×

Marcus Caduff: «Nun schlägt das Pendel zurück»

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen hat in Graubünden wie in der ganzen Schweiz Schiffbruch erlitten. Der zuständige Bündner Regierungsrat Marcus Caduff zeigt sich mit dem Abstimmungsresultat ebenso zufrieden wie Politexperte Clau Dermont unüberrascht.

Philipp
Wyss
Montag, 11. Februar 2019, 04:30 Uhr Zersiedelungsinitiative
Marcus Caduff Regierungsrat
Regierungsrat Marcus Caduff äussert sich zum Ausgang des Abstimmungssonntags.
OLIVIA ITEM

Der zuständige Bündner Regierungsrat Marcus Caduff zeigt sich im Interview zufrieden mit dem Resultat der Zersiedelungsinitiative: «Ich bin erleichtert über die deutliche Abfuhr der Initiative. Sie ist unausgegoren und zu radikal», so Caduff. Der Kanton Graubünden sei noch daran, das neue Raumplanungsgesetz 1 umzusetzen. «Jetzt müssen wir zunächst dieses Gesetz umsetzen, bevor neue Initiativen und Regeln in der Raumplanung kommen», so Caduff.

Auch auf die hohe Ablehnung in Graubünden im Vergleich mit dem Rest der Schweiz hat Caduff eine Antwort. «Wir sehen im ländlichen Raum, was es bedeutet, das Raumplanungsgesetz umzusetzen. Es behindert uns beispielsweise mit Auszonungen», so Caduff. Er glaubt, dass darum die Ablehnung derart hoch gewesen ist.

«Das Auszonen ist eine unangenehme Aufgabe. Das macht niemand gerne», so Caduff weiter. In jüngster Vergangenheit wurde diesbezüglich überbordet. Man müsste dem Kanton mehr Spielraum lassen. Jetzt schlägt eben das Pendel zurück.»

Die Zersiedelung in Graubünden sieht Caduff nicht als grosses Problem. «Wir haben zwei Prozent der Fläche überbaut. Das Problem betrifft mehr die urbanen Räume», so Caduff abschliessend.

Ein paar Zahlen zum Abstimmungssonntag:
- Die geringste Abfuhr erteilte die Gemeinde Sils im Engadin der Vorlage (55,9 Prozent, 426 Stimmberechtigte)
- Am deutlichsten wurde die Vorlage in Lohn verworfen (94,4 Prozent, 40 Stimmberechtigte)
- In Chur wurden am meisten ungültige Stimmzettel eingelegt (96 Stück, 24'871 Stimmberechtigte)
- Am meisten leere Stimmzettel wurden ebenfalls in Chur eingelegt (32 Stück, 24'871 Stimmberechtigte)
- In 53 von 106 Gemeinden wurde keine leeren Stimmzettel eingelegt.

Bündner Politexperte: «Das ist ein Achtungserfolg»

RSO-Politexperte Clau Dermont glaubt, dass viele Bündnerinnen und Bündner die Zersiedelungsinitiative mit der Zweitwohnungsinitiative verglichen haben: «Mit gut 32 Prozent sind in Graubünden nicht sehr viele der insgesamt knapp 140'000 Stimmberechtigten an die Urnen gegangen. Das Problem war sicherlich, dass die Zersiedelungsinitiative vielerorts die einzige Vorlage war», so Dermont. So sei zum Beispiel in Klosters, wo zusätzlich eine kommunale Abstimmung stattfand, die Stimmbeteiligung deutlich höher als in anderen Gemeinden.

Weiter glaubt Dermont, dass die Initiative keine Befürworter mobilisierte. «Jene Stimmberechtigten, die immer an die Urne gehen, waren gegen die Vorlage.» Die Abstimmung zeige aber auch, dass die Grünen ihre Anliegen – gerade in einem Wahljahr – sexyer rüberbringen und bei den Wahlen zulegen müssen. «Weit über ihr Lager hinaus konnten sie nicht mobilisieren», sagt Dermont im Interview mit «suedostschweiz.ch.

Weiter sagt der Politwissenschaftler aber auch: «Die Vorlage ist für die Jungen Grünen ein Achtungserfolg. In Graubünden gibt es die Jungen Grünen erst seit ein paar Wochen und dennoch machen sie mehr als 28 Prozent der Stimmen. So gesehen kann man als junge Partei definitiv auch schlechter starten.»

Volksbegehren Nummer 194 ist vom Tisch
Erst 22 Volksbegehren sind seit der Einführung des Initiativrechts 1891 angenommen worden. Das ist ein bisschen mehr als zehn Prozent. Die Zersiedelungsinitiative ist nun das 194. Volksbegehren, das vom Souverän abgelehnt wurde. In den Jahren 2002 bis 2014 waren nicht weniger als zehn Initiativen angenommen worden, «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» war die letzte. Seit 1891 wurden insgesamt 463 Volksinitiativen gestartet. 333 kamen zustande, 216 gelangten zur Abstimmung. (sda)

Kommentar schreiben

Kommentar senden