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Der Landrat kommt in die gute Stube

Die Verhandlungen sollen aufgezeichnet werden. Noch offen ist, ob nur für die Ohren oder auch für die Augen.

Daniel
Fischli
Donnerstag, 29. August 2019, 04:30 Uhr Live-Stream aus dem Rathaus?
Emil Küng spricht sich gegen den Live-Stream aus dem Rathaus aus.
CLAUDIA KOCK MARTI

Im nächsten Jahr wird voraussichtlich der Landratssaal im Rathaus renoviert. Bei dieser Gelegenheit wird eine Mikrofonanlage eingebaut, damit sich die Landräte endlich gegenseitig verstehen können. Dass die Gelegenheit beim Schopf gepackt wird, um auch gleich eine elektronische Abstimmungsanlage anzuschaffen, hat der Landrat schon früher ins Auge gefasst. Gestern hat er nun auch noch den Auftrag erteilt, die technischen Voraussetzungen für eine Live-Übertragung mitzuplanen.

Die Live-Übertragung der Landratsdebatten bringe mehr Transparenz, sagte Pascal Vuichard (GLP, Mollis), der mit einen Vorstoss den Stein ins Rollen gebracht hatte. Die Hälfte der Kantone kennt denn auch bereits eine solche Übertragung. Gestern stimmte nur die SVP gegen die Neuerung.

Umstrittenes wird vertagt

Allerdings gibt es im Rat durchaus noch in andern Fraktionen Bedenken. Mathias Zopfi (Grüne, Engi) mahnte aber erfolgreich, man möge jetzt im Grundsatz zustimmen und die umstrittenen Punkte bei der anstehenden Revision der Landratsverordnung diskutieren.

Der erste umstrittene Punkt: Soll auch ein Bild übertragen werden oder nur der Ton? Sabine Steinmann (SP, Oberurnen) sprach sich für Letzteres aus. Es genüge, den Landrat «als Hörspiel zu geniessen». Ob jemand bei seinem Votum eine Grimasse mache oder welches «Tschööpli» er trage, sei dagegen unwichtig. «Ich will nicht, dass jeder mein Bild herunterladen und in der Weltgeschichte herumschicken kann», so Steinmann.

Der zweite Punkt: Soll nur aufgezeichnet und archiviert oder auch live gesendet werden? Mathias Vögeli (BDP, Rüti) war gegen die Live-Übertragung, allerdings ohne dies weiter zu begründen.

SVP warnt vor Populismus

Die grundsätzliche Ablehnung vertrat für die SVP erfolglos Emil Küng (Obstalden). Der Landrat sei schon heute transparent: Alle Unterlagen seien zugänglich und die Sitzungen seien öffentlich. Wenn nun die Debatten aufgezeichnet würden, könnten Schnipsel daraus publikumswirksam in den sozialen Medien verbreitet werden. Und das wiederum könne Landräte dazu verleiten, populistisch zu argumentieren – «und das sagt Ihnen ausgerechnet jemand von der SVP», so Küng.

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