Version, die in die Vernehmlassung geschickt wurde.

Einen Punkt formuliert die Regierung explizit als Konzession an die Kritik der Wirtschaftsverbände. In der neuen Version ist vorgesehen, dass bei einem neuen Heizkessel auch eine Lösung mit Biogas möglich ist.

Mehr oder weniger Freiheit

Der Stein des Anstosses ist für die Wirtschaftsvertreter, dass die Regierung für das angepasste Energiegesetz strengere Vorschriften einführen will. Diese wurden von den kantonalen Energiedirektoren entwickelt und sollen eine Harmonisierung unter den Kantonen ermöglichen.

Der Regierungsrat will aber nicht alle sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken) übernehmen. Sondern nur diejenigen, von denen eine besonders effektive Wirkung zu erwarten sei, wie er in der Mitteilung schreibt. Und: «Der Kanton Glarus macht von der Freiheit Gebrauch, gewisse Mustervorschriften nur teilweise umzusetzen, wo dies aufgrund der Glarner Verhältnisse angezeigt ist.»

Freiheit ist das Stichwort, das für die Wirtschaftsverbände nicht gegeben ist. Die Muken sorgten für einen «starren Regulierungskatalog mit Technologieverboten und bis in die kleinsten Details definierten Vorschriften», schreiben sie in ihrer Vernehmlassungsantwort. Das bisherige Energiegesetz sei bereits streng genug.

Die Regierung habe rund 40 sehr unterschiedliche Rückmeldungen zum Energiegesetz erhalten, schreibt sie. Grosse oder mehrheitliche Zustimmung finde der Vernehmlassungsentwurf bei den Gemeinden und denjenigen Wirtschaftsverbänden, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigten. Dazu kommen Umweltverbände und Mitte-links-Parteien.

Nur einen Punkt formuliert die Regierung explizit als Konzession an die Kritik der Wirtschaftsverbände.

Mit den Massnahmen im Energiegesetz werde eine Senkung des Heizwärmebedarfs von etwa 25 Prozent angestrebt, schreibt die Regierung. Erreicht werden soll dieses Ziel mit verschiedenen Massnahmen. Dazu gehört zum Beispiel, dass bei Neubauten Eigenstromerzeugung zur Pflicht wird. Auf welche Art und Weise das geschehen soll, will man nicht vorschreiben. Wird ein gewisses Mass an Energieproduktion nicht erreicht, muss eine Ersatzabgabe geleistet werden.

Auch beim Ersatz von Heizungen in bestehenden Gebäuden werden die Vorschriften geändert. Bei einer neuen Heizung muss zwingend ein Teil des Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wird eine neue Öl- oder Gasheizung eingebaut, könne das mit verschiedenen Massnahmen erreicht werden. Zum Beispiel mit einer Solaranlage, einer Holzheizung oder einer Wärmepumpe.

Dachorganisationen Glarner Wirtschaft
Acht Glarner Wirtschaftsverbände haben sich in einem losen Dachverband zusammengeschlossen. Ziel sei, der Glarner Wirtschaft «das nötige und verdiente Gewicht zu geben», sagte Peter Rufibach. Der Präsident der Glarner Handelskammer hat den Zusammenschluss angestossen. Die Vernehmlassungsantwort zum neuen Energiegesetz war die erste gemeinsame Aktion. Zu den Unterzeichnern gehören die Handelskammer, der Gewerbeverband, der Baumeisterverband, der Kaminfegermeisterverband, der Hauseigentümerverband, Gastro Glarnerland, Swissmechanic und der Verband der Elektroinstallationsfirmen. (uw)

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