Kurdenpolitiker Demirtas bleibt in türkischer Haft

Das sagte Demirtas' Anwalt Ramazan Demir der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich um einen «Justizskandal». Das Verfahren wird demnach vom 23. bis 25. Januar fortgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hatte am 20. November Demirtas' sofortige Freilassung gefordert, da die zweijährige Untersuchungshaft seine Rechte verletze und politisch motiviert sei.

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) muss sich wegen der «Leitung einer Terrororganisation», «Terrorpropaganda» und «Anstachelung zu Straftaten» vor Gericht verantworten. Ihm drohen 142 Jahre Haft.

Im September war Demirtas bereits wegen «Terrorpropaganda» zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Am 4. Dezember bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil, so dass Demirtas nun rechtskräftig verurteilt ist. Der frühere HDP-Chef war zusammen mit anderen HDP-Abgeordneten im November 2016 festgenommen worden. Gegen ihn sind noch weitere Verfahren anhängig.

«Politischer Prozess»

Am Mittwoch, dem ersten Tag der Anhörung in Sincan, hatte der 45-jährige Demirtas sein Verfahren als «politischen Prozess» verurteilt und sich selbst als «politische Geisel» bezeichnet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte als Reaktion auf die Entscheidung des Strassburger Gerichtes erklärt, sein Land sei daran nicht gebunden. Die türkische Regierung wirft der HDP Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.

Unabhängige Beobachter des sich in seinem neu gebauten gigantischen Präsidentenpalast zunehmend autokratisch gebärdenden Erdogan vermuten, dass mit Demirtas ein ernst zu nehmender Rivale politisch unschädlich gemacht werden soll, indem der Präsident diesen wegsperren lässt von einer längst nicht mehr unabhängigen Justiz.

Scharfer Kritiker Erdogans

Der charismatische Demirtas ist ein scharfer Kritiker von Erdogan und hat immer wieder vor einer Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei gewarnt. Er war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden und ist im westtürkischen Edirne inhaftiert.

Bis Februar war Demirtas HDP-Vorsitzender. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni trat er aus dem Gefängnis heraus als Präsidentschaftskandidat gegen Erdogan an. Trotz dem erschwerten Wahlkampf erreichte er mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten Platz.

Im EGMR-Urteil zur Freilassung Demirtas' im November hatten die Richter argumentiert: Die Tatsache, dass der Politiker seiner Arbeit im Parlament nicht nachkommen konnte, sei ein unrechtmässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit und in das Recht, als gewählter Abgeordneter im Parlament zu sitzen.

Demirtas' Inhaftierung habe das Ziel gehabt, Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen. Das habe insbesondere während der Präsidentenwahlen im Juni und für das umstrittene Verfassungsreferendum im April 2017 gegolten.