×

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Am ersten Tag der Oktobersession des Bündner Grossen Rates sind die Eidgenössischen Wahlen das grosse Thema. Behandelt werden bis am Mittwoch zahlreiche Anfragen und Aufträge.

Philipp
Wyss
Montag, 21. Oktober 2019, 13:51 Uhr Oktobersession
Die frischgewählte Nationalrätin Sandra Locher Benguerel nimmt vor dem Grossratsgebäude Glückwünsche entgegen.
ANNA NÜESCH

Ticker

Mo 21.10.2019 - 17:41

Am ersten Tag der Oktobersession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Der Eröffnungsansprache von Standespräsident Alessandro Della Vedova gelauscht.
  • Erstmals anwesende Stellvertreterinnen und Stellvertreter vereidigt.
  • Die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz debattiert und verabschiedet.
  • Zahlreiche Fraktionsaufträge, Aufträge und Anfragen debattiert, verabschiedet oder zurückgezogen.

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Oktobersession für Euch.

In Chur wird ein Zeichen gesetzt!

Nach der Wahl ist vor der Grossratssession. Und dies bringt heute einen ganz besonderen Zufall mit sich.

Gepostet von TV Südostschweiz am Montag, 21. Oktober 2019

Mo 21.10.2019 - 17:33

Symbolbild.
PIXABAY

Teilzeitstellen auf allen Kaderstufen

Gemäss Aussagen von Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) in der Februarsession arbeitet bei der kantonalen Verwaltung auf der obersten Kaderstufe keine einzige Person Teilzeit. Dies, weil keine Teilzeitstellen auf der obersten Kaderstufe angeboten werden. Laut dem Auftrag von Grossrat Jöri Schwärzel (SP, Klosters) sind solche Anstellungsbedingungen nicht mehr zeitgemäss. Des Weiteren gibt es auch keine flächendeckende Anwendung von Möglichkeiten des Homeoffice/Telearbeit oder anderen flexiblen Arbeitsmöglichkeiten beim Kanton, heisst es im Auftrag weiter. 

Die Regierung ist sich bewusst, dass der Kanton ein im Vergleich zur Privatwirtschaft und anderen Verwaltungen attraktiver Arbeitgeber bleiben muss. Als kurzfristige Massnahme fordern die Unterzeichnenden, dass alle Vollzeit-Vakanzen über alle Departemente und Funktionsstufen hinweg konsequent mit 80 bis 100 Prozent Arbeitsumfang ausgeschrieben werden. Die Regierung ist bereit, diesem berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen und im Sinne des Auftrags, Vollzeitstellen in der kantonalen Verwaltung künftig als 80 bis 100 Prozent Pensen auszuschreiben, wenn immer dies unter Berücksichtigung der betrieblichen und organisatorischen Gegebenheiten und Bedürfnissen möglich ist. Weiter erwähnt die Regierung, dass heute rund 37 Prozent der Mitarbeitenden teilzeitlich arbeiten.

Die Unterzeichnenden fordern weiter, dass die Möglichkeiten der Telearbeit beziehungsweise Homeoffice gefördert und ermöglicht werden. Die Regierung ist bereit, die Ausschreibung von Stellen zu überweisen und die Möglichkeit Homeoffice im Rahmen der anstehenden Revision des Personalgesetzes zu prüfen. Das Parlament überweist den Auftrag schliesslich mit 93:9 Stimmen bei einer Enthaltung.

Just another day in paradise... #Davos #Switzerland #swissalps

Gepostet von Valérie Favre Accola am Montag, 21. Oktober 2019

Mo 21.10.2019 - 17:21

Engadin
ARCHIV / Silsersee im Herbst.

Der Grosse Rat schreibt ab

Nach dem Rückzug des Auftrags von Grossrat Franz Sepp Caluori (CVP, Chur) wird auch der Fraktionsauftrag der SVP «Für ein gutes Klima in Graubünden: Steuerabzug für Ferien in der Schweiz» zurückgezogen. Solche Abzüge sind bundesrechtswidrig. Dennoch sagt Grossrat Jan Koch (SVP, Igis) in Richtung der Regierungsbank «Hören Sie auf zu verwalten und fangen Sie an zu gestalten». Dies nimmt Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) zur Kenntnis.

