US-Staaten verklagen Trump-Regierung wegen Einwanderungsgesetzes

Die Justizminister der Bundesstaaten Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundeshauptstadt Washington reichten am Freitag Klage vor einem Bundesgericht in San Francisco ein. Die neuen Regeln verstiessen gegen die Verfassung und diskriminierten nicht-weisse Einwanderer, hiess es zur Begründung.

Das Weisse Haus hatte am Montag verkündet, Zuwanderern den Zugang zu dem Aufenthaltstitel Green Card und der Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn sie öffentliche Leistungen wie Wohngeld, das staatliche Gesundheitssystem Medicaid oder Essensmarken in Anspruch nehmen. Die vom Weissen Haus angestrebten Änderungen können 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen.

Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, bezeichnete die Neuregelungen auf einer Pressekonferenz als «unbeschreiblich heimtückisch». Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra sagte, durch die Novelle würden Migranten von der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen abgeschreckt. «Das ist schlicht inakzeptabel.» Allein in Kalifornien leben mehr als zehn Millionen Einwanderer.