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Der Plantahof muss warten

Am zweiten Tag der Augustsession des Bündner Grossen Rates geht es um die politischen Ziele der kommenden Jahre, Richterwahlen, und um die Teilrevision des Steuergesetzes.

Philipp
Wyss
Donnerstag, 29. August 2019, 18:07 Uhr Augustsession

Interessiert Euch die Kantonspolitik?

Ja
84%
Nein
7%
Nur, wenn es mich direkt betrifft
9%
Total votes: 235

Ticker

Do 29.08.2019 - 17:58

Am zweiten Tag der Augustsession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Ramona Pedretti als Richterin ans Verwaltungsgericht Graubünden gewählt.
  • Die übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze der Regierung für die Planungsperiode 2021 bis 2024 zu Ende diskutiert.
  • Die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes verabschiedet.
  • Die Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof in Landquart diskutiert.

Die Session wird am Freitag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Augustsession für Euch.

Do 29.08.2019 - 17:54

Grosser Rat Februar 2018

Session unterbrochen

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) unterbricht den Ratsbetrieb und vertagt die Debatte um den Plantahof auf Freitag.

Do 29.08.2019 - 17:43

Der Abschluss einer langfristigen Planung

Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) erläutert, dass die Erweiterung Plantahof der Abschluss einer langfristigen Planung sei. Thema ist im Rat die Materalisierung. So wünschen mehrere Grossräte die Verwendung von mehr Holz. Laut Cavigelli wurde ein offener Wettbewerb ausgeschrieben. Von 31 eingereichten Bewerbungen wurden zwölf für die Erarbeitung eines Projektvorschlags ausgewählt. Diese wurden laut dem Regierungsrat anonym bewertet. Das Preisgericht entschied sich für das Projekt mit dem Namen «Flora» der Arbeitsgemeinschaft Nickisch Walder, Architekten, Flims, und Planalytik GmbH, Flums.

Laut dem Jurybericht zeichnet sich das Projekt durch seine einfachen Baukörper aus, welche auf einem schlüssigen ortsbaulichen Konzept Ruhe und Ordnung in das gewachsene Areal hineinbringen. Die Verfasser überzeugten die Jury mit ihrem Projekt, welches sowohl die Adresse zum Plantahof deutlich verbessert als auch die Aussen- und Zwischenräume der Anlage präzise und qualitativ hochstehend ordnet und nachhaltig strukturiert.

Hier gehts zum Jurybericht mit Bildern aller eingereichten Projekte.

 

Do 29.08.2019 - 17:11

Jetzt gehts um den Platahof

Hier geht es Schlag auf Schlag: Nun berät das Parlament über die Erneuerung des Tagungszentrum Plantahof in Landquart. Das 1811 erbaute landwirtschaftliche Kompetenzzentrum soll in verschiedenen Bereichen erweitert werden (siehe Skizze). Kommissionspräsident Gian Peter Niggli (FDP, Samedan) erläutert, dass eine Sanierung 28,5 Millionen und ein Neubau 24,5 Millionen Franken kosten würde.

Do 29.08.2019 - 17:01

Klar angenommen

Die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden wird nach einer langen Debatte mit 96:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Kommissionspräsident Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) dankt der Parlamentariern, die in dieser Debatte im Wahljahr auf Wahltaktik verzichtet haben, und der SP, die Zugeständnisse gemacht hat. Und die Grossräte Oliver Hohl (BDP, Chur) und Lukas Horrer (SP, Chur) erwähnte Loepfe namentlich. Sie hätten Qualitionen geschaffen, die zu diesem guten Resultat geführt hätten. Und zu den Gewinnern zählte Loepfe alle Bündner Gemeinden, für die der Steuerausfall nun verkraftbar ausfalle.

Do 29.08.2019 - 16:55

Grosser Rat
Grossrat Conradin Caviezel
MARCO HARTMANN

SP lässt Referendumsmöglichkeit offen

Nach der Nachmittagspause kommt es zur Schlussabstimmung über die Teilrevision des Steuergesetzes für Graubünden. Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) zeigt sich mit dem Gesamtergebnis, nicht aber mit den einzelnen Ergebnissen zufrieden. «Meiner Meinung nach wurde seit langem wieder einmal eine sozialpolitische Kompensation für sozial schwächer Gestellte gemacht. Die Begeisterung in der SP-Fraktion hält sich in Grenzen», so Caviezel. Letztlich werde der Parteivorstand über ein mögliches Referendum entscheiden. Caviezel sagt abschliessend, dass seine Partei in Sachen Steuern auch in Zukunft genau hinschauen werde, wenn Entschlüsse gefällt werden, die zu weit gehen würden. Und: «Heute nehmen wir weniger Geld ein als im Jahr 1994. Stellen Sie sich vor, sie würden heute weniger verdienen als vor 25 Jahren ...».

