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So sieht das Menü der Landsgemeinde aus

Der Regierungsrat hat gestern die aktuelle Liste der Landsgemeinde-Geschäfte für das kommende Jahr veröffentlicht. Darauf sind auch zwei Memorialsanträge.

Ueli
Weber
Mittwoch, 29. Mai 2019, 04:30 Uhr Traktandenliste 2020
dIE Landsgemeinde Glarus 2019 war ganz schön nass.
ARCHIVBILD SASI SUBRAMANIAM

Die Traktandenliste der Landsgemeinde wird 2020 länger als in diesem Jahr. Wie der Regierungsrat gestern im Bulletin meldete, stehen elf Geschäfte fest, welche der Landrat im Vorfeld der Landsgemeinde beraten wird. Ein weiteres Geschäft, das Mehrjahres-Strassenbauprogramm, folge eventuell noch.

Unter den Geschäften sind zwei Memorialsanträge aus der Bevölkerung. Der Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass» will die Schongebiete und Schutzzonen für Wildtiere verkleinern. So solle der Tourismus gefördert werden.

Der Memorialsantrag «Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden» verlangt, dass alle Dörfer im Kanton Glarus mit Bus oder Bahn erreichbar sein müssen. Er wurde eingereicht, nachdem der Kanton versuchte, die Buslinie nach Sool einzustellen.

Die Landsgemeinde wird auch über den Umbau des Freulerpalastes abstimmen: Im Museum des Landes Glarus soll die Dauerausstellung zum Textildruck erneuert werden. Weiter stehen folgende Geschäfte an:

  • Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  • Erlass eines Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
  • Pflege- und Betreuungsgesetz
  • Änderung des Steuergesetzes
  • Anpassung Energiegesetz
  • Kantonales Lotteriegesetz
  • Konkordate zum Geldspielwesen
  • Teilrevision Polizeigesetz

In Stein gemeisselt ist die Liste der Landsgemeindegeschäfte für das kommende Jahr noch nicht. «Wie üblich behält sich der Regierungsrat vor, dem Landrat weitere Geschäfte zur Weiterleitung an die Landsgemeinde zu unterbreiten», heisst es im Bulletin.

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