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Höhere Abzüge für Prämien

Der Memorialsantrag der CVP findet gegen die SP eine Mehrheit.

Daniel
Fischli
Montag, 06. Mai 2019, 04:30 Uhr Landsgemeinde
SCHWEIZ GLARUS LANDSGEMEINDE
Abstimmung an der Glarner Landsgemeinde.
KEYSTONE

Die Maximalabzüge in der Steuererklärung für Krankenkassenprämien werden erhöht. Ebenfalls wird der Selbstbehalt für Krankheitskosten gesenkt. Damit soll der Mittelstand entlastet werden. Diesem Memorialsantrag der CVP hat gestern nach dem Landrat auch die Landsgemeinde zugestimmt.

Gegen den Antrag wehrte sich die SP. Priska Grünenfelder (Näfels) meinte, diesem geschenkten Gaul solle man ins Maul schauen. Das Angebot sei verlockend, den Familien würden heute «eine gefühlte Unsumme» für die Krankenversicherung ausgeben. Eine Entlastung sei überfällig, aber der Weg der CVP sei falsch. Denn für die einzelnen Familien sei die Entlastung ein Tropfen auf den heissen Stein, dem Staat fehlten aber 3,6 Millionen Franken. Dieses Geld würde man besser für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) einsetzen, statt per Giesskanne, so Grünenfelder. Die SP wolle, dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müsse.

Für den Mittelstand

Für die CVP wehrte sich Linus Hofmann (Ennenda). Die Anpassung der Abzüge sei fair und gerechtfertigt. Sie seien seit zehn Jahren nicht mehr angepasst worden, die Prämien seien aber um 30 Prozent gestiegen. Die «arbeitende Bevölkerung», der Mittelstand müsse entlastet werden, so Hofmann.

Beat Noser, alt Landrat CVP, Oberurnen, kritisierte der Vermischung der Vorlage mit der IPV durch die SP. Umgekehrt fordert Landrat Samuel Zingg (SP, Mollis) eine Gesamtsicht. Für den Memorialsantrag setzten sich der Präsident der vorberatenden Kommission, Luca Rimini (BDP, Oberurnen), und Finanzdirektor Rolf Widmer ein. Widmer meinte, die IPV sei kein Allheilmittel, «sonst hätten wir sie schon lange ausgebaut». Die Landsgemeinde folgte ihm mit grosser Mehrheit.

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