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SP-Präsident: «Entscheidend ist, wie Graubünden den Steuerteil umsetzt»

Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung relativ deutlich angenommen. Wie die Reform aber in Graubünden tatsächlich umgesetzt wird, darüber laufen die Diskussionen bereits jetzt heiss. Für die SP ist allenfalls auch ein Referendum möglich.

Südostschweiz
Montag, 20. Mai 2019, 11:52 Uhr Nach Ja zu STAF
SP Wahlen 2019
Laut dem Bündner SP-Parteipräsident Philipp Wilhelm hängt viel davon ab, wie der Kanton die Steuervorlage umsetzt.
ARCHIVBILD YANIK BÜRKLI

Das Bündner Stimmvolk hat es am Sonntag dem Schweizer Stimmvolk gleicht getan und das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung angenommen. Die AHV bekommt jährlich zwei Milliarden mehr und die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden abgeschafft. Als Ausgleich für den Wegfall der Steuerbegünstigungen planen viele Kantone Steuersenkungen für sämtliche Unternehmen. Ein Päckchen, das die SP in Kauf nahm, um die damit gekoppelte Finanzspritze für die AHV zu bekommen. «Ich bin über das Abstimmungsresultat erfreut. Das Ja gibt der AHV Luft für die Finanzierung der Renten», sagt auch der Präsident der SP Graubünden, Philipp Wilhelm, gegenüber Radio Südostschweiz.

In dieser interaktiven Grafik seht Ihr die Resultate der einzelnen Gemeinden (mit der Maus drüberfahren). QUELLE: KANTON GRAUBÜNDEN

Schweizweit spricht sich die SP nun gegen starke Steuersenkungen für Unternehmen aus. Wird auch die SP Graubünden diese bekämpfen? «Wir haben immer gesagt: Entscheidend ist, wie die Kantone den Steuerteil umsetzen», so Wilhelm. Man setze sich einfach für eine ausgewogene Umsetzung im Kanton Graubünden ein und wolle Unternehmen nur unter einer Bedingung entlasten: «Wir fordern, dass für jeden Franken, mit dem man die grossen Unternehmer entlastet, die einfachen Leute um das Doppelte entlastet.»

Für seine Partei sei auch ein Referendum eine mögliche Option. Am Ende werde entscheidend sein, ob es eine solche Kompensation für die einfachen Leute gebe und, ob die finanziellen Ausfälle für den Kanton Graubünden tragbar seien. «Das müssen wir anschauen und anhand davon entscheiden», so der Bündner SP-Parteipräsident. (rac)

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