Mo 21.10.2019 - 17:12

Eine Angestellte der Spitex wäscht den Rücken eines betagten Mannes.
SYMBOLBILD ARCHIV

Caluori zieht seinen Auftrag zurück

Grossrat Franz Sepp Caluori (CVP, Chur) zieht seinen Auftrag betreffend Steuerabzug für die unentgeltliche Pflege und Betreuung von hilfsbedürftigen Personen.  Im Jahr 2016 wurden schweizweit 80 Millionen Stunden unbezahlte Arbeit für die Betreuung und Pflege von Personen geleistet. Rund 2/3 der Personen, die privat pflegen und betreuen, stehen voll im Erwerbsleben. Aber: Der Auftrag widerspricht nationalem Gesetz, wie Caluori sagt – und sich gleichzeitig bei Regierung und Parlament entschuldigt. «Das habe ich zuvor nicht gewusst.»

Mo 21.10.2019 - 16:53

Jugendsession
Im April fand im Grossratsgebäude in Chur die Jugendsession statt.
MARCO HARTMANN

Politische Bildung in Schule und zuhause

Um die jungen Generationen für die Politik zu sensibilisieren, stellte Grossrat Tino Schneider (CVP, Chur) eine Anfrage mit dem Thema «Mehr politische Bildung». Die Jugendsession Graubünden hat sich in diesem Jahr unter anderem mit dem Thema Politikunterricht an Oberstufenschulen beschäftigt. Mittels Petition fordert die Jugendsessionen, dass die dritte Oberstufenklasse eine Lektion pro Woche der aktuellen Politik widmet und ein Abschluss des Semesters mit einer Projektwoche. Die Lektion soll laut Petition in einem promotionswirksamen Fach gehalten werden. Das Thema politische Bildung wird seit Jahren schon in mehreren Kantonen diskutiert. So erhalten beispielsweise die Oberstufenschüler des Kantons Aargau ab 2020 wöchentlich Politik-Unterricht, im Kanton Tessin wurde eine Initiative zum Staatskunde-Unterricht angenommen und im März 2019 hat der Grosse Rat in Basel die Initiative «Ja zu einem Fach Politik» zur Annahme empfohlen.

Auch für die Regierung ist die politische Bildung mit ihren Teilbereichen «Politik, Demokratie, Menschenrechte» Teil des Lehrplans 21. Sie ist zudem ein fächerübergreifendes Thema und deshalb in unterschiedlichen Fächern integriert. Der Lehrplan 21 hält zur Bedeutung der politischen Bildung fest: «Die Schülerinnen und Schüler […] setzen sich mit politischen Prozessen auseinander, lernen diese zu erkennen, verstehen Grundelemente der Demokratie und kennen grundlegende Funktionen öffentlicher Institutionen. Sie befassen sich mit den Menschenrechten […] und sind in der Lage, Benachteiligung und Diskriminierungen zu erkennen. Die Schülerinnen und Schüler engagieren sich in der schulischen Gemeinschaft und gestalten diese mit. Sie lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden, eigene Anliegen einzubringen und diese begründet zu vertreten.»

Der Lehrplan 21 gibt ebenfalls die verbindlichen Unterrichtsinhalte vor, wie beispielsweise direkte Demokratie, Volkssouveränität, Verfassung, Gewaltenteilung, Parlament, Parteien, Initiative, Referendum, Gemeinde, Neutralität, Uno etc.

Grossrat Schneider behält sich vor, in einer kommenden Session einen entsprechenden Vorstoss einzureichen. 

Mo 21.10.2019 - 16:38

SYMBOLBILD ARCHIV

Mangelnde Integration in der Volksschule

Nach der Pause geht es weiter mit der Anfrage von Grossrätin Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems) betreffend Standortbestimmung «Umsetzung integrative Förderung» an der Bündner Volksschule. 75 Parlamentarier haben diese Anfrage unterzeichnet.

