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Mehr Glarner Polizisten – mehr Arbeit für die Gerichte?

Die Fluktuation innerhalb der Glarner Kantonspolizei sei tief, hält die Regierung fest. Zudem sei es rechtsstaatlich bedenklich, eine Aufstockung des Polizeikorps wegen allfälliger Mehrarbeit für die rechtlichen Instanzen zu unterlassen.

Simone
Zwinggi
Dienstag, 02. April 2019, 16:17 Uhr Regierungsantwort
Bei der Glarner Kantonspolizei sei die Fluktuation gering, sagt die Regierung.
ARCHIV

Die Glarner SP sorgte sich um die Arbeitsbedingungen der Kantonspolizei. In ihrer Interpellation an die Regierung zum Polizeibericht 2018 wollte sie wissen, wie diese die Fluktuation bei den jungen Polizistinnen und Polizisten beurteile. Eine Fluktuationsrate von etwa 3,44 Prozent habe es in den Jahren 2012 bis 2018 gegeben bei der Polizei gegeben, antwortet nun die Regierung. Insgesamt 17 Personen haben in diesem Zeitraum die Kantonspolizei verlassen. Zehn von ihnen gaben den Grund für ihre Kündigung an: Studium (1), Mutterschaft (2), Wechsel in die Privatwirtschaft (2) und Korpswechsel (5).

«In den letzten sieben Jahren hat nur eine Polizeifunktionärin unter vier Dienstjahren die Kantonspolizei verlassen», schreibt die Regierung in ihrer Antwort weiter. Dabei habe es sich um eine nicht mehr junge Funktionärin gehandelt. «Die Fluktuation bei jungen Polizeifunktionären ist somit sehr tief», lautet das Fazit der Regierung. Zum Vergleich: In der gesamten kantonalen Verwaltung betrug die Fluktuationsrate im selben Zeitraum 6,49 Prozent pro Jahr.

Kein Mehraufwand, sondern schnellere Verfahrensbearbeitung

Weiter sorgte sich die SP um die Folgen der geplanten Aufstockung des Polizeikorps. Ob sich diese auf die Belastung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte auswirken werde, wollte sie von der Regierung wissen. Nein, lautet die Antwort der Regierung dazu. Die Personalaufstockung werde 2019 primär im Bereich des Staatsschutzes, der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (Terrorbekämpfung etc.) sowie des Informatiksupports vorgenommen. Und diese verursachen gemäss der Regierung für die Staats­anwaltschaft und die Gerichte keinen Mehraufwand.

Und auch wenn im kommenden Jahr zwei zusätzliche Polizeifunktionäre zum Einsatz kommen, werden diese nicht zu vermehrter Arbeit der rechtlichen Instanzen führen, wie die Regierung schreibt. Im Gegenteil. Die hängigen Ermittlungsverfahren könnten mit diesen zusätzlichen Funktionären schneller und besser abgearbeitet werden. Detaillierte Schlüsse aber liessen sich erst nach Abschluss des Personalaufstockungsprozesses (2023 bis 2025) näher beurteilen, so die Regierung. Zum aktuellen Zeitpunkt sei aber nicht davon auszugehen, dass wegen der Personalaufstockung grosser Mehraufwand für die Staatsanwaltschaft und die Gerichte entstehen werde.

Rechtsstaatlich bedenklich

Obwohl die Regierung mit ihrer Antwort die Bedenken der SP möglicherweise zerstreut hat, verweist sie abschliessend auf den grundlegenden Auftrag der Polizei. Die Ressourcen der Polizei hätten sich nach den ihr zugewiesenen Aufgaben zu richten und nicht danach, ob «bei einer (notwendigen) Personalaufstockung an der Front allenfalls bei den ‘nachgelagerten’ Instanzen mehr Arbeit anfällt.» Denn die Polizei hielte es für «rechtsstaatlich bedenklich», ihr erforderliche Ressourcen vorzuenthalten mit dem Argument, als Folge davon würden bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichte Mehrarbeit anfallen. Ein genügend grosses Polizeikorps verbessere die Qualität der Ermittlungsarbeit. Und das wiederum erleichtert gemäss der Regierung grundsätzlich die gerichtliche Beurteilung.

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