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Der Bundesrat will seine Energiestrategie durchsetzen

Laut der Energiestrategie 2050 soll unter anderem auch Windkraft vermehrt genutzt werden. «Trotz dem Förderwillen des Bundes» werden laut einem Gutachten aber viele neue Projekte dafür «in Planungs- und Bewilligungsverfahren blockiert». Nun liess das Bundesamt für Energie abklären, wie weit das gehen darf.

Der Name bringt es auf den Punkt: «Windenergieanlagen, Regelungsspielraum der Kantone». So lautet der Titel des Rechtsgutachtens, das am Freitag vor einer Woche publiziert wurde. Verfasst hat es im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard. Sie gilt als zweitgrösste Schweizer Kanzlei und hatte unter anderem die Untersuchungsberichte im Skandal um die ertrogenen Subventionen der Postauto AG verfasst.

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