Nach der Verabschiedung der Totalrevision des neuen Schulgesetzes im März 2012 wurde dieses im August 2013 in Kraft gesetzt. Die Integration ist seither in der Bündner Schule zwar angekommen, aber sie wird sehr unterschiedlich interpretiert, so Märchy-Caduff. Konkret geht es der Grossrätin um die integrative Umsetzung der sonderpädagogischen Massnahmen. In der Aprilsession 2017 wurden zwei Aufträge betreffend Wiedereinführung der Einführungsklassen und Zuständigkeit und Gleichstellung der Schulungsformen im niederschwelligen Bereich der Sonderpädagogik vom Grossen Rat überwiesen.

Aber: Erhebungen zeigen auf: 62 Prozent der Bündner Lehrpersonen stufen die Ressourcen für die integrative Förderung als unzureichend oder eher unzureichend ein. Darum fragte Märchy-Caduff in der Junisession die Regierung: Wurde in den Bündner Schulen eine Standortbestimmung der Integration durchgeführt oder ist sie geplant? Und: Werden die Vorgaben der Regierung zum sonderpädagogischen Angebot von den Schulträgerschaften eingehalten?

Nach Pilotprojekten in Davos und Thusis wurde die integrative Umsetzung der sonderpädagogischen Massnahmen im Gesetz verankert, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Und: Die vorliegende Anfrage verlangt mit Bezug zur Umsetzung von früheren Aufträgen eine Standortbestimmung zur Umsetzung der Integrativen Förderung an den Bündner Volksschulen. Darum hat das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse vor der Einleitung weiterer Schritte abzuwarten sind. 

Herzliche Gratulation unseren gewählten Volksvertretern: Stefan Engler und Martin Schmid für den Ständerat, Magdalena...

Gepostet von Oliver Hohl am Sonntag, 20. Oktober 2019

Mo 21.10.2019 - 15:48

Symbolbild
ARCHIV

Pause!

Nachdem der Arbeitsplan der Oktobersession Schritt für Schritt oder Traktandum für Traktandum abgearbeitet wird, schaltet Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) die Nachmittagspause ein.

Wir genehmigen uns auch einen Kaffee und sind dann rechtzeitig wieder zurück für Euch!

Einfach Danke! Das beste Team schickt die Besten nach Bern. Gratulation Sandra Locher Benguerel und Jon Pult.

Gepostet von Lukas Horrer am Montag, 21. Oktober 2019

Mo 21.10.2019 - 15:33

SYMBOLBILD ARCHIV

Sexuelle Übergriffe und Missbrauch an Kindern

Als nächstes debattiert das Parlament die Anfrage von Grossrätin Valérie Favre Accola (SVP, Davos) betreffend mehr Schutz für Kinder und Jugendliche gegen sexuelle Übergriffe und Missbrauch. Gemäss dem Polizeibericht 2018 wurden in Graubünden 19 Widerhandlungen gegen sexuelle Handlungen mit Kindern und 78 Pornographiedelikte bearbeitet. Im letzteren Fall handelt es sich hauptsächlich um Kinderpornographie. Die registrierten Fälle haben im mittelfristigen Vergleich zugenommen (von 2015 bis 2018 beinahe eine Verdoppelung). Auch die Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie vermeldet eine deutliche Zunahme (um zehn Prozent) von registrierten Fällen von Kindsmisshandlungen. Die Weltgesundheitsorganisation geht von rund 18 Millionen Minderjährigen aus, die in Europa von sexueller Gewalt betroffen sind. Dazu kommt in Graubünden und weltweit eine wahrscheinlich hohe Dunkelziffer, glaubt die Anfragestellerin.

Favre Accola reicht eine situative Empfehlung nicht. Sie fordert ein standardisiertes Vorgehen bei der Personalrekrutierung in Bündner Schulen, eine Präventionskampagne zwecks Stärkung des Kindes-Ichs und sexueller Aufklärung, sowie einen Bündner Standard für Vereine. Weiter möchte die Davoser Grossrätin von der Regierung einen Leistungsauftrag für eine Beratungsstelle für Sexualdelinquenten, Pädophile und Betroffene, die Lancierung von Sensibilisierungskampagnen, und die Unterstützt im Austausch mit den Bündner Bundesparlamentariern im Rahmen der aktuellen Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch (Einführung von Mindeststrafen).