Wenn STAF scheinbar nicht sonderlich interessiert – Grosser Rat fehlt nach der Mittagspause für die anstehende wichtige Debatte ... P.S. Es sind dann alle noch brav eingetrudelt ;–)

Gepostet von Valérie Favre Accola am Donnerstag, 29. August 2019

Do 29.08.2019 - 15:35

So findet Ihr Eure Vertreter für Bern

Während das Kantonsparlament in Chur die Teilrevision des Bündner Steuergesetzes debattiert, läuft natürlich der Eidgenössische Wahlkampf langsam aber sich in die entscheidende Phase. Wer noch nicht weiss, wem er seine Stimme für Bundesbern geben soll, der kann bei uns einfach herausfinden, wer seine Interessen am besten vertritt: Dank Smartvote. Ihr füll einen kürzeren oder längeren Fragebogen aus und Eure Computer sagt Euch, wer Eure Interessen am besten abdeckt. Macht mir, das Ganze dauert fünf bis zehn Minuten. Hier gehts zur unabhängigen Wahlempfehlung.

Do 29.08.2019 - 15:04

PIXABAY

Dividendensteuer sinkt

Das Parlament folgt beim Änderungsantrag der Dividendensteuer mit 88:21 Stimmen der Mehrheit der Kommission. Damit kann aber auch die Regierung leben, die ursprünglich 60 Prozent forderte. Damit wird die Dividendengewinnsteuer von 60 auf 50 Prozent gesenkt.

Um der SP entgegen zu kommen soll nun der Gewinnsteuersatz auf 4,5 statt den geplanten 4,0 Prozent angepasst werden. Diese Debatte folgt nun.

Do 29.08.2019 - 14:18

Augustsession 2019 Grosser Rat Grossrat
SP-Grossrat Lukas Horrer während der Debatte.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Dividenden fliessen ab und werden nicht investiert

Graubünden hat zirka 23'000 Unternehmen, sagt Grossrat Lukas Horrer (SP, Chur). Bei rund der Hälfte davon fällt die Dividendensteuer weg, da es sich um Einzelunternehmen handelt. Laut Horrer stemmen in Graubünden 640 Unternehmen 80 Prozent der Gewinnsteuer. Laut Horrer sind das die sogenannt grossen Unternehmen. Und dann hat er für diese Unternehmen gleich noch einen Vorschlag; wenn Gewinne in Form von Dividenden ausbezahlt würden, würden weitere Leistungen für die Allgemeinheit wegbrechen. Graubünden müsse nicht in irgendwelchen Tabellen weit vorne stehen. «Dividende ist Kapital, das aus einem Unternehmen abfliesst und sicher nicht mehr investiert wird», so Horrer weiter. Und er hofft, dass das Parlament in der Abstimmung der Regierung und der Kommissionsminderheit folgen wird.

Do 29.08.2019 - 14:01

Weiter gehts

Nach der Mittagspause wird nur die Teilrevision des Steuergesetzes debattiert. Aufgrund der zahlreichen Wortmeldungen während der Eintretensdebatte ist davon auszugehen, dass sich auch jetzt wieder zahlreiche Parlamentarier zu Wort melden werden. Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) eröffnet die Detailberatung. Kommissionspräsident Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) erläutert vorab eine Änderung gegenüber der Botschaft.

Do 29.08.2019 - 12:02

Mittagspause

Der Grosse Rat unterbricht die Session für die Mittagspause. Ab 14 Uhr geht es mit der Beratung der Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton weiter. An Guata!

