USA wollen Ausnahmen bei Erdöl-Sanktionen gegen Iran beenden

Aussenminister Mike Pompeo werde noch am heutigen Montag ankündigen, dass die Vereinigten Staaten ab dem 2. Mai keinem Land mehr Ausnahmen gewähren werden, das derzeit noch iranisches Erdöl importiere, berichtete die «Washington Post» am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Ministeriumskreise.

Die Ausnahmeregelungen für China, Japan, Indien, Südkorea, Taiwan, die Türkei, Italien und Griechenland sollten dann wie geplant nach einem halben Jahr enden. Sollte sich ein Staat nicht an das Embargo halten, drohten ihm US-Sanktionen, hiess es weiter. Die Türkei hatte sich zuletzt noch für eine Verlängerung der Ausnahmen eingesetzt. Das US-Aussenministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äussern.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Sie zielen unter anderem auf die für den Iran wichtigen Einnahmen aus dem Erdöl-Geschäft ab.

Trump will die Führung in Teheran damit zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über ihr Atom- und Raketenprogramm zwingen. Zudem will er den Iran so zu einem Kurswechsel in der Aussenpolitik und dem Ende der Unterstützung militanter Gruppen in der Nahost-Region bewegen.