Die Regierung rät Schulträgerschaften, einen Strafregisterauszug und einen Sonderprivatauszug einzufordern. Weiter verweist die Regierung in der Antwort auf die Anfrage, auf den Verein Adebar, die Beratungsstelle für Familienplanung, Sexualität, Schwangerschaft und Partnerschaft Graubünden und weitere Dienste mit dem Angebot «Sexualpädagogik in den Schulen des Kantons Graubünden». Weiter erachtet die Regierung die Multiplikation nationaler Programme sowie die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen als effizienter und effektiver als die Erarbeitung eigener kantonaler Standards. Zudem wird laut der Antwort im Lehrplan 21 dem Aspekt ab Kindergartenstufe die gebührende Bedeutung beigemessen. Und weiter erachtet die Regierung statt eines Festlegens von Mindeststrafen die Anhebung der Höchststrafe als geeigneteres Instrument.

Grazie! Danke! Grazia! ✌️🙏✊

Gepostet von Jon Pult am Montag, 21. Oktober 2019

Mo 21.10.2019 - 15:30

Energie-Effizienz Effizienz Energie Auto Auspuff Abgas Steuer
SYMBOLBILD ARCHIV

Klimaallianz auch in der Session

Es geht Schlag auf Schlag: Als nächstes wird der Auftrag von Grossrat Jürg Kappeler (GLP, Chur) betreffend Kantonale CO2-Kompensationsplattform behandelt. Die zahlreichen Unterzeichnenden fordern die Regierung auf, eine Kantonale CO2-Kompensationsplattform, allenfalls zur Minimierung der Entwicklungskosten in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, zu realisieren. Die Plattform soll digital sein und Möglichkeiten bieten, kantonale Projekte zur freiwilligen Kompensation von CO2-Emissionen aufzuschalten. Projekte können von sämtlichen Personen, Organisationen oder Unternehmungen eingebracht werden.

Die Regierung ist für die Überweisung des Auftrags mit dem Zusatz, dass geprüft werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen eine kantonale CO2-Kompensationsplattform in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen realisiert werden könnte. Der Auftrag wird schliesslich diskussionslos mit 109:0 Stimmen überwiesen.

Vielen Dank – engraziel fetg – grazie mille! Die überwältigende Unterstützung für meine Wiederwahl und dies im ganzen...

Gepostet von Nationalrat Martin Candinas am Montag, 21. Oktober 2019

Mo 21.10.2019 - 15:12

«Frauenstreiktag» zum Zweiten

Zufälligerweise am heutigen Tag berät der Grosse Rat einen Fraktionsauftrag von Grossrätin Sandra Locher Benguerel (SP, Chur). Die am Vortag zur Nationalrätin gewählte Locher Benguerel spricht von einem Zufall, dass dieser Vorstoss ausgerechnet heute im Rat debattiert wird. Vor Beginn der Oktobersession standen rund 50 Frauen vor dem Grossratsgebäude Pate und erinnerten an den Frauenstreiktag, den das Parlament an der Auswärtssession in Pontresina «feierte». 

Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) ist im Namen ihrer Fraktion für die Überweisung des SP-Fraktionsauftrags. Sie gibt aber zu bedenken, dass die SP anlässlich der Junisession Parteipolitik betrieben habe, weil die damalige Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin SP-Mitglied ist.

Mit dem Aktionsplan zur Gleichstellung von Frau und Mann in Graubünden fordert sie SP Chancengleichheit für alle, insbesondere für die Gleichstellung von Frau und Mann. Sie beauftragt die Regierung, eine Strategie sowie einen Aktionsplan Gleichstellung sowohl für die kantonale Verwaltung  ̶  die als grosse Arbeitgeberin im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen soll  ̶  als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung auszuarbeiten. Darin sollen entsprechende Ziele und Massnahmen definiert werden, die auch im Regierungsprogramm aufgenommen werden, heisst es im Auftrag.