Do 29.08.2019 - 11:49

Augustsession 2019 Grosser Rat Grossrat
Regierungsrat Christian Rathgeb.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Rathgeb zur Steuerrevision

Jetzt spricht Regierungsrat Christian Rathgeb, (FDP, Chur). Er bedankt sich für die bis anhin intensive und sachliche Debatte. Bei der Kapitalsteuer will die Regierung nichts ändern, obschon Graubünden im interkantonalen Vergleich auf dem letzen Platz liegt. «Darum wollen wir die Gewinnsteuer von 5,5 Prozent auf 4,0 Prozent senken. 

«Wir sind der Auffassung, dass dieses Paket für den Kanton, die Gemeinden und für die Landeskirchen tragbar ist», sagt der Finanzdirektor. «Und wir haben damit die Chance für Mehreinnahmen, so dass wir uns dort, wo wir solche Chancen haben, besser positionieren können«, so Rathgeb weiter. Und er erwähnt dass aus dem Finanzausgleich in Zukunft weniger Geld nach Graubünden fliessen wird.

Und Rathgeb sagt weiter, dass die Regierung  nicht von ihren Vorschlägen abweichen kann. Aber alle Vorschlägen aus dem Rat weichen nicht stark von den Vorschlägen der Regierung ab, so der Finanzdirektor weiter.

Da Eintreten nicht bestritten ist, startet die Debatte zur Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden - nach der Mittagspause.

Lauter Flaschen im Grossen Rat ✌🏻 #langweiligabergut

Gepostet von BDP Graubünden am Mittwoch, 28. August 2019

Do 29.08.2019 - 11:44

Worum geht es überhaupt?

Seit bald drei Stunden diskutiert der Grosse Rat über die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (Umsetzung der STAF). Wir zitieren einige wichtige Punkte aus der Botschaft:

  • Die Gewinnsteuer für juristische Personen soll von  5,5 Prozent auf 4,0 Prozent gesenkt werden. Diese Ansicht wird von einer Kommissionsmehrheit geteilt. Eine Minderheit spricht sich für eine geringere Senkung auf 4,5 Prozent aus, wogegen sich eine zweite Minderheit gänzlich gegen eine Senkung ausspricht und einen Antrag auf Beibehaltung des heutigen Satzes von 5,5 Prozent stellt.
  • Ein zweiter Punkt stellt die Besteuerung von Patenten und vergleichbaren Rechten dar. Hier beantragt die Kommissionsmehrheit eine Ermässigung von 90 Prozent für Forschungs- und Entwicklungsaufwand, wogegen eine Minderheit die Regierung mit 70 Prozent unterstützt.
  • In einem dritten Punkt teilt sich die Meinung in der Kommission bezüglich der Entlastungsbegrenzung: Die Kommissionsmehrheit unterstützt den Antrag der Regierung mit 55 Prozent, eine erste Minderheit möchte die Grenze auf 60 Prozent erhöhen und eine zweiten Minderheit diese auf 33 Prozent senken.
  • Viel zu diskutieren gaben in der Kommission auch die von allen Seiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der STAF geforderten Entlastungsmassnahmen für natürlichen Personen. Der Regierungsantrag, welcher eine Erhöhung der Berufskostenpauschale vorsieht, wird von der Kommission jedoch übereinstimmend abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit will stattdessen den Steuerfreibetrag von 15'000 Franken auf 16'000 Franken erhöhen und die Kommissionsminderheit beantragt eine Erhöhung der Abzüge für Krankenversicherungsbeiträge, um die natürlichen Personen zu entlasten.

Do 29.08.2019 - 11:21

Grosser Rat August 2017
Grossrat Conradin Caviezel.
ARCHIV

Es geht um viel Geld

«Wir führen hier eine ausführliche Eintretensdebatte», sagt Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur). Gehe es doch um 40 Millionen Franken für den Kanton und um 10 Millionen Franken für die Gemeinden. «Es ist richtig und wichtig, dass wir das ausführlich diskutieren.»

Caviezel ist froh, dass eine gewisse Einsicht eingekehrt ist und alle Seiten sich bewegt haben. Nach langen Diskussionen könnten übriggebliebene Schmerzen mit Aspirin gelindert werden, so Caviezel weiter. Handlungsbedarf sieht Caviezel noch bei der Dividendenbesteuerung. Der aktuelle Vorschlag der Regierung liegt bei 60 Prozent. Momentan sieht es nicht nach einem SP-Referendum aus. Aber fix ist diesbezüglich natürlich wie immer noch gar nichts.

