Emotionale und politische Themen im neuen Haus

Erstmals nach der Auswärtssession vom Juni in Pontresina tagt der Grosse Rat von Mittwoch bis Freitag wieder in Chur. Die Augustsession ist die erste im umgebauten Grossratsgebäude. Wir haben mit Kantonsbaumeister Markus Dünner einen Rundgang im zwischen 1861 und 1863 errichteten Bau gemacht und zeigen Euch am Donnerstagmorgen an dieser Stelle, was neu ist.

Die Augustsession des Bündner Parlaments ist die letzte vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober. Dies dürfte zumindest indirekt Einfluss auf die Debatten haben. Ist doch davon auszugehen, dass sich einige Kandidatinnen und Kandidaten in Szene setzen.

Darüber wird diskutiert

Politisch wird in den zweieinhalb Tagen der neue Standespräsident gewählt. Turnusgemäss steht der Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) als Nachfolger von Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) zur Wahl. Mit seiner Wahl würde der 48-Jährige für ein Jahr zum höchsten Bündner. Als Stellvertreter schlägt die FDP Martin Wieland aus Tamins vor.

Weiter beginnt am Mittwochnachmittag die Debatte über den Erlass übergeordneter politischer Ziele und Leitsätze für die Planungsperiode 2021 bis 2024 des Regierungsprogramms und Finanzplans.

Am Donnerstag geht es um die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden. Reduziert der Grosse Rat bei der anstehenden Teilrevision des Bündner Steuergesetzes den Gewinnsteuersatz um 1,5 auf neu vier Prozent, verlieren die Gemeinden 25,4 Prozent ihrer heutigen Einnahmen aus der Gewinnsteuer. Gemessen an den Gesamteinnahmen der Gemeinden aus den Gewinn- und Kapitalsteuern von Firmen hätte das höchst unterschiedliche Auswirkungen. So würden die Gemeinden zwischen 6,6 und 24,2 Prozent ihrer heutigen Einnahmen aus den Steuern für juristische Personen einbüssen. Konkret bringt die Steuervorlage den Gemeinden Ausfälle zwischen 3,5 Millionen und 237 Franken.

Ferner bestimmt das Parlament über die Erneuerung des Tagungszentrum Plantahof in Landquart. Das 1811 erbaute landwirtschaftliche Kompetenzzentrum soll in verschiedenen Bereichen für 24,5 Millionen Franken erweitert werden.

Und dann befindet der Grosse Rat über sich selbst; konkret geht es um die Anpassung der Höhe der Fraktionsentschädigungen. Aktuell bekommt jede der fünf Fraktionen jährlich eine Grundentschädigung von 4000 Franken und eine Entschädigung für jedes Fraktionsmitglied von 300 Franken. Das ergibt jährliche Kosten von 56’000 Franken.

Die einseitige Verteilung der Ressourcen zugunsten der Verwaltung beziehungsweise der Regierung kann dazu führen, dass der Gestaltungsspielraum des Grossen Rates nicht im erforderlichen Mass ausgenutzt werden kann. Beispiele aus der Vergangenheit sind der kantonale Finanzausleich, die Gebietsreform, das Raumplanungsgesetz, das Krankenpflegesetz und die Finanzplanung.

Um bei Bedarf fachliche Unterstützung beizuziehen, sollen die Entschädigungen erhöht werden. Die Präsidentenkonferenz sieht eine Erhöhung der Fraktionsentschädigung von 4000 Franken pro Jahr und Fraktion auf 12’000 Franken pro Jahr und Fraktion als angemessen. Die Entschädigung von gegenwärtig 300 Franken pro Jahr und Fraktionsmitglied soll auf 500 Franken erhöht werden. Die letzte Anpassung erfolgte 1993. Das ergäbe Kosten von 120’000 pro Jahr (60’000 Franken Grundentschädigung und 60’000 Franken Entschädigung je Mitglied).

Um ein emotionales Thema geht es beim Zusammenschluss der Gemeinden Chur und Maladers zur Gemeinde Chur. Der Zustimmung vorausgesetzt, vereinigen sich die Stadt Chur und die Gemeinde Maladers. Dabei werden sowohl der Name Chur wie auch das Wappen der Stadt Chur übernommen. Der Zusammenschluss ist auf den 1. Januar 2020 vorgesehen.