Regierungspräsident Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) rechnet mit zusätzlichen Kosten von 150'000 Franken für vier Jahre. Die Regierung ist für die Überweisung des Auftrags und die Umsetzung in vier Phasen: Bestandesaufnahme in den Departementen und Dienststellen. Einsetzung einer Arbeitsgruppe um Schwerpunkte und Ziele zu definieren. Umsetzung der Massnahmen in den Departementen und Dienststellen. Controlling und Schlussbericht. Der Fraktionsauftrag wird mit 103:9 Stimmen überwiesen. Die gesamte SVP-Fraktion lehnte die Überweisung ab.

Mitten in der Nacht endet für mich ein ausserordentlicher Tag! Ich bin noch immer überwältigt und freue mich riesig über...

Gepostet von Sandra Locher Benguerel am Sonntag, 20. Oktober 2019

Mo 21.10.2019 - 15:09

Grosser Rat Februar 2018
Grossrat Michael Pfäffli in einer früheren Session des Grossen Rates.
ARCHIV

Wo ist Michael Pfäffli?

Nicht im Grossen Rat ist Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz). Offiziell hat sich der Unternehmer für die Oktobersession abgemeldet. Pfäffli belegte bei den sonntäglichen Wahlen auf der Liste 2 hinter Anna Giacometti (6932 Stimmen), Andreas Züllig (6803) und Vera Stiffler (6769) mit 6019 Stimmen den vierten Platz.

Liebe Freunde Herzlichen Dank für die grosse Unterstützung während den vergangenen Wochen und jetzt, jetzt gehe ich in eine Pause. Bis bald!

Gepostet von Michael Pfäffli am Sonntag, 20. Oktober 2019

Mo 21.10.2019 - 14:19

Schiessanlage Rossboden
Kugelfänge auf dem Churer Rossboden.
ARCHIV

Zu Auftakt geht es um Kugelfänge

Seit Jahren müssen Schiessanlagen saniert werden. Der Bund beteiligt sich mit 40 Prozent oder 8000 Franken pro 300-Meter-Scheibe an den Sanierungen. Um diese Beiträge zu erhalten, darf nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr ins Erdreich geschossen werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, entgehen Kanton und Gemeinden mehrere Millionen Franken Bundesbeiträge. In Graubünden sind bislang etwa die Hälfte mit emissionsfreien, künstlichen Kugelfangsystemen ausgerüstet.

Mit der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz soll im kantonalen Recht eine explizite gesetzliche Grundlage zur Sicherstellung der Ausrüstung der Schiessanlagen mit Kugelfangsystemen geschaffen werden, erklärt Kommissionspräsident Emil Müller (BDP, Susch). Hier geht es zur Botschaft.

Regierungspräsident Jon Domneic Parolini (BDP, Scuol) gibt zu bedenken, dass möglicherweise nicht alle Arbeiten rechtzeitig durchgeführt werden können, «sei es von Seiten Vereinen oder Gemeinden». Es handelt sich um 140 Schiessanlagen im ganzen Kanton. 

Daraufhin stellt Grossrätin Franziska Preisig (SP, Samedan) die Frage, was mit Anlagen geschieht, welche nicht saniert werden. «Wir können solche Anlagen nicht einfach stehen, und der kommenden Generationen überlassen.» Preisig fordert, dass man Sachen, die man nicht mehr braucht, aufräumt, «sei es Geschirr auf dem Familientisch, oder Schiessanlagen in der Landschaft.» Daran habe auch die Regierung gedacht, sagt Regierungspräsident Parolini. Insbesondere, wenn Grundwasser oder Gewässer betroffen sein könnten, was oftmals der Fall sei. Dann muss saniert werden. Gesperrte Schiessanlagen zurückzubauen, andere, nicht mehr nutzbare Bauten aber bestehen zu lassen, würde für ein Ungleichgewicht sorgen, so Parolini weiter.

Schliesslich wird dem Antrag der Kommissionsmehrheit mit 92:25 Stimmen zugestimmt. Und anschliessend wird der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz mit 116:0 Stimmen zugestimmt.

Mo 21.10.2019 - 14:06

Und los gehts

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) eröffnet mit seiner Ansprache die Oktobersession. Er gratuliert den gewählten Stände- und Nationalräte, «die das Interesse Graubündens vertreten, ohne das Gemeindewohl der Schweiz vergessen sollen».

Kommentar schreiben

Kommentar senden