Do 29.08.2019 - 11:08

Livestream aus dem Grossen Rat

Wer die Debatte um die Teilrevision des Steuergesetzes in Wort und Bild verfolgen will,  kann dies auf dem Livestream des Kantons tun.

Surselva Tourismus ist glücklich, dieses Jahr die Gastregion an der ZOM Züri Oberland Mäss sein zu dürfen. Es hat Freude...

Gepostet von Kevin Brunold am Mittwoch, 28. August 2019

Do 29.08.2019 - 10:42

Kantonale Verwaltung

Weiter gehts – um die Steuern

Die Eintretensdebatte wird nach Kaffee und Gipfeli wieder aufgenommen. Thema ist weiterhin die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden. Erneut haben sich zahlreiche Parlamentarier zu Wort gemeldet. Nach wie vor hängt ein mögliches Referendum der SP im Grossratssaal. Darüber entschieden wird später der Parteivorstand. Nach Einschätzungen verschiedener Parlamentarier in der Pause dürfte die Debatte aber auf einen Kompromiss hinaus laufen. Wie dieser konkret aussieht, wird sich voraussichtlich im Verlaufe des Tages weisen.

Die Vorlage steht unter zeitlichem Druck, weil die Kantone das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung per 1. Januar 2020 umsetzen müssen.

In meiner heutigen Kolumne geht es um das Bild von Politikerinnen und Politikern in der Öffentlichkeit, die Wirklichkeit hinter dem Anzug und Begehrlichkeiten von Interessengruppen. Linst doch mal rein🙂

Gepostet von Tobias Rettich am Dienstag, 27. August 2019

Do 29.08.2019 - 10:00

Kaffee, Lebensmittel

Und jetzt «an faina Kafi»

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poischiavo) schickt die Parlamentarier in die Morgenpause.

Auf dem Theaterplatz präsentiert jugend.gr den Politikern und Gästen sein Angebot.

Geht es nach einer Mehrheit der Präsidentenkonferenz des Grossen Rates, sollen die Fraktionsentschädigungen verdoppelt...

Gepostet von Junge SVP Graubünden am Samstag, 17. August 2019

Do 29.08.2019 - 09:49

Steuern bezahlen und beschäftigen (fast) alle

Nicht ganz unerwartet ergreifen bei Traktandum «Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (Umsetzung der Steuerreform und die AHV-Finanzierung)» zahlreiche Grossräte das Wort. Grossrat Bruno Loi (BDP, Avers-Cröt) bittet die Parlamentarier, den laufenden Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober für diese Debatte auszublenden und für die Sache zu stimmen. Gemäss Einschätzungen eines Parlamentariers dürfte die Debatte auf einen Kompromiss hinauslaufen. Wir bleiben dran.

Wir haben eine neue Verwaltungsrichterin: Dr. iur. Ramona Pedretti. Die SP Graubünden gratuliert ihrem Mitglied Ramona...

Gepostet von SP Graubünden - PS Grischun - PS Grigioni am Mittwoch, 28. August 2019

Do 29.08.2019 - 09:20

Grossratsgebäude Chur Grossrat Grosser Rat Umbau
Das Grossratsgebäude in Chur erstrahlt nach 4,5 Monaten Renovationsarbeiten im neuen Glanz.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Die alte, neue Heimat des Parlaments

Während der ausgefallenen Aprilsession haben am Grossratsgebäude in Chur Umbauarbeiten begonnen. Dank der Auswärtssession im Juni in Pontresina konnten die Arbeiten weitergeführt und inzwischen abgeschlossen werden. Die am Mittwoch begonnene Augustsession ist nun die erste im umgebauten Gebäude. Wir haben mit Kantonsbaumeister Markus Dünner (Bild) einen Rundgang im Gebäude machen können. Er erklärt, was alles neu ist und was es mit dem Bijou auf sich hat. Hier gehts zum Artikel.

Do 29.08.2019 - 09:07

Jetzt gehts um Steuern

Bei der Teilrevision des Steuergesetzes möchte die Bündner Regierung den Gewinnsteuersatz um 1,5 auf neu vier Prozent senken. Dadurch würden die Gemeinden 25,4 Prozent ihrer heutigen Einnahmen aus der Gewinnsteuer verlieren. Gemessen an den Gesamteinnahmen der Gemeinden aus den Gewinn- und Kapitalsteuern von Firmen hätte das höchst unterschiedliche Auswirkungen. So würden die Gemeinden zwischen 6,6 und 24,2 Prozent ihrer heutigen Einnahmen aus den Steuern für juristische Personen einbüssen. Konkret bringt die Steuervorlage den Gemeinden Ausfälle zwischen 3,5 Millionen und 237 Franken.

