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Die Jahresplanung der Glarner Regierung steht

Die Regierung des Kantons Glarus hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober die Jahresziele der einzelnen Departemente festgelegt und geplanten Landsgemeindegeschäfte bekanntgegeben.

Südostschweiz
Dienstag, 01. Oktober 2019, 16:09 Uhr Aufgaben verteilt
Landsgemeinde Glarus 2019.
Die Glarner Landsgemeinde 2019. Die Geschäfte für 2020 und 2021 wurden festgelegt.
SASI SUBRAMANIAM

Die Staatskanzlei hat den Auftrag erhalten, einen Bericht «Förderung der Partizipation der Stimmberechtigten auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden» zu erarbeiten. Ausserdem wird sie das Öffentlichkeitsprinzip und ein E-Amtsblatt einführen sowie die Digitalisierungsstrategie umsetzen, in deren Rahmen auch eine Fachstelle E-Government entstehen soll. Die Aufgaben der Departemente sehen wie folgt aus:

Departement Finanzen und Gesundheit

Das Departement Finanzen und Gesundheit wird die Eigentümerstrategie der Glarner Kantonalbank überprüfen und aktualisieren und ein Konzept zur integrierten Versorgung (Rahmenkonzept / Bereichskonzepte) erarbeiten. Weitere Ziele:

  • Pilotprojekt zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS)
  • Pflege- und Betreuungsgesetz: Kantonale Versorgungsplanung / Vorbereitung Umsetzung

Departement Bildung und Kultur

Bei Bildung und Kultur geht es um den Erweiterungsbau der Berufsfachschule Ziegelbrücke und den Aufbau des Lehrbetriebsverbund für Informatiker EFZ sowie die Einführung des Bildungsgangs HF Informatik. Das Departement wird ausserdem eine Strategie für umfassende (Karriere-)Beratung sowie Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen erarbeiten. Weitere Ziele:

  • Neukonzeption des heutigen Berufsinformationszentrums
  • Erarbeitung einer Strategie zur wirksamen Sportpolitik
  • Erneuerung der Textildruckausstellung und Umbau des Museums des Landes Glarus
  • Die Volksschule wird mit Instrumenten versorgt, damit sie den Anforderungen der digitalisierten Welt entsprechen kann. Kantonale Basisdienstleistungen aufstellen und neu finanzieren
  • Erarbeitung einer Strategie zur «Frühen Kindheit», Angebot an vorschulischer Betreuung verbreitern und mit Projekten unterstützen
  • Sanierung und Erweiterung Lintharena SGU

Departement Bau und Umwelt

Im Departement Bau und Umwelt wird es in kommender Zeit darum gehen, die Veloverkehrsinfrastruktur zu verbessern. Das Departement wird zudem die für den Kanton relevanten Risiken und Chancen der Klimaveränderung evaluieren und das Strassenbauprogramm 2021 erarbeiten. Weitere Ziele:

  • Bekanntmachung Bonuspass und Firmenabo-Angebot innerhalb des Kantons
  • Realisierung Stichstrasse Näfels-Mollis
  • Einführung von flankierenden Massnahmen Stichstrasse Näfels-Mollis
  • Planung Querspange Netstal
  • Planung Ausbau Netstalerstrasse
  • Strassenbauprogramm 2021
  • Mehrjahresprogramm Hochbauten 2021

Departement Volkswirtschaft und Inneres

Hier lautet die Aufgabe, Voraussetzungen für ein effizientes und aktives Flächenmanagement und eine aktive Bodenpolitik zu schaffen (Schaffung Finanzierungsinstrument, Vorgehenskonzept und rechtliche Grundlagen). Zudem sollen bestehende Areale zur Nutzung durch Firmen oder Private in Wert gesetzt werden und arbeitsplatz- und wertschöpfungsorientierte Schlüsselprojekte realisiert werden. Ein weiteres Ziel des Departements wird es sein, den Wissens- und Technologietransfer zu den Hochschulen sicherzustellen. Die weiteren Ziele sehen wie folgt aus:

  • Touristische Schlüsselprojekte mit Leuchtturmcharakter und grossem Wertschöpfungspotenzial gemäss Tourismusstrategie ermöglichen
  • Mehrjahresprogramm schaffen, welches die Transformation zur digitalen Arbeit in allen drei Sektoren ermöglicht bzw. erleichtert.
  • Erneuerung der Infrastruktur (inkl. Erschliessung) auf den Alpen und Umsetzung des Entwicklungsplans Ressource Boden zur Stärkung der nachhaltig produzierenden Alp und Landwirtschaft
  • Prüfung und Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Angebote im Behindertenbereich

Departement Sicherheit und Justiz

Im Bereich Sicherheit und Justiz geht es um die Einführung eines betrieblichen Kontinuitätsmanagements für die kantonale Verwaltung sowie die Steigerung der Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei, insbesondere in den Bereichen Terrorprävention, Cybercrime, Waffen und Sprengstoff, Wirtschaftsdelikte. Die Anpassung der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ) auf einen zeitgemässen Stand und die Erarbeitung des Projekts Sanierung/Weiterentwicklung Gefängnis Glarus für die Abdeckung der eigenen, allenfalls überkantonalen Bedürfnisse des Strafvollzugs runden das Aufgabenportfolio ab.

Geplante Landsgemeindegeschäfte 2020…

  • Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
  • Erlass eines Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG)
  • Pflege- und Betreuungsgesetz
  • Änderung des Steuergesetzes (Online-Steuererklärung, Memorialsantrag «Abschaffung Kirchensteuer für juristische Personen», Änderungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens)
  • Erneuerung der Textildruckausstellung und Umbau des Museums des Landes Glarus
  • Anpassung Energiegesetz (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich)
  • Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
  • Memorialsantrag «Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden»
  • Evtl. Vorlage Ausbau Netstalerstrasse
  • Kantonales Lotteriegesetz
  • Konkordate zum Geldspielwesen
  • Teilrevision Polizeigesetz – Anpassung an europäische Datenschutzgesetzgebung (zusammen mit Vorlage IDAG)

…und 2021

  • Vorlage Umsetzung Digitalisierungsstrategie (Projekt DIGLA, Kredit- und Gesetzesvorlage)
  • Änderung des Kantonalbankgesetzes
  • Memorialsantrag «10 % des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug»
  • Evtl. Änderung des Finanzhaushaltgesetzes
  • Gesetz zum Gastgewerbewesen
  • Änderung Zivilschutzgesetz/Bevölkerungsschutzgesetz (Anpassung an geänderte Gesetzgebung des Bundes)

(dje)

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