Parlament verabschiedet sich in lange Pause

Am dritten und letzten Tag der Februarsession hat der Bündner Grosse Rat:

• Einen Auftrag überwiesen und drei Anfragen zu Kenntnis genommen.
• Die Februarsession beendet.
• Neun Aufträge und zehn Anfragen entgegengenommen.

Die nächste Session findet im Juni in Pontresina statt. Die April-Session wurde bereits im Dezember sistiert.

Keine «Ombudsstelle im Gesundheits- und Sozialbereich»

Als letztes Traktandum der Februarsession wird die Anfrage von Renate Rutishauser (SP, Tomils) betreffend «Ombudsstelle im Gesundheits- und Sozialwesen» beraten. Rutishauser wollte von der Regierung wissen, welche Überlegungen sie sich zur Einrichtung einer solchen Stelle gemacht hat. In ihrer Antwort schrieb die Regierung, dass sie im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen vom Oktober 2000 eine Ombudsstelle für Alters- und Pflegeheime statuiert hat. Der Aufbau wurde mit 39'000 Franken unterstützt und die Ombudsstelle nahm 2002 ihren Betrieb auf. Der Aufwand der Bündner Ombudsstelle der Spitex-, Alters- und Behinderteninstitutionen betrug in den Jahren 2013 bis 2016 zwischen 16'000 und 23'000 Franken. Sie wird über Mitgliederbeiträge sowie Spenden finanziert. Weiter erhofft sich die Regierung von der Schaffung einer «Ombudsstelle im Gesundheits- und Sozialbereich» gegenüber der heutigen Situation keinen zusätzlichen Nutzen. Bereits heute sind beispielsweise die Konferenz Heim und Betagte des Bündner Spital- und Heimverbands, der Spitexverband Graubünden und die Psychiatrischen Dienste Graubünden der Ombudsstelle angeschlossen. Auch die übrigen Institutionen des Gesundheits- und Sozialbereichs haben die Möglichkeit, sich der Ombudsstelle anzuschliessen.

Grossrat Loepfe macht sich Sorgen um die Grundbuchämter

In den Bündner Grundbuchämtern zeichnet sich laut der Anfrage von Grossrat Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) ein zunehmender Fachkräftemangel ab. In den nächsten Jahren werden einige Grundbuchverwalter pensioniert. Gleichzeitig spüren die Grundbuchämter einen Fachkräftemangel, was sich in einer Lohnspirale nach oben manifestiert. Der jetzt in Ausbildung stehende Nachwuchs wird aus heutiger Sicht nicht ausreichen, um den Fachkräftemangel zu reduzieren und die Pensionierungen aufzufangen, so Loepfe. Es steht zu wenig Nachwuchs in Ausbildung und die letzte Prüfung für den Fähigkeitsausweis wies eine hohe Durchfallquote auf. Loepfe bringt die Idee eines Zusammenschlusses der Grundbuchämter in den Regionen auf.

Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) erklärt, dass das Führen von Grundbuchämtern eine Gemeindeaufgabe sei. Gewisse Grundbuchämter im Kanton würden teils hohe Gewinne erarbeiten. Diese Gewinne fliessen in die Gemeinden. «Da kann es nicht sein, dass der Kanton für die Kosten aufkommen soll», so Caduff. Weiter betont der Regierungsrat dass es nicht die Absicht sei, die Grundbuchämter zu verkantonalisieren. Das sei bei einer kantonalen Versammlung im vergangenen Sommer auch so kommuniziert worden. Zu den Löhnen sagte Caduff: «Eine nach oben drehende Lohnspirale können wir nicht feststellen.» Laut Abklärungen steht fest: In fünf Bündner Ämtern steht eine Nachfolgeregelung und in sechs Ämtern eine Reorganisation an.

Für mehr Jugendarbeit

Als zweites Traktandum wird die Anfrage von Grossrat Tobias Rettich (SP, Untervaz) betreffend Inanspruchnahme von Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit bearbeitet. Im Kommissionsauftrag KBK betreffend «Petition Mädchenparlament – Stärkung der Jugendarbeit in Graubünden» vom Oktober 2016 wurde die Stärkung der Jugendförderung im Kanton Graubünden bereits diskutiert, so Rettich. Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Chur) anerkannte damals die Wichtigkeit qualitativ hochwertiger Jugendarbeit und betonte, dass die Regierung sich für die Förderung von Kindern und Jugendlichen einsetzen möchte. Rettich wollte daher von der Regierung wissen, ob die Regierung eine Teilnahme an der Förderung seitens des Bundes beabsichtigt und wie weit der Kanton bei der Erstellung eines Jugendförderungskonzepts ist, wie es beispielsweise die Kantone Wallis, St. Gallen oder Uri bereits gemacht haben.