Während die einen Parlamentarier ob den Auswirkungen der Teilrevision eine lange Diskussion erwarten, glauben andere, dass sich in diesem eidgenössischen Wahljahr wohl die wenigsten Politiker aufs Glatteis führen lassen, und sich mit einem verbalen Schlagabtausch die Finger verbrennen wollen. Wir sind gespannt!

In dieser Grossratsession steht klar die Revision des Steuergesetzes im Vordergrund. Die Unternehmen aufgrund der klar...

Gepostet von Oliver Hohl am Mittwoch, 28. August 2019

Do 29.08.2019 - 08:41

 Kommissionspräsident Bruno W. Claus
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Jetzt hat Graubünden konkrete Ziele

Die übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze für die Planungsperiode 2021 bis 2024 des Kantons Graubünden sind durchberaten. Sie wurden mit 107 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Leitsätze bilden die Leitplanken für das Regierungsprogramm und den Finanzplan der kommenden Jahre.

Beim übergeordneten politischen Ziel 12 melden sich Grossrat Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) und Grossrat Jürg Kappeler (GLP, Chur). Beide sorgen sich um die Zukunft der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), wenn die Kommission in ferner Zukunft Graubünden als Universitätsstandort etablieren möchte. Kommissionspräsident Bruno W. Claus (FDP, Chur) erklärt, dass die HTW in naher Zukunft oberste Priorität geniesse und für Graubünden sehr wichtig sei. Aber in ferner Zukunft soll es Graubündens Ziel sein, einen Universitätsstandort zumindest zu prüfen.

Do 29.08.2019 - 08:18

Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an der Obere Plessurstrasse in Chur.
ARCHIV

Richtervakanz besetzt

Als erste Amtshandlung am Donnerstag wählte der Bündner Grosse Rat Ramona Pedretti als neues Mitglied an das Verwaltungsgericht Graubünden. Pedretti war bisher Juristin beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten in Bern.

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Der Grosse Rat wählte erstmals am 24. Mai 1968 elf Mitglieder des Verwaltungsgerichtes. Seit 2009 setzt sich das Gericht aus fünf vollamtlichen Richterinnen und Richtern zusammen. Das Kantonsgericht ist als obere richterliche Behörde auf gleicher Ebene wie das Verwaltungsgericht mit der Rechtsprechung auf den Gebieten des Zivil-, Straf-, Schuldbetreibungs- und Konkursrechts sowie teilweise des Verwaltungs- und Verwaltungsstrafrechts betraut.

Do 29.08.2019 - 08:11

Guten Morgen

Einen schönen guten Morgen zum zweiten Tag der Augustsession des Grossen Rates. Der am Mittwoch neu gewählte Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) eröffnet die Session.

Zunächst wählt das Parlament eine neue Richterin für das Verwaltungsgericht. Vorgeschlagen ist Ramona Pedretti vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten in Bern.

Alsdann wird es die übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze für die Planungsperiode 2021 bis 2024 fertig beraten. Noch geht es um drei von insgesamt 14 Punkten und Ziele. Dabei handelt es sich um einen Bericht der Kommission für Staatspolitik und Strategie. Die übergeordneten Ziele und Leitsätze sind die Leitplanken für das Regierungsprogramm und den damit verknüpften Finanzplan. Vereinfacht gesagt geht es also um nichts weniger als darum, festzulegen, wohin die Reise für den Kanton Graubünden in den nächsten Jahren gehen soll.

Am Mittwoch äusserte das Parlament zu grossen Teilen viel Zustimmung für die Leitsätze der Kommission. Die Ziele und Leitsätze reichen dabei von der Schaffung einer modernen und schlanken Verwaltung über das Stärken des Bestehenden und einer Diversifikation der Wirtschaft, einem proaktiven Handeln beim digitalen Wandel und der Positionierung als Wirtschafts- und Bildungsstandortes bis hin zur Förderung der Wasserkraft als wichtigster einheimischer Energieträger.

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