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Runder Tisch wegen Turm-Antenne in Rhäzüns

Das Baugesuch von Swisscom für eine Mobilfunkanlage im Rhäzünser Kirchturm hat für heftige Debatten an der jüngsten Gemeindeversammlung gesorgt. Man hofft nun auf einen genehmen Alternativstandort.

Jano Felice
Pajarola
18.05.19 - 04:30 Uhr
Politik
katholische Kirche Katholisch Rhäzüns
Die Antenne soll im Kirchturm von Rhäzüns aufgebaut werden.
OLIVIA ITEM

Das Anfang April publizierte Gesuch hat zu einer Unterschriftensammlung mit 279 Unterzeichnenden geführt, zu behandeln als Petition und als Sammeleinsprache: Dass Swisscom den Rhäzünser Kirchturm für die Installation einer 5G-Antenne nutzen will, hat in der Ortschaft Protest ausgelöst. Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu diesem Baugesuch hat den Gemeindevorstand inzwischen dazu bewogen, die Angelegenheit an der Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend zu traktandieren. Drei Vertreter von Swisscom bekamen die Gelegenheit, das Bauvorhaben zu erläutern; Gemeindejurist Gieri Caviezel schilderte die rechtlichen Aspekte und den Handlungsspielraum der Gemeinde, wie aus der Botschaft zur Versammlung hervorgeht. Ausserdem nahm der Vorstand Stellung zu fünf konkreten Forderungen, die er im Vorfeld von den Petitionären erhalten hatte.

Lange und intensiv diskutiert

«Es wurde eine sehr lange und intensive Diskussion», so der Rhäzünser Gemeindepräsident Reto Loepfe. Die Reaktionen aus der Versammlung seien teils heftig gewesen, in erster Linie habe man Swisscom vorgeworfen, eine Mobilfunkanlage auf dem Kirchturm und damit in der Nähe von Kindergarten und Schule sei aus moralischer Sicht verwerflich, egal, wie die rechtliche Situation sei. «Es hiess, die Antenne gehöre dort einfach nicht hin.» Loepfe schildert die fünf Punkte der Petitionäre: Erstens sei Akteneinsicht verlangt worden, was der Vorstand gewährt habe. Ebenfalls zugestimmt habe die Exekutive der – bereits erfolgten – erneuten, detaillierteren Publikation des Baugesuchs; «damit ist die Einsprachefrist nun doppelt so lang.» Zum drittens geforderten Erlass einer Planungszone habe man informiert, diese Massnahme sei rechtlich nicht möglich. Ebenfalls zurückgewiesen habe der Vorstand die Forderung, die Gemeinde müsse gegenüber der Kirchgemeinde als Turmbesitzerin verlangen, vom Vertrag mit Swisscom zurückzutreten. «Die Gemeinde muss neutral bleiben», betont Loepfe.

Auf einen Hügel im Süden?

Einverstanden erklärt habe man sich jedoch mit dem Vorschlag, einen Runden Tisch mit den Mobilfunkanbietern einzuberufen, um einen alternativen Standort zu eruieren. Zwei Möglichkeiten seien bereits im Gespräch, unter anderem ein Hügel im Süden der Gemeinde. Das Land dort gehöre der Bürgergemeinde, die auch an den Runden Tisch geladen werde. «Man wird das sicher diskutieren.» Loepfe gibt aber zu bedenken: «Beharrt Swisscom auf dem Standort Kirchturm, ist die Sache wohl gelaufen, es sei denn, in den Einsprachen findet sich etwas Materielles.» Doch davon könne man nicht ausgehen. «Swisscom müsste vermutlich freiwillig einen anderen, für die Bevölkerung akzeptablen Standort wählen.»

Am Donnerstag von der Versammlung genehmigt wurde eine Teilrevision des Polizeigesetzes als Anpassung an das kantonale Polizeigesetz; sie bringt vor allem eine neue Basis für die Videoüberwachung an der Sammelstelle Ratiras mit sich. Gutgeheissen wurde auch die Rechnung 2018 der Gemeinde; sie schliesst bei einem Aufwand von 7,23 Millionen und ausserordentlichen Abschreibungen von 480 000 Franken mit einem Plus von 115 000 Franken ab. Netto investiert wurden 1,15 Millionen Franken.

Jano Felice Pajarola berichtet seit 1998 für die «Südostschweiz» aus den Regionen Surselva und Mittelbünden. Er hat Journalismus an der Schule für Angewandte Linguistik in Chur und Zürich studiert und lebt mit seiner Familie in Cazis, wo er auch aufgewachsen ist. Mehr Infos

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