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MAJ gibt keine Empfehlung für Vorgehen im Moutier-Dossier ab

Der Generalsekretär des «Mouvement autonomiste jurassien» (MAJ), Pierre-André Comte hat am Sonntag zu einem Rundumschlag im Moutier-Dossier ausgeholt: Er kritisierte die Haltung der Berner Behörden und das Nicht-Eingreifen des Bundes.

Agentur
sda
08.09.19 - 13:14 Uhr
Politik
Das Rathaus der Stadt Moutier BE, die im Zentrum der Jurafrage steht.
Das Rathaus der Stadt Moutier BE, die im Zentrum der Jurafrage steht.
KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Der Bund handle sich politischen Ärger ein, wenn er nichts mache, sagte Comte auf einer Medienkonferenz anlässlich des 72. Fests des jurassischen Volkes in Delsberg.

Allerdings solle Justizministerin Karin Keller-Sutter nicht vorverurteilt werden. Sie sei «keine Bernerin», sagte Comte mit Bezug auf Keller-Sutters Vorgängerin Simonetta Sommaruga. «Wir vertrauen auf ihre Unparteilichkeit.» Seine Bewegung stelle sich als Ansprechpartnerin zur Verfügung, ergänzte er.

Das MAJ gibt den Autonomisten von Moutier keine Empfehlung für das weitere Vorgehen nach dem jüngsten Urteil ab. Das bernische Verwaltungsgericht hatte am 29. August die Abstimmung von 2017 über den Kantonswechsel von Moutier für ungültig erklärt. Die Separatisten von Moutier wollen am kommenden Donnerstag darüber beraten, wie es weitergehen soll.

Anlässlich dieser Versammlung soll entschieden werden, ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird oder ob bald eine neue Abstimmung auf den Weg gebracht werden soll. Es stehe nur den Einwohnern Moutiers zu, über ihr Schicksal zu entscheiden, betonte Comte.

Mit lediglich 137 Stimmen Differenz hatte Moutiers Stimmvolk am 18. Juni 2017 entschieden, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Die Regierungsstatthalterin hatte die Abstimmung im November vergangenen Jahres aufgehoben, weil die Verlautbarungen der Gemeinde als unzulässige, irreführende Propaganda zu werten seien. Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid.

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