Abbas kündigt Neuwahlen für palästinensisches Parlament an
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte palästinensische Parlament aufzulösen und binnen eines halben Jahres Neuwahlen abhalten zu lassen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte palästinensische Parlament aufzulösen und binnen eines halben Jahres Neuwahlen abhalten zu lassen.
Das palästinensische Verfassungsgericht habe ein entsprechendes Urteil gefällt «und das müssen wir sofort umsetzen», sagte Abbas am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern der palästinensischen Führung in Ramallah. Wann das Urteil des Verfassungsgerichts in Ramallah gefallen war, teilte Abbas nicht mit.
Mit einer Auflösung des Parlaments würde Abbas den Druck auf seine Widersacher von der Hamas deutlich erhöhen. Die radikalislamische Bewegung hatte 2007 die Macht über den Gazastreifen übernommen, seitdem hat das palästinensische Parlament nicht mehr getagt.
Nach palästinensischem Recht würde der Parlamentspräsident Interimspräsident, wenn der bereits 83 Jahre alte Abbas im Amt stürbe. Seine Amtszeit lief offiziell bereits 2009 aus. Weil keine Wahlen stattfanden, ist er jedoch bis heute im Amt.
Abbas, dessen Fatah im Westjordanland herrscht, hatte den Druck auf die Hamas in den vergangenen Monaten erhöht. So verringerte er etwa die Gehaltszahlungen für den unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen.
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