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Die Churer sollen weniger zahlen

Der Finanzhaushalt der Stadt Chur hat in den letzten Jahren millionenschwere Überschüsse ausgewiesen. Nun fordern die Gemeinderäte der SVP Chur eine Steuersenkung.

Patrick
Kuoni
Mittwoch, 17. April 2019, 04:30 Uhr SVP verlangt Steuersenkung
Geht es nach den Gemeinderäten der SVP, kommen die Churer in den Genuss weniger Steuern.
MARCO HARTMANN

Erst letzte Woche gab die CVP Graubünden bekannt, dass sie eine Steuersenkung für natürliche Personen auf kantonaler Ebene begrüssen würde. Mit diesem Statement hat sie die Steuerdebatte neu lanciert. Mit dieser Ausgangslage würde eine Steuersenkung im Grossen Rat wohl realistische Chancen haben.

«Ein wenig mehr Zurückhaltung würde nicht schaden.»

Nun werden auch in Chur Forderungen nach einer Senkung der Steuern laut. Und zwar vonseiten der SVP – auch wenn diese gemäss dem Churer Parteipräsidenten Mario Cortesi keinesfalls mit den Forderungen der CVP Graubünden zusammenhängen. Stattdessen wolle man den Begehrlichkeiten entgegenwirken, die aufgrund der guten Finanzsituation der Stadt Chur entstünden. «Ein wenig mehr Zurückhaltung würde nicht schaden», so Cortesi. Eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte sei ein probates Mittel, um diese Forderung zu erreichen. Der SVP gehe es dabei nicht um Sanierungen oder Instandhaltungen, sondern mehr um überdimensionierte Projekte. Als Beispiel nennt Cortesi den Neubau der Brambrüeschbahn, bei dem die SVP-Fraktion eine Teilsanierung der Anlage bevorzugt.

Keine Steuern auf Vorrat

Weiter hält die SVP Chur in ihrem parlamentarischen Vorstoss fest, dass es falsch sei, Steuern auf Vorrat einzuziehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen sei. Gemäss Cortesi haben die Churer SVP-Gemeinderäte sich aber für eine moderate Steuersenkung von drei Prozent entschieden, da man sich bewusst sei, dass die Stadt in den nächsten Jahren diverse Investitionen zu tätigen habe. Konkret betrifft dies neben der Brambrüeschbahn etwa den Ausbau der Sportanlagen oder die Umnutzung des Kasernenareals.

Angesichts dieser Grossprojekte beurteilt Stadtpräsident Urs Marti dagegen eine Steuersenkung kritisch. Dies zeigte sich anlässlich der Präsentation der Rechnung 2018, welche mit einem Überschuss von 27,2 Millionen Franken schliesst: «Wir wollen nicht das Benzin aus dem Tank nehmen, sondern zufahren.» Man wolle das Geld nutzen, um attraktive Inves-titionen zu tätigen. Ausserdem ist laut Marti der aktuelle Steuerfuss von 88 Prozent bereits sehr attraktiv. Zudem sei die letzte Steuersenkung erst zwei Jahre her.

Cortesi meint dazu: «Der Gemeinderat hat damals zwar eine Steuersenkung um zwei Prozent beschlossen, diese erfolgte jedoch nur als Teilkompensation für die damals beschlossene Einführung der Kanalgebühren, sodass insgesamt die durchschnittliche Belastung für den Steuerzahler noch angestiegen ist.»

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