Uno sieht Belege für aussergerichtliche Exekutionen in Venezuela

In einem neuen Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela macht sie die Sonderpolizei FAES für die Exekutionen verantwortlich und fordert die Regierung in Caracas zur Auflösung der Truppe auf.

Die Zahl der mutmasslichen aussergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei «schockierend hoch», erklärte Bachelet. Am Freitag wollte sie ihren Venezuela-Bericht, der auf ihrem Besuch im Land Ende Juni basiert, vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf vorstellen.

Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die «Widerstand gegen die Staatsgewalt» geleistet hätten. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden 1569 weitere ähnliche Fälle bekanntgegeben.

Der Verdacht sei begründet, «dass diese Tötungen als aussergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind», erklärte Bachelet. Die Regierung in Caracas müsse die Sonderpolizei FAES auflösen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Hinrichtungen einleiten. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.

Neutralisierung und Unterdrückung politischer Gegner

Bachelets Bericht dokumentiert ausserdem eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land. Laut dem Bericht kommt es etwa bei der Vergabe sozialer Leistungen zu politischer Diskriminierung. Sozialprogamme würden als «Instrument sozialer Kontrolle» missbraucht.

Der Bericht bezieht sich auf die vergangenen zehn Jahre in Venezuela. Vor allem seit 2016 habe die Regierung eine Strategie implementiert, die auf die «Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung» von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele. Bis Mai dieses Jahres seien in Venezuela 793 Menschen willkürlich inhaftiert gewesen.

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten liefern sich Präsident Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Ende April war ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro gescheitert.

Der umstrittene Staatschef kann nach wie vor auf den Rückhalt der Militärführung zählen und wird unter anderem von Russland unterstützt. Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Etwa 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, haben ihn anerkannt.