Keine Lösung im EU-Streit über Spitzenposten - Sondergipfel geplant

Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag. Es habe «keine Mehrheit für irgendeinen Kandidaten» gegeben, sagte Tusk weiter in Brüssel.

Bei den stundenlangen Beratungen konnten sich die 28 Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef verständigen. Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte, er sei sicher, Ende des Monats werde man sich einigen. Alle Namen seien zudem noch auf dem Tisch. Somit hat wohl auch der konservative CSU-Politiker Manfred Weber noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Derzeitiger Amtsinhaber Juncker frohlockte am Freitagmorgen beim Verlassen des Ratsgebäudes: «Ich habe mit grossem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass es sehr schwer ist, mich zu ersetzen.»

Ausgewogener Entscheid

Es geht aber nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Juncker, sondern auch noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Aussenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.

Die deutsche Kanzlerin Merkel und Tusk hatten schon am Nachmittag die Erwartungen gedämpft, dass das Personalpuzzle rasch gelöst werden könnte. «Wir haben noch ein paar Tage Zeit», sagte Merkel und steckte einen Zeitrahmen bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli. «Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen», sagte die Kanzlerin.

CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Keiner von ihnen hat die nötigen Mehrheiten - weder im Rat der Staats- und Regierungschefs, die das Nominierungsrecht haben, noch im EU-Parlament, das den Kommissionschef wählen muss.

Deutsche Kanzlerin skeptisch

Merkel unterstützt Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen den CSU-Politiker - mit der Begründung, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Der 46-Jährige ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament. Dort verhandelt er mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung, die ihm eine Mehrheit sichern soll. Die neue Frist gibt Weber mehr Zeit dafür.

Für den CSU-Europapolitiker Weber zeichnet sich nach den Worten der deutschen Kanzlerin derzeit aber keine Mehrheit für die Wahl zum EU-Kommissionschef ab. Das gelte sowohl für die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch für das EU-Parlament, sagte Merkel nach den stundenlangen Beratungen. Das sei ein «Befund, der uns natürlich vor Herausforderungen stellt. Das ist vollkommen klar», betonte sie.