Darauf antwortete die Regierung: Die Eingabefrist für entsprechende Finanzhilfen läuft bis Ende Juni. Die Regierung hat 2014 zugesichert, solche Projekte zu unterstützen, wenn sie von Fachorganisationen entwickelt und vorgelegt werden. Bisher ist dies nicht geschehen, heisst es in der Antwort weiter. Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) ergänzt, dass die Regierung derzeit die Grundlagen für das Unterstützungsgesuch für ein kantonales Programm erarbeite und ein Gesuch einreichen werde. So kann das Programm im Januar 2020 starten. Weiter will die Regierung im Rahmen der Programmentwicklung entschieden, ob weitere konzeptionelle Grundlagen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung nötig sind. Die Regierung sieht laut Caduff in drei Bereichen Handlungsbedarf: innerkantonale Koordination, frühe Förderung sowie ganzheitliche Förderung. Diese Ausführungen befriedigen Grossrat Tobias Rettich (SP, Untervaz).

Gegen hohe Verfahrenskosten

Grossrat Reto Crameri (CVP, Surava) hat einen Auftrag zur Anpassung des Übertretungsstrafrechts und Verfahrenskosten gestellt. Kantone können Übertretungsstrafrecht und Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht normieren. Für Crameri gibt es im Sinne einer bürgernahen Verwaltung einige unverhältnismässige Verfahrenskosten. So möchte Crameri überprüfen, ob nicht mehr Delikte im Ordnungsbussenverfahren bestraft werden können, wie etwa das Nichtmitführen des Führerausweises, das Überschreiten des zulässigen Gewichts oder der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Andere Vergehen werden mit einem ordentlichen Strafverfahren bearbeitet, was für die Bürger oftmals exorbitante Verfahrenskosten mit sich bringt. So können die Verfahrenskosten ein Mehrfaches der ausgesprochenen Busse betragen. In der Oktobersession haben diesen Auftrag 97 der 120 Grossräte unterzeichnet.

Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) und Grossrat Andri Perl (SP, Chur) haben sich von der Regierung eine differenziertere Antwort gewünscht. Regierungsrat Peter Peyer (SP, Chur) erläutert die Antwort der Regierung und plädiert wie schon in der Antwort sein Vorgänger Christian Rathgeb (FDP, Chur) auf Nichtüberweisung. Grossrat Crameri hat bei diesem Auftrag Dinge kantonales und eidgenössisches Recht miteinander vermischt, so Peyer. So könnten gewisse Vergehen wie beispielsweise Poltern an Türen durch die gewünschte Anpassung nicht mehr geahndet werden. Zudem können Ordnungsbussen nur ausgestellt werden, wenn keine Personen- und keine Sachen zu Schaden gekommen sind. zudem müssen die Taten von der Polizei beobachtet worden, und der «Täter» muss über 15-jährig sein. Ein kleiner Rapport kostet 60, ein grosser Rapport 100 Franken. Auch würde mit der Überweisung Bundesrecht tangiert. Peyer: «Die Überweisung des Auftrags würde viel Aufwand aber praktisch keinen Nutzen für die Bürger bedeuten. Ich bitte Sie, den Auftrag nicht zu überweisen.» Crameri kontert an die Adresse von Peyer: «Die Transformation vom Grossrat zum Regierungsrat ist Ihnen gelungen. Das im Vorjahr revidierte Polizeigesetz umfasste damals die Ordnungsbussen wie grober Unfug nicht.» Und Teilrevisionen, so Crameri, gibt es auch immer wieder rasch nach einer vollzogenen Revision. In der Februarsession wurde beispielsweise das Steuergesetz einer Teilrevision unterzogen.

Nach einer längeren Diskussion sagt Peyer, Bagatelldelikte, die im Ordnungsbussenverfahren geregelt sind, werden auch in diesem geregelt. Und: «Bundesgesetz können wir auch bei einer Überweisung des Auftrags nicht umstossen.» Schliesslich wird der Auftrag mit 94:21 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. Die Reaktion von Grossrat Crameri seht Ihr im Video.

Auf los gehts los

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) eröffnet den dritten und letzen Tag der Februarsession. Es geht aber lediglich noch darum, einen Auftrag und drei Anfragen zur Kenntnis genommen. Sodann dürfte die Februarsession am Vormittag beendet werden. Aufgrund von Terminkollisionen wurde die Reihenfolge der Beratung wie folgt geändert:

1. Auftrag Reto Crameri (CVP, Surava) betreffend Anpassung des Übertretungsstrafrechts und Verfahrenskosten
2. Anfrage Tobias Rettich (SP, Untervaz) betreffend Inanspruchnahme von Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit
3. Anfrage Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) betreffend Fachkräftemangel in den Grundbuchämtern im Kanton Graubünden
4. Anfrage Renate Rutishauser (SP, Tomils) betreffend Ombudsstelle im Gesundheits- und Sozialwese

Einen schönen guten Morgen allerseits

Die Grossräte haben sich rangehalten. Heute dürfte die Session frühzeitig zu Ende sein. Im April kommen die Kantonsparlamentarier dann ausnahmsweise nicht zusammen. Mangels Themen wurde die Session abgesagt und im Juni geht es dann in die Aussensession nach Pontresina. Jetzt aber wieder zurück zum heutigen Tag: Dieser startet ab 8.15 Uhr!